Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 16/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 16/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 16/25); en Erfahrungen unserer Bruderparteien TODOR SHIWKOFF, Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Bulgariens Für die sozialistische Umgestaltuag der Landwirtschaft Bulgariens -* Schon seit den ersten Tagen nach dem 9. September 1944 beschäftigt sich die Kommunistische Partei Bulgariens, die sich an die Spitze des Kampfes um die Verwirklichung der historischen Umgestaltungen in unserem Lande gestellt hat, mit dem Wiederaufbau der durch die Hitlerfaschisten ausgeplünderten und durch den Krieg verwüsteten Volkswirtschaft. Diese Aufgabe wurde mit der erfolgreichen Erfüllung des ZweijahTplans der Volkswirtschaft gelöst. Die im Dezember 1947 durchgeführte Nationalisierung von Industrie und Banken, die Einschränkung des großbäuerlichen Bodenbesitzes, der Ankauf des landwirtschaftlichen Großinventars durch den Staat, die Reorganisation des Staatsapparats und zahlreiche andere Maßnahmen festigten das Kampfbündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft noch mehr und schufen die notwendigen Voraussetzungen für den Übergang zur Realisierung der historischen Aufgabe des Aufbaus der ökonomischen Grundlagen des Sozialismus in unserem Land. Der V. Parteitag der Kommunistischen Partei Bulgariens im Dezember 1948 legte unter Führung des Genossen G. Dimitroff die Generallinie der Partei fest, die Linie des Aufbaus des Sozialismus in Bulgarien durch die Industrialisierung und Elektrifizierung des Landes, durch die Vergenossenschaftung und Mechanisierung der Landwirtschaft. Der Politik unserer Partei auf dem Lande wurde das Lenin-Stalinsche Programm der sozialistischen Rekonstruktion der Landwirtschaft zugrunde gelegt. Dieses Programm beruht auf dem Prinzip der völligen Freiwilligkeit bei der Gründung von Genossenschaften der werktätigen Bauern. In allen Beschlüssen des ZK der KPB über die Arbeit auf dem Lande, in allen Referaten und Ausführungen des Genossen Wylko Tscherwenkoff zu diesem Thema wird die Notwendigkeit der strengsten Einhaltung des Prinzips der Freiwilligkeit hervorgehoben und die Aufmerksamkeit der Parteileitungen und -Organisationen besonders auf die Gefahr von Verstößen gegen dieses Prinzip gelenkt. * Der V. Parteitag stellte fest, daß unter unseren Verhält-* nissen und auf der gegenwärtigen Entwicklungsstufe des Landes die Arbeitsgenossenschaften der Bauern (AdB), organisiert nach den Weisungen unseres Führers und Lehrers, Genossen Georgi Dimitroff, die geeignetste Form für die Überführung der Bauernschaft auf den Weg des Sozialismus sind. In einer Analyse des sozialen Gehalts der AdB charakterisiert Genosse Wylko Tscherwenkoff ihre wichtigsten Merkmale wie folgt: Die Arbeitsgenossenschaft der Bauern ist begründet: a) auf dem Boden, der Privateigentum der einzelnen Bauern ist; dieser befindet sich jedoch nicht in individueller, sondern in gemeinschaftlicher Nutzung aller Genossenschaftsmitglieder ,* b) auf gemeinschaftlichen Produktionsmitteln (Arbeitsvieh, landwirtschaftliches Inventar, Wirtschaftsgebäude), die bereits die genossenschaftliche, sozialistische Form des Eigentums darstellen, das allen Genossenschaftsmitgliedern gehört; c) auf den Produktionsmitteln (Traktoren, Mähdreschern u. a.), die dem Staat gehören, d. h. eine Form des sozialistischen Eigentums des ganzen Volkes sind, die der Staat den AdB über die MTS zur Verfügung stellt; d) auf der Anwendung der gesellschaftlichen Arbeit, der Arbeit lediglich der Mitglieder der betreffenden Genossenschaft, wodurch die Möglichkeit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ausgeschaltet wird; e) auf der Anwendung des sozialistischen Prinzips bei der Verteilung der Einkünfte, ber der Organisierung und Vergütung der Arbeit einerseits und auf der Anwendung des Rechtsprinzips des Privateigentums, das ein nicht aus eigener Arbeit herrühendes Einkommen (Rente) ermöglicht; f) auf dem Zulassen einer privaten Hilfswirtschaft. „Die Arbeitsgenossenschaften der Bauern", sagt Genosse Tscherwenkoff, „können nichts anderes sein als eine eigenartige Form eines im Werden begriffenen sozialistischen landwirtschaftlichen Unternehmens mit Überresten des Privatbesitzes, hauptsächlich des Privatbesitzes an Grund und Boden, welcher (der Privatbesitz) allmählich in genossenschaftlichen Besitz übergehen wird." Das Vorhandensein von Privatbesitz an Grund und Boden und die Verteilung eines bestimmten Teils des Reingewinns in Form der Rente ändert nichts am sozialistischen Charakter der AdB. Das Grundeigentum der Genossenschaftler hat keinen Monopol Charakter. Beim Eintritt in die AdB steuert der Bauer der Genossenschaft seinen Boden bei, für den er eine bestimmte Vergütung bekommt und den er nicht verpachten darf. Das, was der Genossenschaftler als Rente bekommt, stellt keinen kapitalistischen Mehrwert dar. Die Ausmaße der Rente werden nicht vom Bodenbesitzer und auch nicht von der kapitalistischen Durchschnittsprofitrate bestimmt, sondern von der Mitgliederversammlung der Genossenschaft im Rahmen der statutarisch vorgesehenen Höchstgrenze festgesetzt und vom Staat reguliert. „In den Arbeitsgenossenschaften der Bauern", sagt Genosse W. Tscherwenkoff, „gibt es Privateigentum an Grund und Boden, folglich gibt es eine, wenn auch abgewandelte absolute Bodenrente, gibt es ein nicht aus eigener Arbeit herrührendes Einkommen der Eigentümer dieses Bodens." Daraus folgt, daß es in den AdB in ihrer heutigen Form Elemente des Klassenkampfes gibt. In den Arbeitsgenossenschaften gibt es einen Kampf zwischen denen, die eine umfassendere Anwendung des sozialistischen Prinzips der Verteilung der Einkünfte „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" fordern, und denen, die das Prinzip der Verteilung eines Teils der Einkünfte nicht nach der geleisteten Arbeit, sondern entsprechend dem Anteil des beigesteuerten Bodens verfechten. Die einen wünschen eine Senkung und sogar die Abschaffung der Rente, die anderen sind noch nicht darüber hinweggekommen, ihre persönlichen Interessen über die allgemeinen zu stellen. Dieser Kampf innerhalb der Arbeitsgenossenschaften unterscheidet sich aber wesentlich von dem Klassenkampf, deT außerhalb der AdB gegen die Großbauern geführt wird, und ist kein unüberwindliches Hindernis für den Zusammenschluß der Arm- und Mittelbauern in Genossenschaften, für die organisatorische und wirtschaftliche Festigung der Genossenschaften. Dieser Unterschied in den Erscheinungsformen des Klassenkampfes ist vor allem durch den Umstand bedingt, daß es in den AdB keine antagonistischen Widersprüche gibt, d. h. keine Besitzer von Produktionsmitteln einerseits und Menschen, die dieser Mittel bar sind, andererseits, keine Klasse der Ausbeuter und keine Klasse der Ausgebeuteten. Der Boden, der in der gegenwärtigen Etappe Privateigentum der Genossenschaftler geblieben ist, kann angesichts des gesellschaftlichen Charakters der entscheidenden Produktionsmittel, der Arbeit und der gemeinsamen Bodennutzung nicht zu einem Instrument der Ausbeutung von AdB-Mitgliedern durch andere AdB-Mitglieder werden. Die Überwindung des Gegensatzes zwischen den sozialistischen und den nichtsozialistischen Prinzipien bei der Einnahmeverteilung in der AdB wird durch eine Anzahl planmäßiger Maßnahmen von Partei und Regierung erfolgen, die darauf abzielen, das sozialistische Prinzip restlos 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit , Potsdam, Vertrauliche Verschlußsache - Bearbeitung von Vertrauliche Verschlußsache - - Sicherung aller Vollzugsssaßnahmen mit Verhafteten innerhalb und außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Mitarbeiter der Linie haben durch eine exakte Identitätsfest Stellung zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.