Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/12 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/12); Betriebsleitung verrichten, sie muß vielmehr die Maßnahmen der WeTksleitung zur Planerfüllung an den Engpässen im Betrieb kontrollieren; sie soll den Werktätigen an Hand der konkreten Fragen des Betriebes unsere Politik erläutern; sie soll die Genossen in der Betriebsgewerkschaftsleitung dazu erziehen, ihre Aufgaben als Vertreter der Interessen der Arbeitenden zu erfüllen; sie soll darauf achten, daß die Jugend entwickelt wird und daß die Arbeiterinnen nicht zurückgesetzt, sondern gefördert werden. Die Parteiorganisationen im Staats- und Wirtschaftsapparat Genauso konkret muß die Arbeit der Parteiorganisationen im Staatsapparat und in den Massenorganisationen sein. Bei manchen Genossen besteht die Meinung, daß die Parteiarbeit eigentlich nur durch den Parteiapparat geleistet wird. Das ist ein Irrtum. Die Partei ist die höchste Klassenorganisation der Arbeiterklasse. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Parteimitglieder im Staats- und Wirtschaftsapparat wie in den Massenorganisationen ihre Arbeit als Parteiarbeit betrachten und sich vor der Partei verantwortlich fühlen. Die leitenden Parteiorgane müssen diese Genossen dazu erziehen, daß sie die Beschlüsse unserer Partei auf ihrem Tätigkeitsgebiet selbständig und mit Initiative durchführen, sie müssen höhere Ansprüche an sie stellen, ihre Arbeit streng kontrollieren und sie bei Nichtdurchführung der Parteibeschlüsse zur Verantwortung ziehen. Es ist daher ein Nonsens, wenn der Vorsitzende der Gewerkschaftsleitung im Leuna-Werk behauptet, die Arbeit mancher Abteilungsgewerkschaftsleitungen sei deshalb so schlecht, weil sie von ihren Abteilungsparteileitungen nicht angeleitet würden. Gelten nicht auch für die Genossen in Gewerkschaftsfunktionen die Beschlüsse der höchsten Parteiorgane? Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaftsleitung im Leuna-Werk den Beschluß des Politbüros vom Dezember vorigen Jahres gründlich studiert, sich mit den Chemnitzer Beschlüssen und den Artikeln führender Genossßn gründlich vertraut gemacht hätte, müßte er imstande sein, die Arbeit seiner Abteilungsgewerkschaftsleitungen selbständig anzuleiten. Er trägt die Verantwortung für die Gewerkschaftsarbeit in den Abteilungen und nicht die Parteigruppe. Die Parteileitung der Abteilungsgruppe ist verantwortlich für das politische Verhalten aller Genossen, auch der in Gewerkschaftsfunktionen, hat ihnen aber nicht Anweisungen für jeden Schritt zu geben. Wenn aber ein Genosse in einer Gewerkschaftsfunktion seine Arbeit nicht entsprechend den Beschlüssen der höchsten Parteiorgane durchführt, muß ihn die Parteileitung dafür als Parteifunktionär zur Verantwortung ziehen. Die Arbeit der Parteiorganisation im Staatsapparat darf sich nicht auf Schulungs- oder Agitationskampagnen beschränken. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates. Wenn zum Beispiel in der Stadt Brandenburg* an der Havel aus der Bevölkerung zahlreiche Klagen über den Verwaltungsapparat kommen, wenn durch die Staatliche Kontrolle festgestellt wird, daß in Brandenburg große Summen von den Ausgaben für Ge-sundheits- und soziale Zwecke „eingespartи wurden, dann muß sich die Parteiorganisation der Stadtverwaltung damit beschäftigen und Maßnahmen vorschlagen, die der Bevölkerung ganz Brandenburgs zeigen, daß unsere Partei gegen Bürokratismus und Seitostherrlichkeit im Staatsapparat kämpft. Die Parteileitung im Staatsapparat muß den Staatsangestellten die Maßnahmen und Verordnungen der Regierung erläutern, ihr Verantwortungsbewußtsein stärken. Sie muß für die ständige Verbesserung der Arbeitsmethoden kämpfen, für die Vereinfachung und bessere Organisierung der Arbeit. Die Parteimitglieder im Staatsapparat müssen sich durch musterhafte Disziplin auszeichnen und für die Hebung der Arbeitsdisziplin sorgen. Unsere Parteileitung muß den Geist der Kritik und Selbstkritik in die Verwaltung hineintragen und darf nicht zulassen, daß Beschwerden der Bevölkerung nachlässig behandelt weiden oder kritische Hinweise unbeachtet bleiben. Ein wirksames Mittel zur Erziehung der Staatsangestellten ist ihr regelmäßiger Einsatz in öffentlichen Versammlungen der Partei beziehungsweise der Nationalen Front. Ich möchte unterstreichen: Ich meine nicht die regelmäßige Berichterstattung vor der Bevölkerung, sondern öffentliche Versammlungen, auf denen die Staatsangestellten zu den Fragen ihres Arbeitsgebietes in Verbindung mit den politischen Fragen Stellung nehmen. Diese Versammlungen sind auch für die Angestellten ein wichtiges Erziehungsmittel. Kritik und Selbstkritik verstärken Der wichtigste Hebel zur Verbesserung der Arbeit der Parteileitungen ist die furchtlose Kritik und Selbstkritik von oben bis unten, von unten bis oben, ungeachtet der Person. In dieser Beziehung hat unsere Partei einen großen Schritt vorwärts getan. Das zeigten besonders die Kreisdelegiertenkonferenzen. Durch die öffentliche Diskussion über den Fall Lohagen und durch die Entschließung des Zentralkomitees vom 22. Februar dieses Jahres zu den Fragen der Kritik und Selbstkritik wurden auch die werktätigen Massen angeregt, durch offene schöpferische Kritik zur Verbesserung der Arbeit unserer Genossen im Partei-, Wirtschafts- und Staatsapparat beizutragen. Trotzdem können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, daß so mancher leitende Genosse die Frage der Kritik und Selbstkritik lediglich als eine Kampagne auffaßt. Wie soll man sonst erklären, daß auf den Landesdelegiertenkonferenzen über den Fall Lohagen kaum noch gesprochen selbst in Sachsen und daß wenig zur Arbeit der Landesleitungen gesagt wurde? Es ist vor allem notwendig, daß die Parteileitungen die Kritik und Vorschläge der Parteimitglieder, der einfachen Arbeiter und der anderen Werktätigen ernster nehmen als bisher. Wir sollten aus dem abgrundtiefen Verrat der Tito-Clique und aus der verbrecherischen Tätigkeit der Slanski-Gruppe in der Tschechoslowakei, der Gomulka-Gruppe in Polen und aus dem Fall von Luca und Georgescu in Rumänien lernen, wie der Feind durch opportunistische Entstellung der Parteilinie, durch Einschmuggelung feindlicher Elemente in den Parteiapparat, durch Förderung von Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit im Staatsapparat die Reihen der revolutionären Partei der Arbeiterklasse zu zersetzen versucht. Er hat dann Erfolg, wenn die Kritik der Massen nicht beachtet wird, wenn in der Partei kein harter Kampf um die konsequente Durchführung der Generallinie der Partei geführt wird und versöhnlerische Bestrebungen und Tendenzen von Vetternwirtschaft nicht entschieden bekämpft werden. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Parteifeinde Kurt Müller und Fritz Sperling, die für ausländische Spionageagenturen gearbeitet haben, jahrelang ihr Unwesen in der Führung der KPD treiben konnten. Wir haben nicht die Illusion, daß es durch die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten etwa gelungen ist, alle feindlichen Elemente bei uns ausfindig zu machen. Die Tatsache, daß wir nach der Parteiüberprüfung im Kreis Neuruppin in den leitenden Organen Agenten feststellten und daß in Hochschulen Spione festgenommen wurden, die das Mitgliedsbuch der SED in der Tasche hatten, darunter auch Lehrer, zeigt, daß die Partei die Wachsamkeit bedeutend erhöhen muß. Aus der Partei wurde der frühere faschistische Oberfeldwebel Krebaum wegen Fragebogen-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.