Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/28 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/28); Neue Verwaltungen mit neuen Menschen In neuen Verwaltungen müssen aber auch neue Menschen entwickelt werden. Eine noch so einfach und klar aufgebaute Verwaltung bleibt nur ein totes Werkzeug, wenn die Menschen in dieser Verwaltung nicht von derselben Gesinnung durchdrungen sind, aus der heraus eine solche Verwaltung geschaffen wird. Das Wohl des Volkes und seine Freiheit, demokratischer Fortschritt, Verteidigung der Heimat, Frieden und Sozialismus sind die Ziele, denen die vom Volke ausgehende Staatsgewalt zu dienen hat. Das sind Ziele, denen unsere ganze gewaltige Aufbauarbeit gilt. Die Aufgabe, für diese Ziele zu arbeiten, muß jedem in der Verwaltung tätigen Menschen in Fleisch und Blut übergehen. Er muß seine Arbeit täglich, ja stündlich an dieser Aufgabenstellung selbst überprüfen. Arbeitet er so mit ständig wacher Selbstkritik, dann kann es gar nicht Vorkommen, daß eine Arbeit schematisch, bürokratisch und unlebendig wird. Dann wird er vielmehr in seiner Arbeit jmmer die Menschen vor sich sehen, denen sie dienen soll. Das wird ihn dazu bringen, sich ständig um die Verbesserung seiner eigenen Arbeit zu mühen. Eine solche auf die Sorge um den Menschen abgestellte Haltung wird ihm auch zur Erkenntnis verhelfen, daß der beste Wille, seine Arbeit zu tun, nichts nutzt, wenn die Kenntnisse und die Fähigkeiten dazu nicht ausreichen. Aufgabe unserer Partei ist es, unsere Genossen in der Verwaltung dazu zu erziehen, ihnen zu helfen, daß sie solche vorwärtsstrebenden Verwaltungsmenschen werden. Durch das Beispiel ihrer guten Arbeit sollen sie vorbildlich wirken und ihre Kollegen mit sich fortreißen. Unsere Menschen in den Verwaltungen müssen sich mit demselben Eifer selbst qualifizieren, wie es unsere Arbeiter, unsere Bauern, Techniker und Wissenschaftler tun, dann werden wir auch eine gute Verwaltung haben. Diese Aufgabe kann die Verwaltung allein nicht leisten. Dabei müssen die Betriebsparteiorganisationen ihr durch Leitung und Vorschläge helfen. Unsere Werktätigen mühen sich, der Verwaltung bei ihren großen Aufgaben zu helfen. Sie haben erkannt, daß der Staatsapparat bei uns, seinen Aufgaben nach, ihnen niemals feindlich gegenüberstehen kann. Sie haben erkannt, daß sie und der Verwaltungsapparat untrennbare Mitarbeiter an demselben großen Aufbauwerk sind. Deshalb kommt ihre Kritik am Verwaltungsapparat nicht aus Gegnerschaft, sondern aus dem festen Willen, der Verwaltung zu helfen, den Aufbau zu fördern und da, wo Mängel, Unvermögen, Nachlässigkeit unseren Aufbau hemmen, diese Dinge auszumerzen. Die Werktätigen arbeiten verantwortungsbewußt mit Unsere Werktätigen kommen aber nicht nur mit dieser helfenden Kritik zum Verwaltungsapparat. Sie bringen auch eine Fülle von Verbesserungsvorschlägen und Anregungen an ihn heran. Viele Mitarbeiter, Mitarbeiter aus dem Volk selbst, müssen helfen, diese Schäden zu überwinden und eine positive und erfolgreiche Verwaltung zur Stärkung des Staatsapparates zu entwickeln. Hier liegt eine große Aufgabe beim Umbau unserer Verwaltung, und ich meine sogar eine entscheidende Aufgabe. Was die Gewinnung ehrenamtlicher Helfer bedeutet, zeigt uns die freiwillige anerkennenswerte Mitarbeit im Apparat unserer staatlichen Kontrolle. Diese Mitarbeiter in der Volkskontrolle haben in vielen Fällen durch ihre gute Verbindung nach unten in so manchen dunklen Winkel geleuchtet, den die staatlichen Angestellten der Kontrollkommission naturgemäß gar nicht oder nur sehr schwer hätten finden können. Durch diese territoriale Gliederung in den Ländern und in den Kreisen schaffen wir auch die Voraussetzungen und Möglichkeiten, die Verwaltungen näher an das Volk heranzubringen und einen lebendigen Kontakt zwischen Volk und Verwaltung herzustellen. Diese Möglichkeiten, Genossen, müssen an allen Stellen des Staatsapparates verstärkt und ausgenutzt werden. Tausende von Abgeordneten werden in den Bezirkstagen, in den Kreistagen, in den Gemeinden und in ihren ständigen Kommissionen darüber beraten und beschließen, wie die großen Aufgaben unseres friedlichen Aufbaus in ihrem Bereich am besten durchgeführt werden können. Dazu sind sie vom Volk als dessen Vertreter in diese Organe entsandt. Der Abgeordnete ist der Beauftragte und der Helfer seines Volkes. Kann sich seine Aufgabe nun darauf beschränken, Beratungen durchzuführen und ihre Ergebnisse in Beschlüssen zusammenzufassen? Ich meine nein! Die Aufgabe ist viel größer und viel verantwortungsvoller. Die Beschlußfassung, das ist nur ein Anfang. Der schönste Beschluß bleibt ein wertloses Stück Papier, wenn nicht lebendige Arbeit und Entwicklung aus ihm hervorgehen. Natürlich hat die Verwaltung die Beschlüsse durchzuführen. Aber die Beschlüsse sind ja nicht um der Verwaltung willen gefaßt, sondern um des Volkes willen. Das Volk muß also zunächst einmal erfahren, was seine Vertreter für gut und für richtig befunden haben. Wer ist berufener, das Volk darüber sachkundig zu unterrichten, als die Volksvertreter selbst? Das heißt also, es ist eine wichtige Pflicht der Abgeordneten, nach jeder Tagung ihren Wählern zu berichten, welche Beschlüsse gefaßt worden sind, welche Bedeutung diese Beschlüsse für unsere Entwicklung haben und wie sie durchgeführt werden sollen. Welche Wirkungsmöglichkeiten eröffnen sich bei einer solchen Arbeitsmethode für unsere Volksvertreter? Als Mitglieder der ständigen Kommissionen der Bezirks- und Kreistage können sie bei ihren laufenden Beratungen das gewonnene Material unmitteibar verwerten. Sie können und müssen es aber natürlich auch an die Verwaltung heranbringen und darauf achten, daß es dort geprüft und ausgewertet wird. Sie werden befähigt, laufend zu kontrollieren, ob die Verwaltung die Beschlüsse rechtzeitig und sinngemäß durchgeführt hat. Sie sind imstande, durch ihre aus dem Volke stammenden Hinweise der Verwaltung zu helfen, ihre Durchführungsarbeit laufend zu verbessern und auf die Bedürfnisse des Volkes abzustimmen. Durch diese ständige Verbindung mit den Wählern haben die Abgeordneten auch die Möglichkeit, einen Stab aktiver, fachkundiger Menschen aus allen Berufszweigen für die freiwillige gesellschaftliche Mitarbeit zu gewinnen. So kann durch die gesellschaftliche Mitarbeit der Abgeordneten eine ständige Wechselwirkung zwischen Volk, Volksvertretung und Verwaltungsapparat herbeigeführt werden, und es können die aufbaufreudigen, aktiven und schöpferischen Kräfte unserer werktätigen Menschen aus der Industrie,. aus der Landwirtschaft und Intelligenz im reichsten Maße für die Durchführung unserer weitgespannten Pläne fruchtbar gemacht werden. Die Aufgabe unserer Partei muß es dabei sein, die Abgeordneten aus ihren Reihen für die Aufgaben der Volksvertreter systematisch zu schulen und anzuleiten, damit sich auch bei dieser neuen Form der Zusammenarbeit die führende Kraft unserer Partei voll auswirken kann. Unser Haus ist unser Staat. Unser Haus muß schön und wohnlich sein, und die darin wohnen, müssen sicher und stark sein, damit niemand uns stören und kein Brandstifter unser Haus in Brand setzen kann. In unserem Staate sprechen die Arbeiter heute schon stolz von ihrem Betrieb. Die staatlichen Angestellten aber sprechen noch von der staatlichen Verwaltung. Genossen! Das muß schnell und gründlich geändert werden! Wenn die Arbeiter, die Bauern und die Menschen der Verwaltung und wir alle aus unserer Kraft heraus an die Erfüllung dieser Aufgaben herangehen, wenn wir uns unserer Kraft bewußt sind und von unserem Betrieb, von unserer Verwaltung und von unserem Staat sprechen, ergreifen wir einen gewaltigen Hebel für die Aufgabenstellung der II. Parteikonferenz, für den Beginn des Aufbaus des Sozialismus. 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.