Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/26

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/26 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/26); Neue volkswirtschaftliche Kader entwickeln Seit etwa 1948 hat unsere Partei eine große Arbeit zur Schulung volkswirtschaftlicher Kader, Spezialisten der Industrie, der Wirtschaftsplanung, der Landwirtschaft, des Transports,.der Genossenschaften usw. geleistet. Jeder sieht jetzt, daß es uns gelungen ist, solche Kader zu schaffen. Wir besitzen bereits viele eigene geschulte Wirtschaftsleiter, die das Zusammenwirken der Arbeiter und Intelligenz zur Erfüllung des Fünfjahrplanes zu organisieren vermögen. Wir haben bereits ein Kollektiv leitender Angestellter der öffentlichen Verwaltungen geschaffen, leitender Kader in der Wirtschaft, die auf ihrem Gebiet zu Fachleuten geworden sind. Unsere Aufgabe besteht darin, das weitere Wachstum dieser Kader, die aus dem Volke gekommen sind, zu sichern, ihnen, zu helfen, die Kunst des Verwaltens zu beherrschen und in ihnen die erforderlichen fachlichen und politischen Eigenschaften zu entwickeln. Wir haben aber neben all diesen Erfolgen auch sachliche und personelle Fehlerquellen. Eine Fehlerquelle liegt darin, daß wir die aus dem Weimarer Staat übernommenen Methoden nicht schnell genug den Bedingungen unseres Fünfjahrplanes angepaßt haben. Die Weimarer S’taatsform konnte uns trotz Zerschlagung der Hitlerdiktatur, trotz der Beseitigung der Junker- und Monopolherrschaft in dem Augenblick nicht mehr nützen, als an die Stelle der privaten Wirtschaft das Volkseigentum mit Wirtschaftsplänen trat. Die Weimarer Regierung und Verwaltung wußte nichts von Wirtschaftsministerien für Bergbau und Hüttenwesen, für chemische Industrie, Schwermaschinenbau, Maschinenbau, Leichtindustrie, Erfassung und Aufkauf, Versorgung usw. Hier liegen manche Fehlerquellen für das Zurückbleiben des Staatsapparates hinter der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Versuch, neuen Wein in alte Schläuche zu füllen, war nur zu einer bestimmten Periode möglich. Man muß heute zu neuen, umfassenden und wirkungsvolleren Organisationsmethoden kommen. Andere Fehler sind personeller Art. Manche leitenden Genossen in der Verwaltung von Staat und Wirtschaft beschäftigen sich zuwenig und zu langsam mit der Hebung der Qualifikation der Mitarbeiter und der Heranziehung eines geeigneten Nachwuchses mit ideologischem Bewußtsein und fachlicher Eignung. In dem Bericht des Zentralkomitees an den XV. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Jahre 1927 sagte der Genosse S'talin: „Daß Elemente des Bürokratismus bei uns im Staatsapparat, im Genossenschaftsapparat und im Parteiapparat vorhanden sind, darüber kann kein Zweifel bestehen. Daß die Elemente des Bürokratismus bekämpft werden müssen und daß diese Aufgabe so lange vor uns stehen wird, als wir eine Staatsmacht haben, als ein Staat existiert, das ist ebenfalls eine Tatsache. Man muß aber doch Grenzen kennen. Den Kampf gegen den Bürokratismus im Staatsapparat so weit treiben, bis der Staatsapparat völlig unmöglich gemacht, bis er diskreditiert ist, bis zu dem Versuch zu treiben, den Staatsapparat zu zerbrechen, heißt, gegen den Leninismus angehen, heißt, vergessen, daß unser Staatsapparat ein Sowjetapparat ist, der im Vergleich mit anderen in der Welt vorhandenen Staatsapparaten den höchsten Typus des Staatsapparates darstellt." Nun, wir haben keinen sowjetischen Staatsapparat, aber wir haben den Apparat einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die dem Bonner Staatsapparat und seinem parlamentarischen Kretinismus weit überlegen ist. Ich denke, daß diese Darlegung des Genossen Stalin Wort für Wort für unsere gegenwärtige Situation zutrifft. Wir wissen, daß uns unsere Erfolge nicht schwindlig machen dürfen; denn wir haben ja gelernt, daß die Partei ihre Rolle als Führerin der Arbeiterklasse nicht erfüllen kann, wenn sie, von Erfolgen berauscht, überheblich zu werden beginnt, wenn sie aufhört, die Mängel ihrer Arbeit zu merken, wenn 26 . sie sich fürchtet, ihre Fehler einzugestehen, sich fürchtet, sie rechtzeitig und offen zu korrigieren. Gute Verwaltungsarbeit erfordert wirkungsvolle Kontrolle Also korrigieren wir unsere Fehler! Wenn wir die Mängel unserer S’taatsorganisation beseitigen wollen, müssen wir den ersten Schritt in der Regierung selbst tun. Den ersten Schritt, den wir bereits getan haben, finden wir in dem Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Nach diesem Gesetz sind fünf Koordinierungsstellen beim Ministerrat geschaffen. Sie haben die Aufgabe, die Arbeit bestimmter, sachlich zueinander gehörender Gruppen von Ministerien zu koordinieren, zu kontrollieren und anzuleiten. Es gibt keine gute Verwaltung ohne eine gute wirkungsvolle Kontrolle. Der Apparat unserer Kontrolle wird darum vertieft und verbessert werden müssen. Die staatliche Kontrolle über die termingemäße und sachlich richtige Durchführung von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen wird in Zukunft in dreifacher Gliederung organisiert. In jedem Fachministerium wird eine eigene Kontrollstelle errichtet. Darüber erhebt sich die Kontrolle der Koordinierungsstellen beim Ministerrat, und schließlich* besteht die Zentrale Kommission für staatliche Kontrolle mit ihrem behördlichen und weit gegliederten Apparat der Volkskontrolle. Von den Koordinierungsstellen aus wird der Hebel zur Qualifizierung der sachlichen Arbeit innerhalb der Regierung selbst angesetzt werden müssen. Beim Ministerpräsidenten wird außerdem ein Präsidium des Ministerrates gebildet, das die Aufgabe hat, alle großen und bedeutenden Fragen der Führung der Staatsgeschäfte und der Leitung der Wirtschaft auf kollegialer Grundlage kollektiv zu gestalten und zu vertiefen. In den einzelnen Fachministerien und Staatssekretariaten werden ebensolche Kollegien zur Herbeiführung einer besseren technischen und wissenschaftlichen Arbeit gebildet. Die Regierung ist nach diesem Gesetz in die Lage versetzt, schnell und elastisch ihre Struktur den Bedingungen des Fünfjahrplanes jederzeit anzupassen. Verwaltungsreform vertieft Volksverbundenheit der Verwaltung In der Sowjetunion gibt es dfei Prinzipien der Verwaltung, die im Feuer einer harten Erprobung entstanden sind. Sie heißen: 1. Verkürzung, 2. Verbilligung und 3. moralische Gesundung. Das Ziel unserer Reform besteht darin, daß von der Spitze des Staatsapparates bis zu seiner Basis, also bis zu den Gemeinden und Kreisen, ein kurzer und schneller Weg geschaffen wird. Auf diesem Wege sind wie eine Ваггіете die Länder mit Parlamenten und Regierungen dazwischengelagert. Mit der Aufgabenentwicklung aus dem Fünf jahrplan sind die eigentlichen Länderaufgaben praktisch immer mehr zusammengeschrumpft. Die Aufgaben entstehen heute aus dem Fünfjahrplan. Sie sind infolgedessen überwiegend zentraler Natur. Der große Länderapparat wurde dadurch immer mehr in die Rolle eines technischen Vermittlers gedrängt. Der Apparat griff von den Fachministerien der Regierung zu den Länderministerien immer mehr und mehr zum Papier, zum Fragebogen und zum Rundschreiben. Dadurch wurden viele praktische Aufgaben nach unten immer theoretischer und für viele unverständlicher; denn die Länderministerien wälzten die Papierflut auf die Kreise weiter, von wo aus sie die Gemeinden überschwemmten, um schließlich viel Initiative in den unteren Regionen des Staatsapparates zu ersticken. Mir ist bekannt, daß bei manchen Gemeinderäten täglich bis zu 70 und mehr Rundschreiben aller möglichen Stellen einliefen. Wer kann da noch von Arbeit reden? Die vielfältigen und umfangreichen Papiere führten zur Unverständlichkeit und von da zur Undurchführbarkeit. Man kann also wirklich sagen: Von der Wiege bis zur Bahre Formulare, Formulare!;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einr.ichtun-gen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die differenzierte Nutzung hat entsprechenden politisch- operativen Erfordernissen und Möglichkeiten zu erfolgen zu: Gewinnung von operativ bedeutsamen Informationen und Beweisen, der aktiven Realisierung sicherheitspolitisch notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen, der Sicherheit und Arbeitsfähigkeit der sowie anderer operativer Kräfte und Einrichtungen, der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß der die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Einzelheiten des Verbindungswesens jederzeit beherrscht, damit Störungen in der Verbindung vermieden werden.