Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/22

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/22 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/22); Damit unsere Republik ihre großen und komplizierten Aufgaben im Friedenskampf erfüllen kann, müssen wir sie in jeder Hinsicht stärken und festigen. Das erfordert: 1. Die Beschleunigung unseres wirtschaftlichen Aufbaues, die Ausschöpfung aller Reserven und die Entwicklung der besten und fortschrittlichsten Arbeitsmethoden, die uns die Übererfüllung unserer Wirtschaftspläne sichern; 2. den Ausbau und die Festigung unseres Staatsapparates, damit er noch enger mit den Massen verbunden und ihren Anforderungen gerecht wird, sich auf sie stützen kann, damit er imstande ist, alle an ihn herantretenden neuen Aufgaben rasch und gut zu lösen ; 3. eine umfassende Aufklärungsarbeit über unsere demokratischen Errungenschaften, über den sozialistischen Aufbau, die sozialen Rechte, die wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungsmöglichkeiten aller Bürger unserer Republik zu entfalten und die Aktionseinheit der werktätigen Massen herzustellen. Dabei wird uns' der neue Großsender eine wirksame Hilfe sein; 4. die Wachsamkeit der Massen zu entwickeln, das Volkseigentum vor allen Anschlägen zu schützen, jede Sabotage unserer Wirtschaftspläne und der demokratischen Gesetzlichkeit entschieden zu bekämpfen; 5. jede Unterstützung der von den Kriegstreibern und ihren Agenten betriebenen Hetze und Sabotage zu überwinden und alle Elemente, die den Agenten und Kriegshetzern Unterstützung gewähren, entschieden zu bekämpfen; 6. allseitige Stärkung und Unterstützung der Organe der Staatssicherheit, damit sie, gestützt auf das Vertrauen und die Mitarbeit der Werktätigen, mit Erfolg alle Anschläge der Feinde zunichte machen können; 7. den Aufbau einer bewaffneten Verteidigung, die imstande ist, unsere Republik gegen alle Anschläge von außen erfolgreich zu schützen und den Frieden zu sichern. Wir sollen wohl verstehen, wenn die Deutsche Demokratische Republik schwach und ungeschützt ist, wenn sie keine Verteidigung zu schaffen vermag, so wird sie zu einer Verlockung für die Aggressoren werden, die auf leichte Beute aus sind. Sicher habt ihr auch folgendes bemerkt: Als unsere Regierung den Vorschlag machte, eine gesamtdeutsche Beratung von Vertretern Ost- und Westdeutschlands zur Erörterung freier Wahlen und des beschleunigten Abschlusses eines Friedensvertrages einzuberufen, tat Adenauer in seinen Reden so, als wäre es lächerlich, mit der Deutschen Demokratischen Republik, die angeblich nichts darstelle, Verhandlungen aufzunehmen. Als wir aber die Pläne zur Schaffung einer westdeutschen Söldnerarmee mit der Ankündigung beantworteten, bewaffnete Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen, wurden Adenauer und die amerikanischen Imperialisten plötzlich nervös. Sie erkannten, daß ihre Aggressionspläne gegen die Deutsche Demokratische Republik durch die Gegenmaßnahmen unserer Regierung durchkreuzt werden. Sowohl Adenauer als auch seine amerikanischen Auftraggeber verstehen eben nur die Sprache der Stärke. Je stärker die Deutsche Demokratische Republik wird, desto eher wird sich die Bonner Regierung zu einer Verständigung über gesamtdeutsche Wahlen, über die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, über den Interzonenhandel und andere Fragen bereit erklären. Die Feinde des deutschen Volkes und des Friedens wissen genau, daß ihre verbrecherischen Pläne an einer solchen Politik unserer Republik scheitern werden. Darum versuchen sie mit allen Mitteln der Lüge und Verleumdung, unsere bisherige Politik zu entstellen, Zweifel und Verwirrung in unsere Bevölkerung zu tragen. Es ist daher erforderlich, die Aufklärungsarbeit über die Notwendigkeit der bewaffneten Verteidigung der Errungenschaften unserer Republik in den breitesten Massen der Bevölkerung energisch zu verstärken. Die Massen zu erhöhter Wachsamkeit mobilisieren Es gab in der Vergangenheit nicht wenige Genossen, die den Klasseninhalt der reaktionären Hetze gegen unsere Republik nicht erkannten, die nicht durchschauten, daß Sabotageakte, Diebstäkle und planmäßig herbeigeführte Desorganisation zur Kriegspolitik der westdeutschen und ausländischen Imperialisten gehören. Es wird, nützlich sein, alle Genossen daran zu erinnern, daß Genosse Stalin bereits im Jahre 1937 sagte : „Es ist bewiesen, wie zweimal zwei vier ist, daß sich die bürgerlichen Staaten einander ins Hinterland ihre Spione, Schädlinge, Diversanten, ja manchmal auch Mörder ausschicken und sie beauftragen, in die Institutionen und Betriebe dieser Staaten einzudringen, dort ihr eigenes Netz auszubreiten und ,im Bedarfsfälle* das Hinterland dieser Staaten zu zerstören, um sie zu schwächen und ihre Macht zu untergraben." Nachdem Genosse Stalin dies an geschichtlichen Beispielen erhärtet hatte, stellte er fest: „So ist das Gesetz der Wechselbeziehungen zwischen den bürgerlichen Staaten." Schließlich richtete er an einige harmlose Gemüter, die so taten, als würden sich die Imperialisten zum sozialistischen Sowjetstaat milder und gutnachbarlicher verhalten, die Frage: „Wird es vom Standpunkt des Marxismus aus nicht richtiger sein, anzunehmen, daß die bürgerlichen Staaten ins Hinterland der Sowjetunion doppelt und dreifach so viel Schädlinge, Spione, Diversanten und Mörder schicken müssen als in das Hinterland eines bürgerlichen Staates?" Diese Frage muß auch heute an alle die gerichtet werden, die noch nicht erkennen, daß es zum Wesen der Kriegspolitik der Adenauer-Regierung und ihrer ausländischen Hintermänner gehört, Agenten, Saboteure und Verbrecher in unsere Republik zu entsenden. Zwischen der Ausarbeitung und der Unterzeichnung des Generalkriegsvertrages und der Verstärkung der feindlichen Agententätigkeit gegen unsere Republik besteht ein unlösbarer politischer Zusammenhang. Für Adenauer und Lehr, Blücher und Kaiser ist unsere Republik nicht ein Teil Deutschlands, sondern gewissermaßen feindliches Hinterland, das sie mit den Mitteln der Gerüchtemacherei und der Sabotage, des Verbrechens und der Attentate zu desorganisieren und zu schwächen trachten. Alle die abscheulichen Verbrechen, die in den Prozessen gegen die Burianek-Bande und andere Agentengruppen aufgedeckt und abgeurteilt wurden, gehören zur Politik der Kriegsvorbereitungen, zu der sich Adenauer in Bonn und Paris mit seiner Unterschrift verpflichtet hat. Die logische Schlußfolgerung daraus ist also, daß die Maßnahmen, die an der Demarkationslinie zum Schutze unserer Republik getroffen wurden, auch Maßnahmen zur Sicherung des Friedens sind. Der Kampf gegen die von den Kriegstreibern entsandten Hetzapostel, Agenten, Saboteure und sonstigen Verbrecher ist also nicht nur eine Angelegenheit unserer Sicherheitsorgane, sondern der gesamten friedliebenden Bevölkerung unserer Republik. Jede Entlarvung eines solchen Banditen ist eine Tat für den Frieden. Jeder vereitelte Sabotageakt bewahrt nicht nur Volkseigentum vor der Zerstörung, sondern dient zugleich der Sicherung des Friedens. Diese Erkenntnis in die Massen zu tragen und sie zu aktiver Wachsamkeit zu mobilisieren, gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Partei. Das Sekretariat des Zentralkomitees unserer Partei hat in einem Brief an alle Landesleitungen, Kreisleitungen und Grundorganisationen an Hand konkreter Tatsachen die Formen und Methoden der feindlichen Tätigkeit gegen unsere Republik aufgezeigt. Pflicht unserer Parteileitungen ist es nun, in allen Betrieben, Verwaltungen und Institutionen die konkreten Maßnahmen für die erhöhte Wachsamkeit und Sicherheit festzulegen und ihre Erfüllung ständig zu kontrollieren. Dabei muß der Kampf auch gegen diejenigen geführt werden, die das feindliche Treiben unterschätzen und sich durch wirtschaftliche Erfolge zur Sorglosigkeit verleiten lassen. Denkt stets daran, je größer unsere Erfolge, desto verzweifelter wird der Feind versuchen, uns zu schaden. 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.