Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 16/37

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 16/37 (NW ZK SED DDR 1952, H. 16/37); Inhalt der nächsten Nummern gestaltet wird. Diese Artikelpläne bereitet der Genosse Redakteur mit Hilfe des „Notizbuch des Agitators4* und anderen Agitationsmaterialien vor. Gewöhnlich ist es so, daß zum Beispiel für die Erläuterung des Kampfes um den Frieden das Friedenskomitee, für gewerkschaftspolitische Fragen die BGL und für Fragen des Sports die BSG schematisch verantwortlich gemacht wird. Das führt dazu, daß die Betriebszeitung keine Antwort auf die im Betrieb tatsächlich gestellten Fragen gibt und die Mitarbeit der Kollegen aus dem Betrieb vernachlässigt wird. Der Genosse Redakteur im Ernst-Thälmann-Werk, der in der Produktion als Spitzenarbeiter galt und dem man diese verantwortungsvolle Aufgaben ohne jegliche Schulung übertrug, ist ein ehrlicher, fleißiger Genosse, der bestrebt ist, seine Arbeit so gut wie nur möglich zu machen, aber ihm fehlen die nötigen Voraussetzungen, um die Probleme richtig zu erkennen. Hier kommt wieder die Unterschätzung der Betriebszeitung durch die Parteileitung zum Ausdruck. Die Parteileitung sollte dem Genossen Redakteur Gelegenheit geben, sich durch den Besuch einer Parteischule und durch die Teilnahme an entsprechenden Fachlehrgängen für seine Aufgabe zu qualifizieren. Im Leuna-Werk „Walter Ulbricht** besteht die Anleitung darin, daß ein Redaktionsmitglied regelmäßig an den wöchentlichen Sitzungen des Kreissekretariats teilnimmt. Dadurch erhält die Redaktion zwar Kenntnis von den Beschlüssen der Parteileitung und hat einen laufenden Überblick über die Vielzahl der Probleme im Betrieb, es bleibt aber der Redaktion überlassen, auf welche Fragen sie sich in der laufenden Woche konzentriert. Die Kreisleitung versäumte es bis dahin, in ihren Sitzungen regelmäßig zur Betriebszeitungsarbeit Stellung zu nehmen und zu beschließen, auf welche Hauptfragen des Betriebes sich die Redaktion in ihrer laufenden Arbeit konzentrieren muß. Zum anderen erhalten die Genossen Redakteure Anleitung durch das für die Agitationsarbeit verantwortliche Sekretariatsmitglied. Diese Anleitung besteht aus Einzelaussprachen, die aber noch sehr unregelmäßig durchgeführt werden. Die Betriebszeitungen als Helfer bei der Lösung der Aufgaben im Betrieb benutzen! Die ernste Unterschätzung der Betriebszeitung durch die Parteileitung zeigt sich weiterhin in der Tatsache, daß die Betriebszeitung durch die Funktionäre der Gewerkschaft verteilt wird und daß die Grundorganisationen der Partei nicht mit der Betriebszeitung arbeiten. Seit der Neuwahl der Parteileitung im Zeiß-Werk Jena hat sich diese überhaupt nicht mehr um die Redaktion der Betriebszeitung gekümmert. Diese Vernachlässigung der Betriebszeitung entspricht der Einstellung der gesamten Parteileitung zur Agitationsarbeit. „Sonst redet ihr immer soviel von der führenden Rolle der Partei, aber in unserer Betriebszeitung merkt man nichts davon. Als Zeitung der Partei müßte sie uns Arbeitern auf unsere Fragen antworten, und das macht sie nicht.“ Diese Worte eines Arbeiters aus dem Zeiß-Werk sollten sich Genosse Bonk, der 1. Sekretär, und die gesamte Parteileitung zu Herzen nehmen. Den Arbeitern auf ihre Fragen antworten, das ist gerade eine wichtige Aufgabe der Betriebszeitung. Die Parteileitungen sehen die Betriebszeitung noch nicht als Instrument der Partei an, das ihnen bei der Lösung ihrer Aufgaben eine wertvolle Hilfe geben kann. In den Leuna-Werken „Walter Ulbricht“ wurde von der Kreisleitung unserer Partei zum Beispiel ein Beschluß gefaßt, in dem zur Frage der Prämienverteilung Stellung genommen und auf die Fragen der Belegschaft Antwort gegeben wurde. Dieser Beschluß wurde in der Betriebszeitung nicht veröffentlicht, obwohl die Frage der Prämien in der Diskussion eine große Rolle spielte und die Belegschaft gespannt auf die Stellungnahme der Kreisleitung wartete. Die Betriebszeitungen sollen stärker Kritik und Selbstkritik entfalten helfen Genosse Walter Ulbricht sagte auf der II. Parteikonferenz: „Der wichtigste Hebel zur Verbesserung der Arbeit der Parteileitungen ist die furchtlose Kritik und Selbstkritik von oben bis unten, von unten bis oben, ungeachtet der Person!" Im allgemeinen kann festgestellt werden, daß die Anzahl der kritischen Beiträge in unseren Betriebszeitungen zunimmt. Die Werktätigen beginnen die Betriebszeitungen erfolgreich im Kampf gegen Bürokratismus und Schlendrian zu benützen. Diese positive Entwicklung trifft jedoch auf die Betriebszeitung des Ernst-Thälmann-Werkes, Magdeburg, nicht zu. Einige in der letzten Zeit im „Aktivist“, der Betriebszeitung des Ernst-Thälmann-Werkes, Magdeburg, veröffentlichten Beiträge fördern nicht die gesunde Kritik von unten, sondern tragen eher dazu bei, zu verwirren. So wird zum Beispiel in der Nr. 15 des „Aktivist“ der BGL-Vorsitzende vom Gewerkschaftsorganisator Nicolai kritisiert, weil er es ablehnte, zur Bewilligung von Geldern aus betrieblichen Mitteln für ein geselliges Beisammensein der Gewerkschaftsgruppe zum sowjetischen Generaldirektor zu gehen. Sowohl die Überschrift des Artikels pIch wandte mich vertrauensvoll an den Generaldirektpr“ als auch die Argumentation brachten den BGL-Vorsitzenden in Widerspruch zu den sowjetischen Genossen. Anstatt daß die Redaktion diesen Artikel richtig kommentiert hätte, forderte sie den BGL-Vorsitzenden in der nächsten Nummer auf, auf den erhobenen Vorwurf zu antworten. Dadurch entstand unter der Belegschaft der Eindruck, als nehme der BGL-Vorsitzende die Interessen der Belegschaft nicht wahr. Solche Mängel sind vor allem auf die ungenügende Zusammenarbeit zwischen Parteileitung und Redaktion im Ernst-Thälmann-Werk zurückzuführen. Die Parteileitung führt nicht, wie es notwendig wäre, mit Hilfe ihrer Betriebszeitung den Kampf gegen die im Betrieb vorhandenen antisowjetischen Stimmungen, sondern läßt durch solche verwirrende Artikel zu, daß dem Gegner in dieser Frage noch Vorschub gelteistet wird. Durch diese falsche Art der Anwendung von Kritik ist es auch erklärlich, daß die in der Betriebszeitung kritisierten Kollegen und Genossen nicht auf die Kritik antworten, obwohl die Redaktion immer wieder auf die Notwendigkeit der Beantwortung von kritischen Zuschriften aus den Reihen der Belegschaft in der Betriebszeitung hinweist. Diese Tatsache zeigt aber gleichzeitig, daß die Parteiorganisation des Ernst-Thälmann-Werkes noch keine ernsthafte erzieherische Arbeit zur mutigen und richtigen Anwendung von Kritik und Selbstkritik geleistet hat. Die Redaktion des „Leuna-Echo“ war zu Beginn dieses Jahres dazu übergegangen, alle kritischen Beiträge am Schluß der Zeitung auf einer Sonderseite zusammenzufassen, die die Überschrift „Argus“ trug. Alle kritischen Beiträge wurden, gleich ob sie ein wichtiges Problem im Betrieb berührten oder sich mit nebensächlichen Dingen befaßten, unter der Rubrik „Argus“ schematisch zusammengefaßt. Dazu kam, daß der größte Teil der Kritiken anonym veröffentlicht wurde. Auf diese Weise wollte die Redaktion erreichen, daß alle aus der Belegschaft kommenden kritischen Zuschriften veröffentlicht werden. Die Redaktion unterließ es aber oftmals, sich zu überzeugen, ob die einzelnen Kritiken den Tatsachen entsprachen. Das führte dazu, daß sich die Redaktion des „Leuna-Echo“ oftmals revidieren mußte und das Vertrauen der Belegschaft zu ihrer Zeitung untergraben wurde. Auf der anderen Seite begannen die Leuna-Arbeiter die Kritik im „Leuna-Echo“ als „Ausschmiererei“ zu betrachten. Bei der Verteilung der Betriebszeitungen warfen sie den ersten Blick auf die „Argus-Seite“ und bemerkten dazu: „Na, wer ist denn nun heute wieder dran?“ Auf einer Korrespondentenberatung wurde die Redaktion von einigen Arbeitern berechtigt kritisiert und darauf hingewiesen, daß sie die kritischen Zuschriften falsch be- 37;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.