Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 16/41

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 16/41 (NW ZK SED DDR 1952, H. 16/41); SIEGMAR WEGNER Welche Aufgaben haben die Propagandakemmissionen bei der Vorbereitung des Parteilehrjahrs? Eine große Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung des Parteilehrjahrs 1952/53 können für die Kreisleitungen die Propagandakommissionen sein. Ihre Aufgaben wurden bereits in dem Beschluß vom 2. und 3. Juni 1950 „Uber die Verbesserung der Parteipropaganda" gekennzeichnet, werden aber immer noch nicht von allen Kreisleitungen erkannt. Das kommt darin zum Ausdruck, daß die Propagandakommissionen in vielen Kreisen nicht angeleitet, nicht zur Arbeit herangezogen werden und darum nur auf dem Papier stehen. Wer soll der Propagandakommission angehören? In dem Beschluß des Politbüros der SED vom 29. Juli 1952 „Die Aufgaben der Parteileitungen und Parteiorganisationen bei der Vorbereitung und Durchführung des Parteilehrjahres 195Z753“ wird gesagt, daß die Propagandakommission bei der Kreisleitung aus sechs bis acht Genossen bestehen sollte. Ebenso lehren die Erfahrungen, daß es richtig ist, auch in den Großbetrieben unserer volkseigenen Industrie Propagandakommissionen zu bilden. Die Mitglieder der Kommission sollen ein gutes ideologisches Niveau besitzen, das mindestens einem mit „gut* abgeschlossenen Dreimonatelehrgang der Kreisparteischule entspricht. Außerdem sollen sie Erfahrungen in der praktischen Parteiarbeit haben. Ihre besondere Fähigkeit muß darin bestehen, den Genossen in den Grundorganisationen bei der Durchführung der ideologischen Arbeiten helfen und sie operativ anleiten zu können. Sie dürfen keine „Multifunktionäre" sein; denn dann ist es für sie unmöglich, die umfangreiche und vielseitige Arbeit in der Propagandakommission zu bewältigen. Wie soll die Propagandakommission arbeiten? Entsprechend den Aufgaben der ideologischen Arbeit, die von der Kreisleitung gestellt werden, arbeitet die Abteilung Agitation und Propaganda ihren Arbeitsplan aus, erteilt den Mitgliedern der Propagandakommission bestimmte Aufträge und macht sie im Arbeitsplan namentlich dafür verantwortlich. Die Kommissionsmitglieder werden verpflichtet, dem Abteilungsleiter regelmäßig über den Fortgang der Arbeit zu berichten und erhalten von ihm oder vom Propaganda-Instrukteur Hilfe und Anleitung bis zur endgültigen Erledigung des Auftrages. In einem Schlußbericht wird das Ergebnis der Arbeit festgehalten. Die Propagandakommission soll durch ihre Arbeit dazu beitragen, den Leiter der Abteilung Agitation und Propaganda in der Kreisleitung zu entlasten. Es ist ihre Aufgabe, die Durchführung des Parteilehrjahrs in den Schwerpunkten zu überprüfen, damit die Kreisleitung schnellstens einen Überblick über die noch auftauchenden ideologischen Unklarheiten, über die methodischen Mängel bei der Durchführung des Parteilehrjahrs, über schlechte oder gute Beteiligung und über organisatorische Mängel erhält. Zur Aufgabe der Propagandakommission gehört auch die Organisierung der pünktlichen Berichterstattung, die Organisierung und Kontrolle des Besuchs der Zirkelleiterseminare sowie die Organisierung des Erfahrungsaustausches der Zirkelleiter. Der Genosse Schäfer aus Chemnitz berichtet u. a., wie die Propagandakommission gearbeitet hat: „Die Arbeit unserer Propagandakommission hat einen entscheidenden Anteil an der Qualifizierung unserer Zirkelleiter. Nach Eingehen der Berichtsbogen der einzelnen Zirkel setzt sich die Propagandakommission zusammen und wertet in kollektiver Arbeit die Berichte aus, einmal nach dem ideologischen Inhalt, einmal in statistischer Hinsicht. Man kann oft aus den Berichtsbogen der einzelnen Zirkel nichts weiter als die Teilnehmerzahl entnehmen. Diese Berichte werden herausgezogen und bei den Zirkeln wird besonders angefragt. Sehr oft stehen im Berichtsbogen unter der Frage: ,Was für Fragen traten auf und wie wurden sie diskutiert?' solche allgemeinen Antworten wie: alle zum Thema gehörigen', oder ,siehe methodische Anleitungen'. Die Zirkelleiter, die solche Berichtsbogen abgeben, werden von der Propagandakommission aufgesucht und erhalten eine besondere Anleitung für die richtige Anwendung des Berichtsbogens. Weiterhin stellt sich bei der ideologischen Auswertung heraus, welche Zirkel dringend einer Anleitung bedürfen, weil die Zirkelleiter ideologisch noch schwach sind und nicht alle auftretenden unklaren Fragen beantworten konnten. Durch die Propagandakommission werden alle ungeklärten Fragen, die sie von den einzelnen Zirkeln erfuhr, den Genossen Zirkelleitern persönlich oder schriftlich beantwortet. Es werden von der Propagandakommission jedoch nicht nur Zirkel besucht, die dringend einer Anleitung bedürfen, sondern auch gute und qualifizierte Zirkel, um durch Auswertung dieser Beispiele andere Zirkel besser anleiten und unterstützen zu können." Die Parteileitung des „Karl-Liebknecht-Werkes" TRO in Berlin hatte ebenfalls die Propagandakommission erfolgreich zur Verbesserung der Arbeit im Parteilehrjahr herangezogen. Sie gab einen Arbeitsplan für die Kommission heraus und machte für jede Aufgabe einen Genossen verantwortlich. So war sie jederzeit in der Lage, die Arbeit der Genossen zu überprüfen und ihnen Hilfe und Anleitung zu geben. Der Arbeitsplan enthielt u. a. die Aufgaben: Kontrolle der Teilnahme der Zirkelleiter an den Zirkelleiterseminaren, Organisierung des Erfahrungsaustausches der Zirkelleiter, Aufstellung eines Plans für die Beschickung der Zirkelleiterlehrgänge zur Vorbereitung des Parteilehrjahrs 1952/53 usw. Das Ergebnis einer solchen systematischen Arbeit mit der Propagandakommission zeigte sich darin, daß im „Karl-Liebknecht-Werk* eine stabile Beteiligung am Parteilehrjahr erreicht wurde. Die Propagandakommission hat jetzt eine wichtige Aufgabe bei der Organisierung, Anleitung und Kontrolle der auf den Parteischulen laufenden Propagandistenlehrgänge, besonders aber der Externatslehrgänge in den Kreisen zur Qualifizierung der Zirkelleiter zu erfüllen. Durch die Hilfe der Genossen der Propagandakommission kann die Kreisleitung den Überblick über die Schulung der Propagandisten behalten, kann sie rechtzeitig die Schwächen feststellen und die nötigen Veränderungen herbeiführen. Die vordringlichste Arbeit der Propagandakommission bei der Vorbereitung des Parteilehrjahrs 1952/53 aber besteht in der Aufstellung des Schulungsplans der Kreisleitung. Die Propagandakommission spricht mit den Parteileitungen der Grundorganisationen die Vorschläge für die Einstufung in die verschiedenen Zirkelarten durch. Sie muß darauf bestehen und kontrollieren, daß die Parteileitungen mit jedem Genossen über seine Teilnahme am Parteilehrjahr sprechen. Treten Unklarheiten auf oder kommt es zu keiner einheitlichen Meinung über die Einstufung eines Genossen, so wird die Kommission am besten mit dem 41;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.