Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/25); Für einen starken Staat der Werktätigen unserer Republik Aus der Diskussionsrede des Genossen Otto Grotewohl, Vorsitzender der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Der Fünfjahrplan entwickelte für die Jahre bis 1955 Perspektiven für einen Wohlstand, wie ihn das deutsche Volk noch nicht gekannt hat. Das sind große Aufgaben. Sie sind ohne die lebendigste Mitwirkung der Werktätigen überhaupt nicht zu erfüllen. Die Werktätigen aber benötigen zur Erfüllung dieser Aufgaben die führende, leitende und organisierende Kraft des Staates. Wenn wir5 den Staat als den Staat der Werktätigen bezeichnen, so heißt das: Dieser Staat ist unser Staat! Denn die'Sozialistische Einheitspartei ist die führende Kraft in Regierung und Staat. Wir tragen daher als Partei und als einzelne Glieder der Partei die volle sachliche und persönliche Verantwortung gegenüber unserem Volke und haben unsere Maßnahmen und Entscheidungen aus der Verantwortung vor der Partei abzuleiten! Das haben wir getan. Wir müssen darum fordern, daß dieser Staat der Werktätigen ein starker Staat ist. Es ist selbstverständlich, daß wir bei der weiteren Erfüllung unserer Aufgabe nicht auf die gute Zusammenarbeit mit unseren fortschrittlichen Freunden in den Blockparteien verzichten wollen. Bei der Fülle der neuen und bedeutenden zukünftigen Aufgaben kann unsere Regierung nicht auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien verzichten. Schluß mit der Sorglosigkeit Der Genosse Wilhelm Pieck hat gestern von dieser Tribüne die Notwendigkeit der Schaffung nationaler Streitkräfte begründet. Das stellt uns auch eine neue Aufgabe, nämlich die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes zu verstärken, indem wir den Willen zur Verteidigung des Vaterlandes stählen und die Sorglosigkeit liquidieren, die bisher leider noch immer nicht überwunden ist. Die Aufgabe besteht darin, unser Hinterland zu festigen und von den Feinden zu säubern, wobei wir auch nicht davor haltmachen können und dürfen, mit den Terroristen und Brandstiftern abzurechnen, die in unsere Fabriken und Betriebe eingeschmuggelt werden. Der Schutz des Landes ist ohne ein festes Hinterland unmöglich. Es wurden bereits eine Reihe von Beispielen angeführt, wie hier und da Agenten des Feindes auf verantwortliche Posten im Staats- und Parteiapparat eindringen. Solche Agenten können aber nur dort ihre Wühlarbeit leisten, wo politische Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit herrschen, und wo die erforderliche Wachsamkeit fehlt. Genosse Ulbricht nannte hier den Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission, Heinz Bieber, der sich mit betrügerischen Mitteln in die Partei einschlich und als Feind des Volkes entlarvt wurde. Es muß festgestellt werden, daß in diesem Falle seitens des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, des Genossen Leuschner, Sorglosigkeit an den Tag gelegt worden ist. Genosse Leuschner war gegenüber diesem Agenten zu vertrauensselig. Infolge der Sorglosigkeit und des Fehlens der notwendigen Wachsamkeit seitens einiger Mitarbeiter des Parteiapparates konnten sich solche Agenten des USA-Spionagedienstes, wie Henri Dres-dorf, der frühere Leiter der Abteilung Industrie für die Stadt Brandenburg, Hans Schräder und andere, in verantwortliche Abschnitte unserer Arbeit einschleichen. Nur dort, wo man die Prüfung und die Auswahl der Kader mit ungenügender Aufmerksamkeit vornimmt, können so beschä- mende Tatsachen eintreten, wie das Eindringen des Feindes in den Staats- und Verwaltungsapparat. Im April dieses Jahres wurde die verbrecherische Tätigkeit leitender Mitarbeiter der Generaldirektion der Reichsbahn der Deutschen Demokratischen Republik, von Rudolf Richter, Kurt Ungnade, Richard Kapuschke und anderer, aufgedeckt. Diese Schädlingsgruppe hat es fertiggebracht, noch brauchbare Lokomotiven, Waggonteile, Brückenteile und Ähnliches als Schrott in den Ofen zu schicken. Es ist klar, daß wir aus solchen Tatsachen ernste Schlußfolgerungen zu ziehen haben und in unseren Reihen die Wachsamkeit wie auch die Verantwortlichkeit der Parteifunktionäre und der Verwaltungsleiter in der Verwaltung verstärken müssen. Die Aufgabe, die Produktivkräfte zu entfalten, erfordert auch die umgehende breite und allseitige Mitarbeit der bürgerlichen Spezialisten in der Wissenschaft und Technik, ungeachtet dessen, daß sie in der Mehrzahl der Fälle bürgerliche Weltanschauungen und bürgerliche Gewohnheiten haben. Es ist notwendig, Genossen, einen schonungslosen Kampf gegen die törichte Vorstellung zu führen, daß die Werktätigen in der Lage wären, die neue Gesellschaft aufzubauen ohne ,die Mitarbeit der Spezialisten. Man muß das gegenseitige Verständnis und die Annäherung der körperlich und geistig schaffenden Menschen fördern. Notwendig ist die Schaffung der günstigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit. Wo sich immer noch Genossen finden, die die umfassende Hilfe und Unterstützung für unsere Techniker und Wissenschaftler nicht verstehen können, muß man ihnen laut und vernehmlich sagen, daß die heute für unsere Intelligenz geschaffenen hervorragenden Lebensbedingungen morgen die Lebensbedingungen für die aus der Arbeiter- und Bauernschaft hervorgehenden jungen Wissenschaftler unserer Arbeiterund Bauernfakultäten sind. Diese jungen Menschen werden ohne Einschränkung bei entsprechender Leistung in den Genuß aller dieser Regelungen kommen. Die Jugend in einem kommenden sozialistischen Staat soll wissen, daß für sie nicht nur Arbeit, sondern Freude, Wohlstand und Glück in reichem Maße vorhanden sind. 25;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/25) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/25)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.

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