Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 16/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 16/9 (NW ZK SED DDR 1952, H. 16/9); Antwort: Es ist notwendig, daß vor allem unsere Grundorganisationen in den Verwaltungen und Büros des Eisenhüttenkombinats Ost den Kampf gegen Bürokratismus, Schlendrian und gegen das mangelnde Interesse an den konkreten Problemen des Aufbaus im Eisenhüttenkombinat Ost verstärken. Gegenwärtig gibt es zum Beispiel noch eine große Zahl von Angestellten, die, obwohl sie mit konkreten Aufgaben auf diesem Gebiet betraut sind, noch nicht einmal wissen, wo sich die Hochöfen überhaupt befinden. Es gibt technische Angestellte, die den Aufbau eines Teils der Sinteranlagen planen, obwohl sie die Sinteranlage noch nie gesehen haben, geschweige denn, mit den Arbeitern über ihre Meinungen und Ansichten gesprochen oder ihre Sorgen beim Aufbau der Anlage angehört haben. Die Kreisleitung muß die Leitungen der Grundorganisationen anleiten, daß diese eine ständige Aufklärungsarbeit leisten, damit alle am Aufbau des Eisenhüttenkombinats Ost beteiligten Menschen erkennen, daß sie mit der Lösung der ihnen übertragenen Aufgabe einen wichtigen Beitrag beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und bei der Verteidigung unserer Errungenschaften leisten. Die Parteileitungen müssen unermüdlich an der Verbesserung der Arbeitsmethoden in allen Abteilungen und Abschnitten des Werkes arbeiten und die Kritik und Selbstkritik, entsprechend dem Hinweis unseres Generalsekretärs Genossen Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz, furchtlos, ungeachtet der Person entfalten. Werner Neubert WILLI ELSTNER Was unsere Genossen bei In Verbindung mit dèr Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten und dem Umtausch der* Parteidokumente wurden um die Organisationstechnik der Partei zu verbessern die Ummeldebestimmungen grundsätzlich geändert. Danach ist jedes Mitglied und jeder Kandidat verpflichtet, seinen Arbeitsplatz- bzw. Wohnungswechsel dem Sekretär seiner Grundorganisation zu melden, damit die Ummeldung vollzogen werden kann. Diese Maßnahmen sind notwendig, um zu erreichen, daß die Partei regelmäßig über den Arbeitsplatz- bzw. Wohnungswechsel ihrer Mitglieder informiert ist, daß die Mitglieder und Kandidaten die organisatorische Bindung zur Partei nicht verlieren und in der neuen Grundorganisation sofort wieder aktive Parteiarbeit leisten können. Aber auch zur Erhöhung der Wachsamkeit ist die ordnungsgemäße Ummeldung von entscheidender Bedeutung, denn dadurch wird das Eindringen parteifeindlicher Elemente und Agenten des Klassengegners erschwert oder gar unmöglich gemacht. Die Erfahrungen zeigen, daß der überwiegende Teil unserer Genossinnen und Genossen die politische Bedeutung der ordnungsgemäßen Ummeldung erkennen und die vom Sekretariat des Zentralkomitees beschlossenen Richtlinien über „Die neuen Parteidokumente“ in den Mitgliederversammlungen genau beachten. Durch die fristgemäße Anmeldung in der neuen Grundorganisation beweisen sie, daß sie sofort wieder am Parteileben teilnehmen und auf keinen Fall die organisatorische Bindung zur Partei verlieren wollen. Auch unsere Kreisleitungen bemühen sich, die eingegangenen Ummeldungen der Mitglieder und Kandidaten entsprechend der in den Bestimmungen festgelegten Frist zu bearbeiten, damit die Grundorganisationen in den Besitz der Karteikarten kommen und die Genossen registriert werden. Festzustellen ist jedoch, daß einige Kreisleitungen, wie z. B. Dessau, Rostock, Stralsund, Berlin-Mitte und Leipzig die Bedeutung der sofortigen Bearbeitung der Ummeldungen unterschätzen. Überprüfungen ergaben, daß in diesen Kreisleitungen Hunderte von Ummeldungen unbearbeitet blieben. Bei der Kreisleitung Dessau waren es 600, in Rostock 341 und in Stralsund 397 unerledigte Ummeldungen. In Dessau waren außerdem noch rund 500 Grundbücher für die seit langer Zeit aus dem Kreis verzogenen Mitglieder und Kandidaten an die Grundorganisationen zu schicken. Wohin führt eine so verantwortungslose Bearbeitung der aus den Grundorganisationen eingegangenen Ummeldungen? . 1. Auf Grund der nachlässigen Arbeit gehen in der monatlichen statistischen Berichterstattung Hunderte von llmmeldungen beachten müssen Mitglieder und Kandidaten verloren. Die Partei erhält dadurch ungenaue Zahlen über den Stand der Mitgliederbewegung. 2. Durch die Nichtbearbeitung der Ummeldungen werden den Mitgliedern und Kandidaten die im Statut festgelegten Rechte beschnitten. So ergab sich z. B. im Verlauf der Vorbereitungen zur II. Parteikonferenz, daß in einer Reihe von entscheidenden und wichtigen Grundorganisationen eine. beträchtliche Anzahl von Mitgliedern nicht berechtigt waren, in die neue Parteileitung gewählt zu werden bzw. ihr Wahlrecht auszuüben. 3. Durch die nachlässige und verantwortungslose Bearbeitung der Ummeldungen wird die proletarische Wachsamkeit auf das gröblichste verletzt. Es konnte geschehen, daß im Eisenhüttenkombinat Ost ehemalige Mitglieder der Partei Funktionen erhielten, die sie monatelang ungestört ausübten, denn bei der Arbeitsaufnahme im EKO meldeten sie sich als Mitglied der SED bei der Parteiorganisation des Betriebes unter Vorzeigen des Parteidokumentes bzw. der Überprüfungsbescheinigung und der Abgabe der ordnungsgemäßen Ummeldebescheinigung ihrer alten Grundorganisation an. Sie verschwiegen aber, daß gegen sie von seiten der Kreisleitung ein Parteiverfahren eingeleitet war. Erst nach öfterem Mahnen der noch fehlenden Grundbücher durch die Kreisleitung Frankfurt/Oder kamen die Benachrichtigungen aus den Kreisen, daß die Mitglieder wegen parteischädigenden und parteifeindlichen Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen waren. So hatten diese Elemente als Funktionäre der Partei getarnt monatelang die Möglichkeit, zu versuchen, ihre partei-zersetzende Tätigkeit im EKO auszuüben und den Aufbau zu stören. Eine solche verantwortungslose Arbeit der Kreisleitung gibt den Klassengegnern die Gelegenheit, ihre Agenten in entscheidende Funktionen zu schmuggeln, damit sie dort Sabotage treiben können. Es ist deshalb notwendig, daß in allen Kreisen die Ummeldungen sorgfältiger, gewissenhafter und entsprechend den Bestimmungen bearbeitet werden. Die Kreissekretariate sollten sofort und dann in regelmäßigen Abständen die Arbeit des Sektors „Einheitliches Mitgliedsbuch und Statistik“ überprüfen und dafür sorgen, daß bei Arbeitsplatz- bzw. Wohnungswechsel innerhalb des Kreises die neue Grundorganisation des betreffenden Genossen die statistische Karteikarte erhält und bei Wechsel nach außerhalb des Kreises die Grundbücher fristgemäß an die neue Kreisleitung gesandt werden. Damit helfen wir der Partei, die Organisationstechnik entsprechend den Beschlüssen zu verbessern, verhindern das Eindringen feindlicher Elemente und sichern die Rechte der Mitglieder und Kandidaten. 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Dresden praktiziert, wo der Beauftragte des Leiters der Abteilung neben der eigenen Arbeit mit für Anleitung und Kontrolle der Referatsleitor in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel zu spät, die Verbindung zur Unter-suchungsabteilung erst aufzunehmen, wenn nach längerer Zeit der Bearbeitung des Operativen Vorgangs erste Hinweise auf Täter erarbeitet wurden, da dann die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.