Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 16/40

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 16/40 (NW ZK SED DDR 1952, H. 16/40); Parteiorganisationen bei der Vorbereitung und Durchführung des Parteilehrjahres 1952/53“ mit Nachdruck darauf hingewiesen: „Die Parteileitungen und Parteiorganisationen müssen sich ernsthaft mit der Nichtteilnahme vieler Mitglieder und Kandidaten am Parteilehrjahr beschäftigen und im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Parteilehrjahres 1952/53 eine große Aufklärungsarbeit über die Notwendigkeit des Studiums der marxistisch-leninistischen Theorie und der Beschlüsse der Partei durchführen.“ Auch bei der Einstufung dieser Genossen, die bisher nicht am Lehrjahr teilgenommen haben, muß von ihren bereits erworbenen Kenntnissen ausgegangen werden und nicht von der Funktion, die sie ausüben. Mitgliedern und Kandidaten z. B., die noch keine Schule der Partei oder einer Massenorganisation besucht und bisher nicht systematisch gelernt haben, soll die Teilnahme an einer Politischen Grundschule des ersten Lehrjahrs empfohlen werden. Dasselbe gilt für solche Genossen, die vor längerer Zeit einen kurzfristigen Lehrgang einer Kreispartei-söhule oder einer anderen Schule besucht und seitdem nicht systematisch studiert haben. Es wäre jedoch falsch, alle Parteimitglieder und Kandidaten, die bisher nicht am Lehrjahr teilgenommen haben, ohne Rücksicht auf ihre Kenntnisse und Fähigkeiten mit dem ersten Lehrjahr der Politischen Grundschule beginnen zu lassen; dehn dadurch würde die Entwicklung fähiger Genossinnen und Genossen insbesondere von Frauen und Jugendlichen gehemmt. Es ist durchaus nicht notwendig, daß ein Genosse alle Stufen des Schulungssystems durchläuft. Hat z. B. ein Mitglied oder Kandidat eine Schule einer Massenorganisation besucht oder sich durch selbständiges Studium bestimmte Kenntnisse angeeignet, so kann der Betreffende gleich in einen Zirkel zum Studium der Stalin-Biographie oder in einen Zirkel zum Studium der Geschichte der KPdSU (B) eingestuft werden. Wenn sich einige dieser Genossen vor allem mit dem Beschluß der II. Parteikonferenz, mit der revolutionären Tätigkeit Ernst Thälmanns und mit der Rolle der Partei vertraut machen wollen, können sie sofern sie die Voraussetzungen dazu haben gleich mit dem Studium im zweiten Lehrjahr der Politischen Grundschule beginnen. Diese Möglichkeit der sofortigen Einstufung in einen Kursus des zweiten Lehrjahrs einer Schulungsstufe ist jedoch nur bei der Politischen Grundschule gegeben, weil hier sowohl im ersten als auch im zweiten Lehrjahr jeweils nach einem geschlossenen Lehrprogramm studiert wird, was in keiner anderen Stufe des Parteilehrjahrs der Fall ist. Die Parteileitungen müssen darauf achten, daß auch diejenigen Genossen, die in letzter Zeit einen 3-Monate-Lehrgang der Kreisparteischule besucht und danach nicht wieder am Parteilehrjahr teilgenommen haben, systematisch weiterlernen. Soweit diese Genossen nicht als Propagandisten herangezogen werden, ist es zweckmäßig, ihnen die Teilnahme an einem Zirkel zum Studium der Geschichte der KPdSU (B) für Fortgeschrittene oder sofern es sich um Funktionäre handelt an der Kreisabendschule zu empfehlen. Die angeführten Beispiele stellen kein festes Schema der Einstufung dar, sondern es soll damit lediglich gezeigt werden, daß die Leitungen der Grundorganisationen mit jedem Mitglied* und jedem Kandidaten sowie mit jedem parteilosen Werktätigen, der für die Teünahme am Parted-lehrjahr gewonnen werden soll, beraten müssen, welche Schulungsstufe für ihn am zweckmäßigsten ist. Wie organisieren die Grundorganisationen die Einstufung? Die Leitungen der Grundorganisationen sind verpflichtet, mit jedem Mitglied und jedem Kandidaten über seine Teilnahme im neuen Parteilehrjahr zu beraten ganz gleich, ob die Betreffenden bereits an einem Zirkel des vergangenen Parteilehrjahrs teilgenommen haben oder nicht. Die Durchführung dieser individuellen Aussprachen mit den Genossinnen und Genossen ist nicht die Aufgabe des für die Propagandaarbeit verantwortlichen Mitglieds der Leitung allein, sondern alle Leitungsmitglieder sollen beauftragt werden, jeweils mit bestimmten Genossinnen und Genossen bzw. mit parteilosen Kolleginnen und Kollegen über die Teilnahme am Parteilehrjahr 1952/53 zu sprechen. Bei der Einstufung der bisherigen Teilnehmer des Lehrjahrs soll der betreffende Zirkelleiter die Parteileitung beraten. Die sich ergebenden Vorschläge werden in einer Sitzung der Leitung der Grundorganisation kollektiv beraten und zu einem Schulungsplan der Grundorganisation zusammengefaßt, der dann der Mitgliederversammlung zur Beschlußfassung vorgelegt werden muß. Ein Exemplar des Schulungsplans wird an die übergeordnete Parteileitung weitergeleitet, und ein zweites Exemplar verbleibt bei der Leitung der Grundorganisation. Nach welchen Gesichtspunkten sollen die Zirkel gebildet werden? Die Propagandisten, deren Zirkel einen zwei jährigen Kursus beendet haben, qualifizieren sich in der Regel während der Sommermonate für die Leitung ednes Zirkels der nächsthöheren Stufe. Die Parteileitungen sollten bei der Bildung der Zirkel für das neue Parteilehrjahr und bei der Einteilung der Zirkelleiter darauf achten, daß die Propagandisten soweit dies möglich ist mit ihren bisherigen Hörern, die nunmehr in eine neue, höhere Stufe des Schulungssystems übergehen, den neuen Lehrstoff durcharbeiten. Das ist deswegen von Vorteil, weil dann der Zirkelleiter seine Hörer bereits von Anfang an kennt, weil die Teilnehmer untereinander schon Kontakt haben und auch mit dem Zirkelleiter bekannt sind. Für die neuen Teilnehmer des Parteilehrjahrs sollten nach Möglichkeit neue Zirkel der verschiedenen Stufen geschaffen werden. Die Kreisleitungen müssen den Parteiorganisationen, besonders auf dem Lande, helfen, die bei der Bildung der Zirkel auftretenden Schwierigkeiten zu überwinden. Dabei müssen alle verfügbaren Möglichkeiten ausgenutzt und die dabei gemachten Erfahrungen breit popularisiert werden. Die Kreisleitung ist für die Zusammenstellung der Zirkel, die bis zum 15. September 1952 abgeschlossen sein muß, verantwortlich. Sie leitet durch ihre Mitglieder, durch die Propagandakommission und durch die Instrukteure der Kreisleitung die Parteiorganisationen bei der Durchführung der Einstufung und bei der Bildung der Zirkel an, sie überprüft u$d bestätigt die von den Leitungen der Parteiorganisationen vorgeschlagenen Propagandisten. Die Parteiorganisationen müssen sich darum sorgen, daß jeder einzelne Genosse seine ihm durch das Parteistatut auferlegte Pflicht erfüllt und ständig und systematisch studiert. Die sorgfältige Einstufung der Genossen sowie die Zusammenstellung der Zirkel ist neben der Auswahl und Ausbildung bzw. Qualifizierung der Propagandisten die wichtigste Arbeit zur Vorbereitung des Parteilehrjahrs 1952/53, die den Parteileitungen und Parteiorganisationen eine große Verantwortung aufèrlegt. Wenn Genosse Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz betonte, daß die Hauptaufgabe gegenwärtig darin besteht, „das Niveau der organisatorischen Arbeit der Partei auf das Niveau der politischen Aufgaben zu heben," so gilt diese Feststellung in besonderem Maße für die Arbeit auf propagandistischem Gebiet, denn die propagandistische Arbeit muß organisiert werden. 40;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 16/40 (NW ZK SED DDR 1952, H. 16/40) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 16/40 (NW ZK SED DDR 1952, H. 16/40)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.

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