Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/16 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/16); getroffen hat, daß sie sich gegenseitig nicht kritisieren, dann sollen die Gewerkschaftsmitglieder die betreffenden Mitglieder der Gewerkschaftsleitung abberufen und Ersatzwahlen durchführen. Die Genossenschaften Es ist notwendig, die Arbeit unserer Parteimitglieder in den Genossenschaften entschieden zu verbessern. Vor allem müssen in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und den Fischerei-Produktionsgenossenschaften Grundorganisationen der Partei gebildet und ihre Arbeit durch die leitenden Parteiorgane mit aller Kraft unterstützt werden. Die Parteiorganisationen in den Produktionsbetrieben und im Handelsapparat der Konsumgenossenschaften sollten sich gründlicher mit der Verbesserung der Qualität der Arbeit der Konsumgenossenschaften beschäftigen, damit diese wirklich Dienst an den Werktätigen leisten. Die Parteigruppen in den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften sind meist schwach. Die leitenden Parteiorgane müssen sie besser anleiten und strenger kontrollieren, damit sie die größten Anstrengungen unternehmen, um den Produktionsgenossenschaften der werktätigen Bauern zu helfen und Erscheinungen der Korruption im Apparat der Genossenschaften zu liquidieren. Die Arbeit unter den Frauen Die hohe Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus kann nur erfüllt werden, wenn die Frauen an der Lösung dieser Aufgabe begeistert mitarbeiten. In erster Linie ist es notwendig, die in den Betrieben beschäftigten Mädchen und Frauen, die ein Teil der Arbeiterklasse sind, dafür zu gewinnen. Obgleich die Frauen und Mädchen in der Produktion hervorragende Leistungen vollbringen, werden sie von vielen Betriebs-, Gewerkschafts- und Parteileitungen immer noch ungenügend gefördert. Deshalb hat das Politbüro beschlossen, die Schaffung von Frauenausschüssen in den Betrieben zu fördern. Der Frauenausschuß ist die demokratische Form des Zusammenschlusses der Frauen in einem Betrieb, der unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Organisation die ganze Masse der Frauen erfaßt, ohne irgendwelche Vorbehalte. Die Frauen haben durch ihn die Möglichkeit, gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Auch in den Produktionsgenossenschaften und in den Instituten, im Verkehr und im Handel ist die Wahl von Frauenausschüssen notwendig. Die Parteileitungen sind verpflichtet, die initiative der Frauen auf jede Weise zu unterstützen. Was die Arbeit des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands betrifft, so können wir feststellen, daß diese Organisation eine große Arbeit im Kampf um die Erhaltung des Friedens geleistet hat. Sie erfüllt wichtige Aufgaben in der Erziehung der Frauen aller Konfessionen und Weltanschauungen zu bewußten und gleichberechtigten Bürgern der Republik, die ihre Kinder im Geiste des Friedens und des Fortschritts erziehen und durch ihre aktive Teilnahme an den Eltprnbeiräten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Arbeit in den allgemeinbildenden Schulen leisten. Die Parteileitungen sollten die Organisationen des DFD durch kameradschaftliche Zusammenarbeit unterstützen. Die Freie Deutsche Jugend Ich bin überzeugt, daß die Beschlüsse der II. Parteikonferenz unsere Jugend mit Begeisterung erfüllen werden. Aus diesen Beschlüssen ergibt sich aber auch die Verpflichtung, die Jugend mit Kampfgeist zu erfüllen, um unser großes Aufbauwerk gegen die imperialistischen Feinde zu schützen und die Heimat zu verteidigen. Der Beschluß des Zentralkomitees vom 23. Februar dieses Jahres über „Die Aufgaben der Partei zur Förderung der Freien Deutschen Jugend" muß von den leitenden Parteiorganen und von allen Parteimitgliedern entschlossener als bisher durchgeführt werden. Fragen der ideologisch-politischen Arbeit Die wichtigste Aufgabe der Partei auf ideologischem Gebiet ist, die Arbeiterklasse und die Masse der Werktätigen mit sozialistischem Bewußtsein zu erfüllen und zugleich den täglichen konsequenten Kampf gegen die bürgerlichen Ideologien zu führen. Die grundsätzlichen Darlegungen Lenins in „Was tun?" über die Entwicklung des Klassenbewußtseins und die Gefahr der Spontaneitätsauffassung sind von aktueller Bedeutung für die ideologische Arbeit unserer Partei. Eine wichtige Voraussetzung für die Hebung des Niveaus der ideologisch-politischen Arbeit war die vom III. Parteitag beschlossene Einführung des Parteilehrjahres. Dadurch wurde das Studium der Geschichte der KPdSU(B) zur Grundlage unserer gesamten Parteischulung gemacht. Das ist ein großer Fortschritt. Auch die Arbeit an den Parteischulen hat sich verbessert. Trotzdem müssen wir feststellen, daß unsere Propagandaarbeit noch große Mängel aufweist, die zum Teil auf die ungenügende Arbeit der Propaganda-Abteilung des ZK zurückzuführen sind. Zum Beispiel müssen die Lehrmaterialien im 3. Parteilehrjahr nicht nur pünktlicher erscheinen, sie müssen auch sorgfältiger ausgearbeitet werden. Die Parteihochschule, die Landes- und Kreisparteischulen müssen ihre Arbeit bedeutend verbessern, damit sie ihre Hauptaufgabe erfüllen: Kämpfer zu erziehen, die nicht nur die Welt erklären können, sondern auch imstande sind, sie zu verändern. Die Propagandisten haben jedoch nicht nur die Aufgabe, die Parteischulung gut durchzuführen. Sie haben auch die Pflicht, die neuen theoretischen Probleme zu erklären und zu popularisieren, die das Leben vor unsere Partei stellt. Leider müssen wir feststellen, daß unsere Propagandisten dieser wichtigen Aufgabe nur unzulänglich gerecht werden. Eine Anzahl von ideologischen Fragen von großer Bedeutung wurde von den Genossen, die auf propagandistischem Gebiet tätig sind, nicht ausgearbeitet und dadurch die Überwindung der Überreste des Sozialdemokratismus und des Sektierertums erschwert. Ich nenne nur einige Fragen: die nationale Frage in Deutschland in der gegenwärtigen Lage, das Bündnis zwischen Dorf und Stadt, die Liquidierung der Auffassungen von Gleichmacherei, das Verhältnis zur Intelligenz. Meiner Ansicht nach ist der Hauptgrund der Schwäche in der ideologischen Arbeit eine gewisse Selbstgefälligkeit, der Mangel an Kritik und Selbstkritik bei unseren führenden Propagandisten und eine ungenügende Entwicklung fähiger junger propagandistischer Kader, besonders aus der Republik. Kennzeichnend war die Behandlung der ideologischen Fragen auf dem 7. Plenum des ZK, wo Genosse Oelßner nicht die entscheidenden Fragen behandelte und infolgedessen einen Entschließungsentwurf vorschlug, der nicht zu den Hauptfragen Stellung nahm und völlig geändert werden mußte. Ich hoffe, daß die Kritik, die in den letzten Monaten an der ideologischen Arbeit geübt wurde, Genossen Oelßner als dem verantwortlichen Mitglied des Politbüros helfen wird, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Propaganda-Abteilung des ZK zu ergreifen. Um das sozialistische Bewußtsein in der Arbeiterklasse zu entwickeln, müssen alle Fragen - die täglichen Fragen des staatlichen Aufbaus, der Durchführung des Wirtschaftsplans, der Auseinandersetzung mit reaktionären Ideologien grundsätzlich vom Standpunkt des Kampfes um den Sozialismus beleuchtet werden. Deshalb muß sich die ideologische Arbeit der Partei gründlicher mit den Erfahrungen der Geschichte der KPdSU (B), mit dem Charakter des Sowjetstaates, mit der Entwicklung der Volksdemokratie, mit den Gesetzen der Ökonomik des Sozialismus und den Problemen des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus auf dem Gebiete der Wirtschaft, mit der prinzipiellen Bedeutung des sozialistischen Wettbewerbes, den Fragen der wirtschaftlichen Rechnungsführung, den Problemen der technischen Wissenschaften, der Agrarwissenschaft, der So- 16;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der nicht davon ab, den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen.