Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/34

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/34 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/34); gen erfaßt sind bei einer Belegschaftsstärke von 650 Kollegen. 27 Brigaden wurden gebildet, die einen Wettbewerb um den Titel ,Brigade der ausgezeichneten Qualität' durchführen." Offensichtlich hat die Partei in der Anwendung der Kritik und Selbstkritik Fortschritte gemacht. Es wäre aber völlig falsch und für die Entwicklung der Partei gefährlich, nicht zu sehen, daß es viele Tatsachen der nur formalen oder kampagnemäßigen Anwendung gibt. Es ist bekannt, daß oft Genossen ihre Reden beginnen mit dem Satz: „Selbstkritisch muß ich feststellen " Dann kommt eine Entschuldigung, warum diese oder jene Aufgabe nicht erfüllt wurde. Schuld daran sind natürlich andere Mitglieder oder die Verhältnisse. Das wird dann Selbstkritik genannt, und alles bleibt beim alten. Von völliger Verkennung der Kritik und Selbstkritik zeugt ein Vorschlag des Genossen Müller in der Parteiorganisation der Invest-Bank in Weimar. Er schlug vor, einen Wettbewerb über die häufigste und beste Kritik abzuschÜießen; der Gewinner sollte dann eine Geldprämie erhalten. Das ist offensichtlich eine Verwechslung von Verbesserungsvorschlägen mit dem Entwicklungsgesetz der Partei der Kritik und Selbstkritik. Die Scheu vor der Kritik und das persönliche Beleidigtsein ist noch am weitesten verbreitet und am stärksten bei den Genossen in den Verwaltungen. Mir scheint, das ist ein Ausdruck der Überheblichkeit und spießbürgerlichen Selbstzufriedenheit, mit der wir in der Partei aufräumen müssen. Unterdrückung der Kritik darf nicht geduldet werden Die ernsteste Frage ist jedoch die Unterdrückung der Kritik. Es ist bekannt, daß Genosse Lohagen wegen der Unterdrückung der Kritik aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen und als 1. Landessekretär zurückgezogen wurde. Wie ernst es der Partei ist, die Unterdrückung der Kritik nicht zu dulden, im Gegenteil, sie allseitig und breit zu entfalten, wird mit Nachdruck in der Entschließung des 8. ZK-Ple-nums unterstrichen. Es heißt dort: „Das Zentralkomitee erklärt, daß es unnachsichtlich gegen alle Versuche der Einschüchterung, der Unterdrückung der Kritik und Selbstkritik einschreiten wird. Die Partei muß die Werktätigen zur Unduldsamkeit gegenüber bestehenden Fehlern und Mängeln erziehen." Wie leitende Genossen ihre ihnen von der Partei übertragene Stellung zur Unterdrückung der Kritik ausnutzen, dafür nur einige Beispiele: Im Ministerium der Finanzen in Thüringen war vieles nicht in Ord- nung. Es gab Signale von Schädlingsarbeit. Die Überprüfung der Betriebsparteiorganisation zeigte, daß die Parteiarbeit schlecht und der ideologische Zustand völlig unbefriedigend war. Die Parteileitung war gegen die laufende Delegierung von Mitgliedern zur Kreisparteischule, weil darunter angeblich die Verwaltungsarbeit leidet. Genossen, die damit nicht einverstanden waren, wurden von der Parteileitung totdiskutiert. Die berechtigte Kritik der Genossen wurde von dem gewesenen Parteisekretär Heinze in der Form unterdrückt, „daß für den Kritiker daraus unangenehme Folgen entstehen könnten". Das Ergebnis dieser Methode war, daß niemand mehr wagte, seine Meinung zu sagen. Das Vertrauen zur Partei wurde untergraben. Die Parteiorganisation fand nicht die Kraft, gegen diese Mißachtung der Grundsätze der Partei aufzutreten. Sie duldete, daß der Sekretär der Parteiorganisation die meisten Prämien in seine .Tasche steckte. Dieses Beispiel lehrt, daß die Parteimitglieder sich mit solchen Erscheinungen nicht abfinden dürfen, dagegen auftreten, und, wenn sie nicht durch-kcmmen, die übergeordneten Parteileitungen bis zum Zentralkomitee darauf aufmerksam machen müssen. Ein anderes Beispiel, wo die Parteimitglieder richtig handelten. In einem Bericht heißt es: „Am 1. Juni 1951 wurde Genosse Haase als Betriebsleiter der VVB Verkehr in Greifswald eingesetzt. Dieser Betrieb hat für die Volkswirtschaft große Bedeutung. Dessen war sich auch der Genosse Haase bewußt. Aus der Wettbewerbsbewegung ging der gesamte Betrieb als bester Betrieb im Lande Mecklenburg hervor und wurde auf Grund dessen ausgezeichnet. Ohne Zweifel hat der Genosse Haase mit dazu beigetragen, daß solche Erfolge erzielt wurden. Damit schien aber die Hauptdirektion in Rostock nicht einverstanden zu sein, denn auf Anweisung des Genossen Schwidder wurde der Genosse Haase entlassen. Als Entlassungsgrund wurde angegeben, Haase sei nicht in der Lage, den Betrieb fortschrittlich zu leiten. Außerdem ist der Genosse Schwidder der Meinung, daß er und kein anderer die Einstellungen und Entlassungen vornehme. Der Genosse Schwidder wurde inzwischen eines anderen belehrt. In Wirklichkeit verhielt es sich aber anders. Der Genosse Schwidder ist kritik-empfindlich und benutzt seine leitende Funktion dazu, um sich unbequeme Menschen durch Entlassungen usw. vom Halse zu halten, wenn sie es wagen, an seiner Arbeit Kritik zu üben. Der Genosse Nabrotzki, Parteisekretär, war dann auch noch der Meinung, daß es nicht nötig sei, in Anwesenheit des Genossen Haase in der Parteiorganisation zu verhandeln. Auf Verlangen der Mitglieder trat aber etwas anderes ein. Die Parteiorganisation nahm dazu richtig Stellung, und alle aufgebauten Anschuldigungen gegen Haase fielen zusammen. Der Genosse Haase ist wieder eingestellt." Das sind zwei Beispiele aus vielen Tatsachen der Unterdrückung und Verhinderung der Kritik. Dieses unzulässige und parteischädigende Verhalten muß in der ganzen Partei mit allen Konsequenzen und bis zu Ende überwunden werden. Es gibt noch eine andere Methode der Verhinderung der Kritik und Selbstkritik: Das ist die Gleich- macherei und auf Gegenseitigkeit beruhende Absolution. Ich nehme dafür als Beispiel die Stadtverwaltung Fürstenwalde. Wer kritisiert, wird unter irgendwelchen Vorwänden entlassen. Um einen Zustand der Behaglichkeit und tiefen Ruhe zu haben, werden die Prämien nicht für vorbildliche Leistungen ausgegeben, sondern gleich-macherisch an zwei Drittel der Belegschaft verteilt. Dieser Sozialdemokratismus verhindert mit seiner Gleichmacherei die Kritik und die Verbesserung und Qualifizierung der Verwaltungsarbeit. Mit diesen Zuständen muß die Partei endgültig Schluß machen. Es gibt noch eine andere ernste Erscheinung im Leben und in der Arbeit der Partei. Es entsteht hier und da der Eindruck, daß manche Parteileitungen und Sekretariate richtige Beschlüsse fassen, ohne daß die feste Absicht vorhanden ist, sie durchzuführen. Die Beschlüsse werden gefaßt, um bei Kritik zu beweisen, daß sie richtige Beschlüsse gefaßt haben und die Kritik ungerecht ist. Wie soll man folgende Tatsache charakterisieren? * Die Beschlüsse des Landessekretariats Sachsen-Anhalt zu den Kaderfragen werden vielfach nicht durchgeführt. So beschloß das Larides-sekretariat im März 1951 die Bildung einer Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Kaderarbeit. Die Kommission trat nie zusammen. Aber das wäre sehr notwendig gewesen. Weiter hat das Landessekretariat im März 1951 beschlossen, den Leiter der Kaderabteilung der Landesleitung, Genossen Geräts, und den Sektorenleiter,. Genossen Bobbe, aus kaderpolitischen Gründen von ihrer Funktion abzuberufen. Auch dieser Beschluß wurde nicht durchgeführt, und der Genosse Geräts wurde jetzt als Leiter der Abteilung „Leitende Organe der Partei und der Massenorganisationen" vorgeschlagen. Gibt es solche Erscheinungen nur in Sachsen-Anhalt? Natürlich nicht! 34;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.