Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/2); in der Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin gegenüber Aggressionsakten vom Westen erfordert die Festigung und Verteidigung der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik, die Stärkung der demokratischen Volksmacht, der demokratischen Ordnung und Gesetzlichkeit und die Organisierung bewaffneter Streitkräfte, die mit der neuesten Technik ausgerüstet und imstande sind, die Errungenschaften der Werktätigen vor einem imperialistischen Angriff zu schützen. Fünftens: Es gilt, die Freundschaft mit der Sowjetunion, dem Bollwerk des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus in der ganzen Welt, sowie die Freundschaft mit der Chinesischen Volksrepublik und mit den volksdemokratischen Ländern in Europa und Asien weiter zu festigen. II. Seit der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus durch die Sowjetarmee haben sich im Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik grundlegende politische und wirtschaftliche Veränderungen vollzogen. Es erfolgte die Vereinigung der Arbeiterklasse und der Zusammenschluß aller demokratischen Kräfte. Die Grundlagen des deutschen Imperialismus wurden vernichtet. Die Macht ging in die Hände der Arbeiterklasse über, die im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft, der Intelligenz und anderen Schichten der Werktätigen steht. Die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte werden von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands geführt, die die Hauptkraft im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien und der Massenorganisationen ist. Die II. Parteikonferenz stellt fest: Sechstens: Die politischen und die ökonomischen Bedingungen sowie das Bewußtsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen sind so weit entwickelt, daß der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe in der Deutschen Demokratischen Republik geworden ist. Das deutsche Volk, aus dem die bedeutendsten deutschen Wissenschaftler Karl Marx und Friedrich Engels, die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, hervorgegangen sind, wird unter der Führung der Arbeiterklasse die großen Ideen des Sozialismus verwirklichen. Siebentens: Das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus ist die Staatsmacht. Deshalb gilt es, die volksdemokratischen Grundlagen der Staatsmacht ständig zu festigen. Die führende Rolle hat die Arbeiterklasse, die das Bündnis mit den werktätigen Bauern, der Intelligenz und anderen Schichten der Werktätigen geschlossen hat. Es ist zu beachten, daß die Verschärfung des Klassenkampfes unvermeidlich ist und die „ Werktätigen den Widerstand der feindlichen Kräfte brechen müssen. Achtens: Der Aufbau des Sozialismus erfordert: a) Durchführung der grundsätzlichen Aufgaben der Volksmacht: den feindlichen Widerstand zu brechen und die feindlichen Agenten unschädlich zu machen; die Heimat und das Werk des sozialistischen Auf baus durch die Organisierung bewaffneter Streitkräfte zu schützen; ihre Funktion als Instrument des Aufbaus des Sozialismus auszuüben. Die Stärkung der demokratischen Staatsmacht ist zu einer dringenden Notwendigkeit geworden. Es ist eine Verwaltungsreform durchzuführen, die eine engere Verbundenheit der staatlichen Verwaltungsorgane mit den Volksmassen, die systematische Anleitung dieser Organe und eine strenge Kontrolle der Durchführung der Gesetze und Verordnungen der Volkskammer und der Regierung sichert. Es ist notwendig, die Bevölkerung zur Achtung der demokratischen Gesetzlichkeit und zum Schutze des sozialistischen Eigentums zu erziehen und die demokratische Ordnung allseitig zu festigen. Nachdem im Zusammenhang mit der demokratische Umgestaltung in der Deutschen Demokratischen Republi auf den wichtigsten Gebieten des staatlichen, wirtschafl liehen und gesellschaftlichen Lebens ein neues Recht geschal fen wurde, sollen nunmehr ein Arbeitsgesetzbuch, ein Zivil gesetzbuch und ein neues Strafgesetzbuch ausgearbeitc werden. b) Die Hauptaufgabe auf wirtschaftlichem Gebiet ist di Schaffung der ökonomischen Grundlagen des Sozialismu durch die weitere Erfüllung des Fünfjahrplans zur Entwich lung der Volkswirtschaft. Die Parteikonferenz lenkt die Aufmerksamkeit de Parteimitglieder im Staatsapparat und in der Industrie au die Notwendigkeit der Rekonstruktion der Hüttenindustrie des Bergbaus, des Schwermaschinenbaus und der Energie Wirtschaft und der raschesten Beseitigung der Engpässe i der Entwicklung der Energiewirtschaft, des Schwei maschinenbaus, des Hüttenwesens und der Rohstoffbasis ohne deren Überwindung die erfolgreiche Erfüllung de Fünfjahrplans nicht möglich ist. Eine gewaltige Rolle im Kampf für die Erfüllung un Übererfüllung des Fünfjahrplans müssen die Maßnahme zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Senkung de Selbstkosten, zur Qualitätsverbesserung der Produktioi und zur Einführung eines strengen Sparsamkeitsregimes i: allen Zweigen der Volkswirtschaft sowie in allen Glieder] der wirtschaftlichen und staatlichen Verwaltung spielen. c) Der breiteste sozialistische Wettbewerb ist zu entfal ten, die Erfahrungen der Neuerer sind weitestens zu vei breiten und zu popularisieren. Die Bewegung der Akti vistenbrigaden, nach dem Beispiel der Genossen Franik un Kramer, sowie die Rationalisatoren- und Erfinderbewegun sind systematisch zu fördern. Das Tempo des sozialistischen Auf baus ist entscheiden abhängig von der Überwindung der Überreste des kapita listischen Denkens und der kapitalistischen Methoden in de volkseigenen Wirtschaft. Ziel unserer sozialistischen Wirtschaftspolitik ist di' Verwirklichung des vom Genossen Stalin formulierten Öko nomischen Grundgesetzes des Sozialismus: Sicherung der maximalen Befriedigung der ständi wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfniss der gesamten Gesellschaft durch das ununterbrochen Wachstum und die Vervollkommnung der sozialisti sehen Produktion auf der Basis der höchsten Technik d) Den Landarbeitern und werktätigen Bauern, die siel auf völlig freiwilliger Grundlage zu Produktionsgenossen schäften zusammenschließen, ist die notwendige Hilfe zi gewähren i*nd dadurch zugleich das Bündnis der Arbeiter klasse mit den werktätigen Bauern zu festigen. Gleichzeitig ist im Rahmen der Bündnispolitik die Zusammenarbeit mi den individuell arbeitenden Klein- und Mittelbauern weite zu stärken und die gegenseitige Hilfe, die unter der Leitun der VdgB (BHG) erfolgt, weiterzuführen. Das gering schätzige Verhalten zur Bauernschaft, das ein Ausdruck de Sozialdemokratismus ist, muß entschieden überwundei werden. e) Die Lösung der großen Aufgaben des sozialistische] Aufbaus erfordert die Heranbildung einer neuen Intelligen aus den Reihen der Jugend und der Aktivisten des Neuaui baues. Es ist eine hohe Pflicht der erwachsenen Arbeite und der technischen Intelligenz, die junge Generation zi lehren und anzuhalten, damit sie Meister ihres Faches wir und Kämpfer für den Sozialismus. Das sektiererische Vei halten zur alten Intelligenz, die loyal und angestrengt a: der Durchführung des Fünf jahrplans arbeitet, muß überwun den werden. f) Es sind besondere Maßnahmen zu treffen, um di Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmdchei gleichberechtigt in das große Werk des sozialistischen Aul baus einzubeziehen. g) Durch Verbesserung der Arbeit an den Akademiei Universitäten, Fachschulen und Instituten, durch Entwidi 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.