Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/25); Für einen starken Staat der Werktätigen unserer Republik Aus der Diskussionsrede des Genossen Otto Grotewohl, Vorsitzender der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Der Fünfjahrplan entwickelte für die Jahre bis 1955 Perspektiven für einen Wohlstand, wie ihn das deutsche Volk noch nicht gekannt hat. Das sind große Aufgaben. Sie sind ohne die lebendigste Mitwirkung der Werktätigen überhaupt nicht zu erfüllen. Die Werktätigen aber benötigen zur Erfüllung dieser Aufgaben die führende, leitende und organisierende Kraft des Staates. Wenn wir5 den Staat als den Staat der Werktätigen bezeichnen, so heißt das: Dieser Staat ist unser Staat! Denn die'Sozialistische Einheitspartei ist die führende Kraft in Regierung und Staat. Wir tragen daher als Partei und als einzelne Glieder der Partei die volle sachliche und persönliche Verantwortung gegenüber unserem Volke und haben unsere Maßnahmen und Entscheidungen aus der Verantwortung vor der Partei abzuleiten! Das haben wir getan. Wir müssen darum fordern, daß dieser Staat der Werktätigen ein starker Staat ist. Es ist selbstverständlich, daß wir bei der weiteren Erfüllung unserer Aufgabe nicht auf die gute Zusammenarbeit mit unseren fortschrittlichen Freunden in den Blockparteien verzichten wollen. Bei der Fülle der neuen und bedeutenden zukünftigen Aufgaben kann unsere Regierung nicht auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien verzichten. Schluß mit der Sorglosigkeit Der Genosse Wilhelm Pieck hat gestern von dieser Tribüne die Notwendigkeit der Schaffung nationaler Streitkräfte begründet. Das stellt uns auch eine neue Aufgabe, nämlich die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes zu verstärken, indem wir den Willen zur Verteidigung des Vaterlandes stählen und die Sorglosigkeit liquidieren, die bisher leider noch immer nicht überwunden ist. Die Aufgabe besteht darin, unser Hinterland zu festigen und von den Feinden zu säubern, wobei wir auch nicht davor haltmachen können und dürfen, mit den Terroristen und Brandstiftern abzurechnen, die in unsere Fabriken und Betriebe eingeschmuggelt werden. Der Schutz des Landes ist ohne ein festes Hinterland unmöglich. Es wurden bereits eine Reihe von Beispielen angeführt, wie hier und da Agenten des Feindes auf verantwortliche Posten im Staats- und Parteiapparat eindringen. Solche Agenten können aber nur dort ihre Wühlarbeit leisten, wo politische Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit herrschen, und wo die erforderliche Wachsamkeit fehlt. Genosse Ulbricht nannte hier den Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission, Heinz Bieber, der sich mit betrügerischen Mitteln in die Partei einschlich und als Feind des Volkes entlarvt wurde. Es muß festgestellt werden, daß in diesem Falle seitens des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, des Genossen Leuschner, Sorglosigkeit an den Tag gelegt worden ist. Genosse Leuschner war gegenüber diesem Agenten zu vertrauensselig. Infolge der Sorglosigkeit und des Fehlens der notwendigen Wachsamkeit seitens einiger Mitarbeiter des Parteiapparates konnten sich solche Agenten des USA-Spionagedienstes, wie Henri Dres-dorf, der frühere Leiter der Abteilung Industrie für die Stadt Brandenburg, Hans Schräder und andere, in verantwortliche Abschnitte unserer Arbeit einschleichen. Nur dort, wo man die Prüfung und die Auswahl der Kader mit ungenügender Aufmerksamkeit vornimmt, können so beschä- mende Tatsachen eintreten, wie das Eindringen des Feindes in den Staats- und Verwaltungsapparat. Im April dieses Jahres wurde die verbrecherische Tätigkeit leitender Mitarbeiter der Generaldirektion der Reichsbahn der Deutschen Demokratischen Republik, von Rudolf Richter, Kurt Ungnade, Richard Kapuschke und anderer, aufgedeckt. Diese Schädlingsgruppe hat es fertiggebracht, noch brauchbare Lokomotiven, Waggonteile, Brückenteile und Ähnliches als Schrott in den Ofen zu schicken. Es ist klar, daß wir aus solchen Tatsachen ernste Schlußfolgerungen zu ziehen haben und in unseren Reihen die Wachsamkeit wie auch die Verantwortlichkeit der Parteifunktionäre und der Verwaltungsleiter in der Verwaltung verstärken müssen. Die Aufgabe, die Produktivkräfte zu entfalten, erfordert auch die umgehende breite und allseitige Mitarbeit der bürgerlichen Spezialisten in der Wissenschaft und Technik, ungeachtet dessen, daß sie in der Mehrzahl der Fälle bürgerliche Weltanschauungen und bürgerliche Gewohnheiten haben. Es ist notwendig, Genossen, einen schonungslosen Kampf gegen die törichte Vorstellung zu führen, daß die Werktätigen in der Lage wären, die neue Gesellschaft aufzubauen ohne ,die Mitarbeit der Spezialisten. Man muß das gegenseitige Verständnis und die Annäherung der körperlich und geistig schaffenden Menschen fördern. Notwendig ist die Schaffung der günstigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit. Wo sich immer noch Genossen finden, die die umfassende Hilfe und Unterstützung für unsere Techniker und Wissenschaftler nicht verstehen können, muß man ihnen laut und vernehmlich sagen, daß die heute für unsere Intelligenz geschaffenen hervorragenden Lebensbedingungen morgen die Lebensbedingungen für die aus der Arbeiter- und Bauernschaft hervorgehenden jungen Wissenschaftler unserer Arbeiterund Bauernfakultäten sind. Diese jungen Menschen werden ohne Einschränkung bei entsprechender Leistung in den Genuß aller dieser Regelungen kommen. Die Jugend in einem kommenden sozialistischen Staat soll wissen, daß für sie nicht nur Arbeit, sondern Freude, Wohlstand und Glück in reichem Maße vorhanden sind. 25;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/25) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/25)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.

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