Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 16/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 16/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 16/25); en Erfahrungen unserer Bruderparteien TODOR SHIWKOFF, Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Bulgariens Für die sozialistische Umgestaltuag der Landwirtschaft Bulgariens -* Schon seit den ersten Tagen nach dem 9. September 1944 beschäftigt sich die Kommunistische Partei Bulgariens, die sich an die Spitze des Kampfes um die Verwirklichung der historischen Umgestaltungen in unserem Lande gestellt hat, mit dem Wiederaufbau der durch die Hitlerfaschisten ausgeplünderten und durch den Krieg verwüsteten Volkswirtschaft. Diese Aufgabe wurde mit der erfolgreichen Erfüllung des ZweijahTplans der Volkswirtschaft gelöst. Die im Dezember 1947 durchgeführte Nationalisierung von Industrie und Banken, die Einschränkung des großbäuerlichen Bodenbesitzes, der Ankauf des landwirtschaftlichen Großinventars durch den Staat, die Reorganisation des Staatsapparats und zahlreiche andere Maßnahmen festigten das Kampfbündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft noch mehr und schufen die notwendigen Voraussetzungen für den Übergang zur Realisierung der historischen Aufgabe des Aufbaus der ökonomischen Grundlagen des Sozialismus in unserem Land. Der V. Parteitag der Kommunistischen Partei Bulgariens im Dezember 1948 legte unter Führung des Genossen G. Dimitroff die Generallinie der Partei fest, die Linie des Aufbaus des Sozialismus in Bulgarien durch die Industrialisierung und Elektrifizierung des Landes, durch die Vergenossenschaftung und Mechanisierung der Landwirtschaft. Der Politik unserer Partei auf dem Lande wurde das Lenin-Stalinsche Programm der sozialistischen Rekonstruktion der Landwirtschaft zugrunde gelegt. Dieses Programm beruht auf dem Prinzip der völligen Freiwilligkeit bei der Gründung von Genossenschaften der werktätigen Bauern. In allen Beschlüssen des ZK der KPB über die Arbeit auf dem Lande, in allen Referaten und Ausführungen des Genossen Wylko Tscherwenkoff zu diesem Thema wird die Notwendigkeit der strengsten Einhaltung des Prinzips der Freiwilligkeit hervorgehoben und die Aufmerksamkeit der Parteileitungen und -Organisationen besonders auf die Gefahr von Verstößen gegen dieses Prinzip gelenkt. * Der V. Parteitag stellte fest, daß unter unseren Verhält-* nissen und auf der gegenwärtigen Entwicklungsstufe des Landes die Arbeitsgenossenschaften der Bauern (AdB), organisiert nach den Weisungen unseres Führers und Lehrers, Genossen Georgi Dimitroff, die geeignetste Form für die Überführung der Bauernschaft auf den Weg des Sozialismus sind. In einer Analyse des sozialen Gehalts der AdB charakterisiert Genosse Wylko Tscherwenkoff ihre wichtigsten Merkmale wie folgt: Die Arbeitsgenossenschaft der Bauern ist begründet: a) auf dem Boden, der Privateigentum der einzelnen Bauern ist; dieser befindet sich jedoch nicht in individueller, sondern in gemeinschaftlicher Nutzung aller Genossenschaftsmitglieder ,* b) auf gemeinschaftlichen Produktionsmitteln (Arbeitsvieh, landwirtschaftliches Inventar, Wirtschaftsgebäude), die bereits die genossenschaftliche, sozialistische Form des Eigentums darstellen, das allen Genossenschaftsmitgliedern gehört; c) auf den Produktionsmitteln (Traktoren, Mähdreschern u. a.), die dem Staat gehören, d. h. eine Form des sozialistischen Eigentums des ganzen Volkes sind, die der Staat den AdB über die MTS zur Verfügung stellt; d) auf der Anwendung der gesellschaftlichen Arbeit, der Arbeit lediglich der Mitglieder der betreffenden Genossenschaft, wodurch die Möglichkeit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ausgeschaltet wird; e) auf der Anwendung des sozialistischen Prinzips bei der Verteilung der Einkünfte, ber der Organisierung und Vergütung der Arbeit einerseits und auf der Anwendung des Rechtsprinzips des Privateigentums, das ein nicht aus eigener Arbeit herrühendes Einkommen (Rente) ermöglicht; f) auf dem Zulassen einer privaten Hilfswirtschaft. „Die Arbeitsgenossenschaften der Bauern", sagt Genosse Tscherwenkoff, „können nichts anderes sein als eine eigenartige Form eines im Werden begriffenen sozialistischen landwirtschaftlichen Unternehmens mit Überresten des Privatbesitzes, hauptsächlich des Privatbesitzes an Grund und Boden, welcher (der Privatbesitz) allmählich in genossenschaftlichen Besitz übergehen wird." Das Vorhandensein von Privatbesitz an Grund und Boden und die Verteilung eines bestimmten Teils des Reingewinns in Form der Rente ändert nichts am sozialistischen Charakter der AdB. Das Grundeigentum der Genossenschaftler hat keinen Monopol Charakter. Beim Eintritt in die AdB steuert der Bauer der Genossenschaft seinen Boden bei, für den er eine bestimmte Vergütung bekommt und den er nicht verpachten darf. Das, was der Genossenschaftler als Rente bekommt, stellt keinen kapitalistischen Mehrwert dar. Die Ausmaße der Rente werden nicht vom Bodenbesitzer und auch nicht von der kapitalistischen Durchschnittsprofitrate bestimmt, sondern von der Mitgliederversammlung der Genossenschaft im Rahmen der statutarisch vorgesehenen Höchstgrenze festgesetzt und vom Staat reguliert. „In den Arbeitsgenossenschaften der Bauern", sagt Genosse W. Tscherwenkoff, „gibt es Privateigentum an Grund und Boden, folglich gibt es eine, wenn auch abgewandelte absolute Bodenrente, gibt es ein nicht aus eigener Arbeit herrührendes Einkommen der Eigentümer dieses Bodens." Daraus folgt, daß es in den AdB in ihrer heutigen Form Elemente des Klassenkampfes gibt. In den Arbeitsgenossenschaften gibt es einen Kampf zwischen denen, die eine umfassendere Anwendung des sozialistischen Prinzips der Verteilung der Einkünfte „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" fordern, und denen, die das Prinzip der Verteilung eines Teils der Einkünfte nicht nach der geleisteten Arbeit, sondern entsprechend dem Anteil des beigesteuerten Bodens verfechten. Die einen wünschen eine Senkung und sogar die Abschaffung der Rente, die anderen sind noch nicht darüber hinweggekommen, ihre persönlichen Interessen über die allgemeinen zu stellen. Dieser Kampf innerhalb der Arbeitsgenossenschaften unterscheidet sich aber wesentlich von dem Klassenkampf, deT außerhalb der AdB gegen die Großbauern geführt wird, und ist kein unüberwindliches Hindernis für den Zusammenschluß der Arm- und Mittelbauern in Genossenschaften, für die organisatorische und wirtschaftliche Festigung der Genossenschaften. Dieser Unterschied in den Erscheinungsformen des Klassenkampfes ist vor allem durch den Umstand bedingt, daß es in den AdB keine antagonistischen Widersprüche gibt, d. h. keine Besitzer von Produktionsmitteln einerseits und Menschen, die dieser Mittel bar sind, andererseits, keine Klasse der Ausbeuter und keine Klasse der Ausgebeuteten. Der Boden, der in der gegenwärtigen Etappe Privateigentum der Genossenschaftler geblieben ist, kann angesichts des gesellschaftlichen Charakters der entscheidenden Produktionsmittel, der Arbeit und der gemeinsamen Bodennutzung nicht zu einem Instrument der Ausbeutung von AdB-Mitgliedern durch andere AdB-Mitglieder werden. Die Überwindung des Gegensatzes zwischen den sozialistischen und den nichtsozialistischen Prinzipien bei der Einnahmeverteilung in der AdB wird durch eine Anzahl planmäßiger Maßnahmen von Partei und Regierung erfolgen, die darauf abzielen, das sozialistische Prinzip restlos 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.