Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 16/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 16/19 (NW ZK SED DDR 1952, H. 16/19); F E R Die Aufgaben der Partei zur Unterstützung der werktätigen Bauern und der Landarbeiter bei der Bildung und Entwicklung ihrer Produktionsgenossenschaften Genosse Walter Ulbricht sprach auf der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands davon, daß jetzt, nachdem sich die werktätigen Bauern freiwillig zu Produktionsgenossenschaften zusammenschließen, ihnen die volle Unterstützung durch die MAS und VdgB (BHG) zuteil werden muß. Selbstverständlich bedeutet das, daß in erster Linie die Mitglieder und Kandidaten unserer Partei, ganz gleich wo sie arbeiten, diesén Kampf der werktätigen Bauern und Landarbeiter beim Aufbau von Produktionsgenossenschaften mit allen Kräften unterstützen müssen. In vielen Dörfern unserer Deutschen Demokratischen Republik haben sich jetzt schon Produktionsgenossenschaften gebildet, überall wird jetzt über das Statut der Produktionsgenossenschaften von Worin und Merxleben diskutiert. Auch der Klassenfeind beginnt in immer schärferem Maße die Hetze gegen die Schaffung der Produktionsgenossenschaften zu organisieren und versucht durch seine Agenten die 'Großbauern zu Terrormaßnahmen gegen die fortschrittlichen Kräfte unter den werktätigen Bauern zu gewinnen. Seine lügnerischen Behauptungen sind, daß die werktätigen Bauern und Landarbeiter, die sich zu Produktionsgenossenschaften zusammenschließen, praktisch enteignet würden. „Rettet euer Vieh", so schreien der RIAS und die westlichen Agenten und fordern die Bauern auf, ihr Vieh abzuschlachten, um die Ernährungsgrundlagen in unserer Deutschen Demokratischen Republik zu stören. Mit allen diesen Mitteln versucht der Klassengegner, unsere werktätigen Bauern von dem Zusammenschluß zu Produktionsgenossenschaften abzuhalten. In dieser Situation des verschärften Klassenkampfes, der sich noch weiter steigern wird, müssen die Mitglieder und Kandidaten unserer Partei, insbesondere die Parteileitungen, alles tun, um die Werktätigen auf dem Lande zu unterstützen. Die Grundorganisation im Dorfe, in den MAS und den VEG müssen eine ständige Berichterstattung an die Kreisleitungen organisieren. Auch die Kreisleitungen unserer Partei sollten eine ständige Verbindung durch den operativen Einsatz von Instrukteuren zu den Grundorganisationen auf dem Lande herstellen. Kein Tag darf vergehen, wo nicht die Kreisleitung genau weiß, was in jedem einzelnen Dorf des Kreises diskutiert wird. Die Kreisleitungen müssen unseren Genossen auf dem Lande die notwendige Anleitung geben, um die Argumente der Kriegshetzer zerschlagen zu können. Deshalb ist es notwendig, daß alle Mitglieder und Kandidaten unserer Partei das Statut der Produktionsgenossenschaft Worin und Merxleben gründlich studieren, denn die genaue Kenntnis der Statuten ermöglicht es, die lügnerischen Behauptungen des Klassenfeindes zu widerlegen. Um auf alle auftauchenden Fragen der Bevölkerung erschöpfend antworten zu können, ist es zweckmäßig, folgende Materialien zu studieren: „über das Genossenschaftswesen", Lenin Band II, S. 9881996. „Vor Erfolgen vom Schwindel befallen", Stalin Fragen des Leninismus S. 361/369. „Zu den Fragen der Agrarpolitik in der UdSSR", Stalin Fragen des Leninismus S. 336/340. „Politischer Bericht des ZK an den XV. Parteitag der KPdSU (B)", (Broschüre). „J. W. Stalin Der Schöpfer der Kollektivwirtschaftsordnung", I. D. Laptow, (Broschüre). Selbstverständlich muß das Referat des Genossen Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz gründlich behandelt werden. Für die Grundorganisationen auf dem Lande trifft hier besonders der Teil „über die Aufgaben in der Landwirtschaft" und das Schlußwort zu. Es gibt keinen Zwang bei der Bildung von Produktionsgenossenschaften Um unseren werktätigen Bauern und Landarbeitern in allen Fragen Auskunft erteilen zu können, ist es unbedingt notwendig, daß unsere Genossen die wichtigsten Einzelheiten bei der Gründung einer Produktionsgenossenschaft kennen. Jeder Genosse muß wissen, daß das Gründungskomitee einer Produktionsgenossenschaft nur aus späteren Mitgliedern bestehen kann. Eine Gründungsversammlung kann erst nach der Genehmigung durch den Rat des Kreises erfolgen. Das Gründungskomitee, das aus den werktätigen Bauern und Landarbeitern besteht, sthlägt der Gründüngsversammlung, zu der Großbauern und andere kapitalistische Elemente auf dem Lande keinen Zutritt haben, die Gründung einer Produktionsgenossenschaft vor. Aus dieser Versammlung werden dann unter den Mitgliedern der Produktionsgenossenschaft die Vorstandsmitglieder gewählt und das Statut angenommen. Jeder, der Mitglied der Produktionsgenossenschaft werden will, unterzeichnet das Gründungsprotokoll. Der somit gewählte Vorstand der Produktionsgenossenschaft gibt eine Abschrift des Gründungsprotokolls sowie eine Abschrift des Statuts zur Registrierung an den Rat des Kreises. Dieser wieder beantragt bei dem Minister für Landwirtschaft in der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Bestätigung der Produktionsgenossenschaft. Es darf also auf keinen Fall zugelassen werden, daß von außen in die inneren Angelegenheiten der Produktionsgenossenschaften eingegriffen wird. Nur der Kreisrat für Landwirtschaft ist in einem Falle berechtigt, in die Arbeit der Produktionsgenossenschaft einzugreifen. Das geschieht aber nur dann, wenn ein Mitglied aus der Produktionsgenossenschaft ausgeschlossen wurde und beim Rat des Kreises gegen diesen Ausschluß Beschwerde einlegt. Dann ist es die Aufgabe des Kreisrats für Landwirtschaft, eine gemeinsame Beratung mit dem Vorstand der Produktionsgenossenschaft und dem ausgeschlossenen Mitglied herbeizuführen, um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses zu überprüfen. Die Kreisleitungen müssen die Entwicklung der Produktionsgenossenschaften sehr aufmerksam beobachten Schon nach den ersten Wochen der Bildung von Produktionsgenossenschaften zeigt sich, daß die Parteiorganisationen, insbesondere aber die Kreisleitungen, nur ungenügend über die Entwicklung von Produktionsgenossenschaften in ihrem Gebiet informiert sind. Es entstanden Produktionsgenossenschaften, die sich ohne Kenntnis der Kreisleitung gebildet haben. Auch ist es schon vorgekommen, daß Funktionäre der Verwaltung in die inneren Angelegenheiten eines solchen Gründungskomitees eingegriffen haben. So zum Bei spiel im Kreis Parchim, wo der Genosse Landrat es nicht den werktätigen Bauern überließ, in welcher Höhe sie ihren unteilbaren Fonds festsetzten, sondern sich in ihre Angelegenheiten einmischte. Aus dem Bericht der ehemaligen Landesleitung Thüringen, Abteilung Landwirtschaft, geht hervor, daß der 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.