Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/11 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/11); Hilfe von Brigaden studieren und dann die guten Erfahrungen allen Kreissekretären und Großbetrieben übermitteln. Besondere Aufmerksamkeit muß der Arbeit der ländlichen Kreise zugewandt werden. Für diese hat der Erfahrungsaustausch außerordentliche Bedeutung. Die Kreisleitungen der landwirtschaftlichen Gebiete müssen durch besondere Seminare, Instrukteurbrigaden usw. unterstützt werden, damit sie die Leitung der Grundorganisationen ständig verbessern und schneller lernen, die Politik mit der wirtschaftlichen Arbeit zu verbinden. Direkte Anleitung und Kontrolle der Grundorganisationen Die wichtigste Aufgabe der Kreisleitung ist nach wie vor eine gute Anleitung und Unterstützung der Grundorganisationen. Auf vielen Kreisdelegiertenkonferenzen wurde von den Delegierten darüber geklagt, daß niemand vom Kreissekretariat an einer Mitgliederversammlung teilnimmt, daß Parteisekretäre keinen Kontakt mit den Produktionsarbeitern haben, ja, daß nicht einmal Instrukteure regelmäßig die Grundorganisationen besuchen. Viele Kreissekretäre kennen die Grundorganisationen nur von Sitzungen in der Kreisleitung. Wie muß zum Beispiel die Anleitung durch die Kreisleitung von Hildburghausen, einem ausgesprochenen landwirtschaftlichen Kreis, aussehen, wenn von 236 Delegierten der Kreisdelegiertenkonferenz nur sieben Landarbeiter und werktätige Bauern waren? Die Tatsache, daß es im Kreis Hildburghausen und in einer Reihe anderer Thüringer Kreise bei der Durchführung der staatlichen Sicherheitsmaßnahmen Schwierigkeiten gab, zeugt davon, daß die betreffenden Kreisleitungen und Ortsgruppenleitungen weder ideologisch noch organisatorisch diesen Aufgaben gewachsen waren und daß ein Teil der Parteimitglieder sogar unter dem Einfluß feindlicher Kräfte stand. Es ist die Aufgabe der Bezirksleitungen der Partei, zu kontrollieren, ob in den Grenzkreisen die Bestimmungen der Regierung über die Vergünstigungen für die Bevölkerung wirklich durchgeführt werden, und die Arbeit in den Grenzkreisen so zu organisieren, daß die Grenzbevölkerung aus innerster Überzeugung die Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unterstützt. Nach den Beschlüssen des Sekretariats des ZK sollen alle Grundorganisationen in Zukunft direkt von den Kreisleitungen angeleitet und kontrolliert werden. Die Basis der Partei sind die Betriebsparteiorganisationen. Anscheinend ist das manchen Parteileitungen noch nicht klar. Denn es werden immer wieder Versuche gemacht, Parteimitglieder aus den Betrieben zur Arbeit in den Wohngebieten abzukommandieren. Alle Parteimitglieder, die in einem Betrieb oder in einer Produktionsgenossenschaft tätig sind, dürfen nur der Parteiorganisation ihres Betriebes beziehungsweise der Produktionsgenossenschaft angehören. Wenn Aufklärungsarbeit in einem Dorf oder Wohngebiet durchgeführt werden muß, dann übernimmt die Betriebsparteiorganisation die politische Arbeit in einem bestimmten Dorf oder in einem bestimmten Wohngebiet, und der Leiter der Betriebsparteiorganisation ist für die Durchführung dieser Aufklärungsarbeit verantwortlich. Die Anleitung der Grundorganisation geschieht vor allem durch die Mitglieder der Kreisleitung, die deshalb viel mehr mit Parteiaufträgen betraut werden müssen. Weiter erfolgt die Anleitung durch Instrukteure, die für die Anleitung und Unterstützung bestimmter Grundorganisationen verantwortlich sind und die durch ehrenamtlich tätige Genossen unterstützt werden. Die Instrukteure sollen nicht die Rolle von Informatoren spielen oder „Material sammeln ", sondern ihre Aufgabe ist die systematische Anleitung der Arbeit der Grundorganisationen, weshalb sie sich besonders eingehend mit den Kadern und mit der Entwicklung des Nachwuchses beschäftigen müssen. Für die Sekretäre der Grundorganisationen sollen ferner regelmäßige, gut vorbereitete Seminare durchgeführt werden. Das bedeutet nicht, daß jede Beratung und jede Sitzung als Seminar bezeichnet wird. Ich bitte die Kreissekretäre, nochmals zu studieren, was darüber wiederholt ausführlich gesagt wurde. Sie sind persönlich für die Durchführung von Seminaren mit den Sekretären der Grundorganisationen verantwortlich und dürfen das nicht den Abteilungen überlassen. Es muß außerdem unbedingt erreicht werden, daß jede Grundoiganisation mindestens einmal im Monat von einem verantwortlichen Funktionär aufgesucht wird, daß regelmäßig in den Grundorganisationen politische Referate gehalten werden. Als ein ausgezeichnetes Mittel hat sich die Entsendung von gemischten Instrukteurbrigaden erwiesen, die sich aus Genossen der Partei, des Wirtschafts- und des Staatsapparates zusammensetzen und die nicht nur die Mängel feststellen, sondern an Ort und Stelle Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel ergreifen. Viel zuwenig wird bei uns die Form der politischen Versammlungen ausgenutzt, die eine gute Verbindung der Partei mit den Massen darstellen und in denen zu allen Fragen Stellung genommen wird, die die Bevölkerung bewegen. In diesen Versammlungen, zu denen regelmäßig alle Mitglieder der Parteileitungen wie auch die führenden Parteigenossen im Staats- und Wirtschaftsapparat und in den Massenorganisationen eingesetzt werden sollten, erfahren die leitenden Genossen nicht nur die Meinung der Bevölkerung und können viele Fragen klären, sondern die Bevölkerung hat auch Gelegenheit, die leitenden Funktionäre der Partei kennenzulernen und sich ein Urteil über sie zu bilden. Auch in den Betrieben müssen unsere Parteiorganisationen öffentliche Versammlungen mit den parteilosen Belegschaftsmitgliedern einberufen, wie das zum Beispiel der volkseigene Betrieb Meerania-Wolle in Meerane getan hat. Dort hat die Parteileitung in einer Versammlung mit Parteilosen über die Aufgaben der Partei im Kampf um den Friedensvertrag und gegen den Generalkriegsvertrag diskutiert. Die parteilosen Kollegen haben das sehr begrüßt, sie übten Kritik an einzelnen Parteigenossen, an der Unterschätzung der Kleinarbeit und forderten die Wiederholung solcher Versammlungen. Selbstverständlich ist es für die Kreisleitungen nicht einfach, Hunderte von Grundorganisationen zu leiten. Sie werden dazu imstande sein, wenn sie sich regelmäßig mit dem Parteiaktiv beraten. Viele Kreisleitungen haben den Wert des Parteiaktivs noch nicht erfaßt. Sie sind der Meinung, daß das Parteiaktiv nur Instruktionen und Aufträge von der Kreisleitung entgegenzunehmen hat. Das ist ein Irrtum. Das Parteiaktiv soll jeweils ein wissenschaftlich gründlich durchgearbeitetes Referat über eine aktuelle Aufgabe entgegennehmen, durch die Diskussion einen breiten Erfahrungsaustausch durchführen, kritisch und selbstkritisch die Arbeit auf dem betreffenden Gebiet beurteilen und auch die Leitung auf die Schwächen in ihrer eigenen Arbeit hinweisen. Was ich in bezug auf die Verbindung mit den Massen gesagt habe, gilt nicht nur für die Kreisleitungen, sondern auch für die Parteileitungen im Betrieb. Die Arbeit unserer Parteiorganisationen in den Großbetrieben ist noch zu sehr nach innen gekehrt, strahlt zuwenig auf die Werktätigen des Betriebes aus. Wie will aber die Parteileitung ihren großen Aufgaben als führende Kraft gerecht werden ohne tägliche Verbindung mit den Arbeitern und Arbeiterinnen, den Angestellten und den Angehörigen der Intelligenz? Wenn sie mit ihnen engen Kontakt hält, wird sie über die Erfüllung des Planes informiert sein, wird sie die auftauchenden Schwierigkeiten rechtzeitig erkennen, wird sie wissen, wo Schwierigkeiten entstehen und wird rechtzeitig den Kampf gegen diese Schwierigkeiten aufnehmen können. Die Parteileitung im Betrieb soll nicht die Arbeit der n;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/11 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/11) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/11 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/11)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt abzuwenden. Es wird bei Anwendung von dem Grundsatz ausgegangen, daß zunächst immer die weniger schwerwiegende Disziplinarmaßnahme anzuwenden ist.

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