Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/19 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/19); gerechten Friedensvertrages kein Interesse. Sie verweigern unserem Volke die Erfüllung seiner nationalen Forderungen und haben statt dessen den Generalkriegsvertrag unterzeichnet. Was bringt der Bonner Separatvertrag dem deutschen Volke? Er soll ihm das Recht und die Möglichkeit nehmen, einen einheitlichen deutschen Staat zu schaffen. Mit Zustimmung der Adenauer-Regierung behalten die Westmächte in Artikel 2 des Bonner Vertrages „die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes, einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands". Laut Artikel 7 des Bonner Vertrages übernimmt die derzeitige Regierung Westdeutschlands die Verpflichtung, kein Abkommen abzuschließen noch einer Abmachung beizutreten, „welche die Rechte der drei Mächte auf Grund der genannten Verträge beeinträchtigen." Die Paragraphen 7 und 8 des Anhangs A zum sogenannten Truppenvertrag enthalten Bestimmungen, die die Einwohner Westdeutschlands mit hohen Gefängnis- und Zuchthausstrafen bedrohen, wenn sie Beziehungen zu einer Person, Einrichtung, Vereinigung, Partei oder Regierung außerhalb des Bundesgebietes und Westberlins aufnehmen oder unterhalten. Diese Bestimmungen richten sich in erster Linie gegen die Zusammenarbeit der Deutschen, die in Ost und West unserer Heimat für die Wiedervereinigung und für die Erhaltung des Friedens zwischen den Völkern ein-treten. Westmächte Gegner der Einheit Die Herstellung eines einheitlichen deutschen Staates ist die ureigenste Angelegenheit des deutschen Volkes. Die Westmächte aber wollen es auf mindestens ein halbes Jahrhundert von der Lösüng dieser Aufgabe ausschalten. So lange soll der unlösbar mit dem Bonner Vertrag verbundene Vertrag über die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft" Geltung haben. Er läßt ein Ausscheiden Westdeutschlands aus der sogenannten europäischen Gemeinschaft nicht zu. Anläßlich der Unterzeichnung des Europavertrages veröffentlichten die USA, England und Frankreich eine Erklärung, daß sie das Ausscheiden irgendeines Landes aus der Gemeinschaft als eine Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit betrachten werden. Die drei Mächte drohen der Bevölkerung Westdeutschlands also offen mit Waffengewalt, falls ein Abkommen über die Wiedervereinigung Deutschlands erzielt wird und Westdeutschland aus der europäischen Gemeinschaft ausscheiden und seine Truppen aus der Europa-Armee zurückziehen will. Die Westmächte und ihre Kreatur Adenauer haben sich durch ihre spalterische Politik in der ganzen Nachkriegszeit als Gegner der Einheit Deutschlands erwiesen. Das Bonner Diktat soll dieser Politik eine juristische Grundlage geben. Die Imperialisten brauchen ein gespaltenes und schwaches, zu einer selbständigen Politik unfähiges Deutschland, dessen westlichen Teil sie für ihre aggressiven imperialistischen Ziele und Interessen mißbrauchen wollen. Als Adenauer unter den Bonner Vertrag, der den Westmächten in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands außerordentliche Rechte einräumt, seine Unterschrift setzte, beging er das schändlichste Verbrechen am deutschen Volk. Die Bonner Regierung und die Westmächte erklären, die ‘Wiedervereinigung Deutschlands hätte zur unabdingbaren Voraussetzung, daß sich die Bundesrepublik an den aggressiven Atlantikblock anschließt und ihr antidemokratisches Regime auf die Deutsche Demokratische Republik ausgedehnt wird. Selbstverständlich kann unter diesen Bedingungen von einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands nicht die Rede sein. Die Westmächte schlagen damit vielmehr bewußt den Kurs auf den Krieg ein. Der Bonner Vertrag bringt eine weitere Faschisierung der politischen Zustände Westdeutschlands. Die demokratischen Kräfte, die für den Frieden und die friedliche Vereinigung Deutschlands eintreten, sind bereits jetzt dem Polizeiterror und der Willkür amerikanischer Agenten ausgesetzt. Nach dem Inkrafttreten des Generalvertrages beabsichtigen die Westmächte, die demokratischen Kräfte mit dem Kriegsrecht zu unterdrücken. Die Bestimmungen des Bonner Vertrages geben Adenauer und den Westmächten unbegrenzte Möglichkeiten, deutsche Patrioten unter dem verlogenen Vorwand vor Gericht zu stellen, daß sie „die Sicherheit einer der drei Mächte oder der Streitkräfte gefährden", ja sogar die Absicht, eine solche Gefährdung zu fördern, soll strafbar sein. Verträge von Bonn und Paris ein Kriegskomplott Die von Adenauer in Bonn und Paris Unterzeichneten Verträge verpflichten Westdeutschland, der sogenannten „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" beizutreten, die allgemeine Wehrpflicht einzuführen und für die „Europa-Armee" Truppenkontingente aller Waffengattungen auszurüsten. Ihre anfängliche zahlenmäßige Stärke soll nach Blanks Angaben rund 500 000 Mann betragen. Sie werden unter den Oberbefehl des Pestgenerals Ridgway gestellt, haben also amerikanischen Interessen zu dienen. Unter der Flagge einer sogenannten „Verteidigungsgemeinschaft" wollen die Westmächte die Bundesrepublik an den aggressiven Nordatlantikblock binden. Das Menschenpotential und die industrielle Kapazität Westdeutschlands sollen auf diese Weise für die Entfesselung eines neuen Weltkrieges im Interesse der amerikanischen und englischen Kapitalisten mißbraucht werden. Die Truppen der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft", der Westdeutschland beitreten soll, werden dem Oberbefehl der Füh-rungsstäbe des Atlantikblocks unterstellt. Ihr Oberbefehlshaber hat im Krieg die volle Gewalt gegenüber den Verteidigungsstreitkräften, die so genannt werden, obwohl die Staaten des Blocks von niemandem bedroht werden. Vielmehr verkünden nach dem Vorbilde Hitlers die Bonner Revanchepolitiker bereits jetzt ihre wirklichen Ziele. So erklärte Adenauer am 16. März 1952 in Siegen „die Neuordnung im Osten Europas" als wichtigstes Ziel seiner Politik. Im Vertrag über die Europa-Armee verpflichtet sich die Bonner Regierung, auf Weisung des Oberkommandos des Atlantikblocks westdeutsche Söldnertruppen in andere, einschließlich afrikanische Gebiete nördlich des Wendekreises des Krebses zu entsenden. Westdeutsche Divisionen sollen also gezwungen sein, an allen Abenteuern und Aggressionen der USA teilzunehmen, darunter auch an der Unterdrückung der demokratischen Volksbewegungen in Frankreich, Italien und anderen Ländern. Der stellvertretende Außenminister der USA, Bruce, erklärte unlängst im Außenpolitischen Ausschuß des Senats, daß die Bonner Regierung durch die Verträge verpflichtet wird, auch für Großbritannien, Griechenland und die Türkei* Söldner truppen zu stellen. Damit ist der aggressive Charakter des imperialistischen Komplotts Adenauers mit den drei Westmächten offen ausgesprochen. Damit ist auch die verlogene Phrase von der angeblichen Verteidigung der europäischen Kultur entlarvt. Soll Deutschland etwa am Bosporus oder in den Wüsten Kleinasiens verteidigt werden? Natürlich hat das mit einer angeblichen Verteidigung nicht das geringste zu tun. Wie kann denn von Verteidigung die Rede sein, wenn Adenauer in einem der Briefe, die als Anlagen zum „Vertrag über die Europäische Gemeinschaft" gehören, die Forderung nach der Bewaffnung der westdeutschen Divisionen mit Atombomben, chemischen und biologischen Kampfmitteln erhob, wobei er erklärte, daß nur unter dieser Bedingung die Bonner Regierung damit einverstanden wäre, daß diese Waffen vorläufig nicht in den Gebieten östlich des Rheins hergestellt werden. Also Gift und Gas, Pest- und Seuchenerreger sollen ebenso zur Ausrüstung der deutschen Söldnertruppen gehören, wie sie heute schon zur Ausrüstung der amerikanischen Truppen in Korea gehören. Jeder Deutsche muß erkennen, daß die Verträge von Bonn und Paris ein Kriegskomplott der USA, Englands und Frankreichs mit den aggressiven Kräften Westdeutschlands 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung.