Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 16/36

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 16/36 (NW ZK SED DDR 1952, H. 16/36); WALTER HOF Wie wurde in den Leuna-Werken Walter Ulbricht", im Emst-Thälmann-Werk" Magdeburg und im VEB Zeiß Jena der Beschluß zur Verbesserung der Betriebszeitungsarbeit durchgeführt? ‘I Seit der ersten zentralen Konferenz der Betriebszeitungsredakteure im Oktober 1951 und der Veröffentlichung des Beschlusses des Sekretariats des Zentralkomitees „Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebszeitungen“ konnten auf dem Gebiet der Betriebszeitungsarbeit einige Fortschritte erzielt werden. Das kommt vor allem darin zum Ausdruck, daß in den Betriebszeitungen die Fragen des Kampfes um den Frieden und die Einheit Deutschlands jetzt stärker mit den konkreten Produktionsaufgaben der Betriebe in Verbindung gebracht werden. Die Redaktionen der Betriebszeitungen versuchen, unseren Werktätigen den Zusammenhang zwischen ihrer Arbeitsleistung und den Kampf um den Frieden anschaulich zu erklären. Bei der Veröffentlichung des Appells des Zentralkomitees „Ruf an die Nation" und des Beschlusses der II. Parteikonferenz beschränkten sich unsere Redaktionen bereits nicht mehr auf den Abdruck, wie es vorher bei ähnlichen Dokumenten noch oft der Fall war, sondern es wurden Stellungnahmen von Arbeitern, Ingenieuren usw. veröffentlicht, die meistens in einer Produktionsverpflichtung ausklangen. Der Mangel /hierbei ist jedoch,, daß die Betriebszeitungen die Aufmerksamkeit nicht auf die Schwerpunkte lenken, auf die es jetzt gerade ankommt, so zum Beispiel auf die Verbesserung der Qualität, dieEinsparung von Material usw. Es ist notwendig, an Hand der Ergebnisse bei der Untersuchung der Arbeitsweise unserer Betriebszeitungen „Leuna-Echo", „Aktivist" und „Der Scheinwerfer" einige allgemeingültige Lehren für die weitere Verbesserung der Arbeit zu ziehen. Die Überprüfung der Betriebszeitungen „Leuna-Echo", „Aktivist" vom Ernst-Thälmann-Wer к in Magdeburg und „Der Scheinwerfer" von Zeiß in Jena durch die Abteilung Agitation beim Zentralkomitee ergab, daß diese Zeitungen die wirklichen Leistungen und die Initiative der Arbeiter und Intelligenz bei der Lösung der Aufgaben des Fünfjahr-plans noch nicht genügend widerspiegeln. In allen drei Betrieben konnte festgestellt werden, daß bei den Arbeitern und der Intelligenz die Bereitschaft vorhanden ist, durch erhöhte Produktionsleistungen den planmäßigen Aufbau des Sozialismus in unserer Deutschen Demokratischen Republik zu unterstützen und Schwierigkeiten, die infolge der Spaltung Deutschlands auftreten, zu überwinden. In der Abteilung He 137 im Leuna-Werk „Walter Ulbricht* würden zum Beispiel von einigen Arbeitern neue Sägeblätter entwickelt und hergestellt, die früher von einer westdeutschen Firma bezogen und infolge der Drosselung des innerdeutschen Handels durch die imperialistischen Machthaber nicht mehr geliefert wurden. Das „Leuna-Echo" nahm aber von diesem Erfolg keine Notiz. Das zeigt, daß die Redaktion die Bedeutung solcher Leistungen für unseren Friedenskampf nicht richtig einzuschätzen weiß. Die Parteileitung versäumte es, die Redaktion auf solche wichtige ‘Fragen zu orientieren. Auf einer Korrespondenten-Beratung brachten die betreffenden Arbeiter aus der Abteilung He 137 deshalb mit Recht ihre Enttäuschung zum Ausdruck, daß die Betriebszeitung ihre Leistung nicht popularisiert hatte. Auf das Neue orientieren Die Fragen des Planes nehmen trotz solcher Mängel den größten Raum ід den Betriebszeitungen ein. Es werden Aktivistenleistungen veröffentlicht und Wettbewerbsergebnisse 36 popularisiert. In der letzten Zeit schenken die Betriebszeitungen auch der Einführung neuer Arbeitsmethoden mehr Aufmerksamkeit als bisher. Der Mangel dabei ist noch, daß unsere Aktivisten und Bestarbeiter nur in ungenügendem Maße zu Yort kommen. Weiterhin orientieren sich die Betriebszeitungen noch ungenügend auf das Neue, was sich innerhalb der Wettbewerbsbewegung entwickelt. Nach dem Aufruf der Rationalisatoren Rubbel und Naumann vom Transformatoren- und Röntgen werk Dresden wurde zum Beispiel in den Leuna-Werken „Walter Ulbricht" in der Mitgliederversammlung einer Grundorganisation des Baubetriebes ausführlich über die Rationalisatorenbewegung diskutiert. Hier hätte die Betriebszeitung als kollektiver Organisator bei der Entfaltung der Rationalisatorenbewegung in den Leuna-Werken „Walter Ulbricht" wirken können. Dies geschah jedoch nicht. Die Parteileitung muß anleiten und nicht die Werkleitung Im Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees „Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebszeitungen" heißt es: „Die Aufgabe der Leitung der Betriebsparteiorganisation besteht darin, das Redaktionskollektiv anzuleiten und dafür Sorge zu tragen, daß die Redaktionspläne nach den aufgezeigten vier Hauptgesichtspunkten ausgearbeitet werden. Die Parteileitung der Betriebsparteiorganisation nimmt wöchentlich in ihrer Sitzung kollektiv zur Betriebszeitungsarbeit Stellung. Zur Behandlung des Tagesordnungspunktes wird der verantwortliche Redakteur der Betriebszeitung und in besonderen Fällen das gesamte Redaktionskollektiv geladen. In der Parteileitung wird jeweils die Linie der in der kommenden Woche erscheinenden Betriebszeitung besprochen und beschlossen." In allen drei Betrieben wurde dieser Beschluß bisher von den Parteileitungen mißachtet. Im Ernst-Thälmann-Werk Magdeburg faßte die Parteileitung einen Beschluß in dem es u. a. heißt: „Um zu erreichen, daß die Betriebszeitung von den betrieblichen Problemen ausgeht und hilft, die Kollegen für die Überwindung von Schwierigkeiten zu aktivieren, ist es erforderlich, daß die Redaktion die Schwerpunkte in der Produktion kennt. Aus diesem Grunde haben die Genossen der Werkleitung der Redaktion jeweils zu Beginn des Monats und bei außer der Zeit auftretenden Schwierigkeiten die Schwerpunkte bekanntzugeben. Das Redaktionskollektiv wird diese Angaben auswerten, so daß jedem Betriebsangehörigen die Bedeutung seiner Produktionsaufgabe im Rahmen des Betriebsplanes klar wird." Mit diesem Beschluß überläßt die Parteileitung die Anleitung ihrer Betriebszeitung in der wichtigsten Frage der Werkleitung. Die Parteileitung lenkt die Aufmerksamkeit der Redaktion auf die Schwierigkeiten, aber sie zeigt nicht den Weg, wie diese überwunden werden können. Hier liegt auch die Ursache dafür, daß die Betriebszeitung „Aktivist" nicht erzieherisch auf die Belegschaft einwirkt, den Kampf um die Erfüllung des Planes zu führen. Die Anleitung der Redaktion beschränkte sich im wesentlichen auf gelegentliche Aussprachen mit einem Mitglied der Parteileitung. Der für Propaganda und Agitation verantwortliche Genosse der Parteileitung nimmt ab und zu an den Beratungen des Redaktionskollektivs teil, das aus dem Genossen Redakteur und zwei parteilosen Mitgliedern besteht. In diesen Beratungen werden für die nächsten Ausgaben Artikelpläne entwickelt, auf deren Grundlage der;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.