Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 14/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 14/7 (NW ZK SED DDR 1952, H. 14/7); nötigten Geldmittel seien zu verweigern, weil die Westberliner Kinder „betriebsfremde" Kinder seien. Wo blieb weiter im Kreis Pankow der konsequente Kampf auf ideologischer Basis bei der Einführung von technisch begründeten Arbeitsnormen? Der Verdiente Aktivist Genosse Bernhard Czeppan vom VEB Bergmann-Borsig schilderte die Einführung der technisch begründeten Arbeitsnormen in der Mechanischen Werkstatt folgendermaßen: erst nachdem jedemKollegen zugesichert wurde, daß er ein Vierteljahr lang seinen alten Lohn weiterbehält, erklärten sie sich bereit, eine Arbeitsstudie an ihrer Werkbank zuzulassen." Dieses Beispiel zeigt, daß mit den Arbeitern nur die rein materielle Seite der technisch begründeten Arbeitsnormen diskutiert wurde. Die Genossen scheuten sich, den politischen Inhalt der Arbeitsnormen den Arbeitern zu erläutern und zum Ausgangspunkt der Diskussion zu machen. So und ähnlich wurde auch bei den Abschlüssen zu den Betriebskollektivverträgen verfahren. Die Genossin Hanna Noack stellte in ihrem Rechenschaftsbericht nur fest: „ die Kollegen stellen heute Forderungen, die noch nicht erfüllt werden können." Das Parteilehrjahr soll die Genossen wissenschaftlich erziehen und ihnen das politische Rüstzeug für die ideologische Wachsamkeit geben. Nach dem Rechenschaftsbericht ist die Teilnahme am Parteiiehrjahr im Kreis Pankow in vielen Zirkeln abgesunken. Der Genosse Quas-dorf, Vorsitzender der KPKK, hat den Kern getroffen, wenn er sagte: der Klassenfeind knüpft an die ideo- logische Zurückgebliebenheit der einzelnen Genossen an." So konnte es dazu kommen, daß ein alter, der Partei ergebener Genosse im Hufeland-Krankenhaus folgenden Gedanken entwickelte: hier macht die Partei eine falsche Politik, sie orientiert sich nicht auf die Arbeiterklasse, sondern auf die Intelligenz." Wohl wurde der Brief unseres Generalsekretärs, des Genossen Walter Ulbricht, auf einer Leitungssitzung der Parteiorganisation des Hufeland-Krankenhauses behandelt, es wurde aber nichts unternommen, um unter den Arbeitern und Angestellten eine breite ideologische Diskussion gegen solche Stimmungen ins Leben zu rufen. In dem Zentrallabor des Hufeland-Krankenhauses konnte es weiter geschehen, daß von einer Laborantin, deren Vater als Kriegsverbrecher abgeurteilt ist, antisowjetische Stimmungen verbreitet wurden und die Genossen diesen Stimmungen nicht entschieden entgegentraten. In der Station Waldhaus ereignete es sich, daß bei dem Agitationseinsatz zur Popularisierung des Friedensvertragsentwurfs der Sowjetunion der Genosse Bretzke von den Ärzten und Schwestern eine einstimmig angenommene Resolution entgegennahm, in der die militärischen Leitsätze abgelehnt wurden. Von der damaligen Parteileitung wurde auch hier keine klärende Diskussion herbeigeführt. Aus dem Hufeland-Krankenhaus erreichten die damalige Kreisleitung ständig alarmierende Berichte, ohne daß die Genossen dazu übergingen, die Krankenanstalten in Buch mit ihren Tausenden von Patienten, Besuchern und Pflegepersonal zu einem Schwerpunkt der Agitationsarbeit im Kreis zu machen. Auch hierüber fehlte die selbstkritische Stellungnahme im Rechenschaftsbericht. Ein besonders krasser Fall fehlender ideologischer Wachsamkeit zeigte sich an der 11. Grundschule in Pankow. Der Genosse Alfred Mill vom Bezirksamt Pankow, Abteilung Volksbildung, schilderte in seiner Diskussionsrede folgenden Vorfall in dieser Schule: „In einer Elternversammlung wurde eine Resolution angenommen, die das Verbrechen an dem Genossen Müller während des Essener Blutsonntags geißelte. Der parteilose Lehrer Bruno stimmte als einziger dagegen. Es war bekannt, daß er bei einer Schulveranstaltung beim Singen der Nationalhymne den Saal verließ. Weitere Nachforschungen ergaben, daß er das Korrigieren von Aufsätzen ablehnte mit der Bemerkung, er habe heute eine wichtige RIAS-Sendung zu hören. Es stellte sich weiter heraus, daß er laufend unseren Präsidenten Wilhelm Pieck auf das gemeinste verunglimpfte und außerdem eine Arbeitsgemeinschaft Pankower Lehrer im Aufträge des Klassenfeindes in Westberlin leitete. Warum konnte dieser Agent solange an unserer Schule sein Unwesen treiben? Das war nur möglich, weil die an der Schule tätigen Genossen sich in der Defensive hielten, weil ihnen die ideologische Klarheit fehlte, um anzugreifen." Eine besondere Rolle spielt im Kreis Pankow der ideologische Kampf zur Überwindung der Reste des Pazifismus, der noch bei einigen Genossen und Mitgliedern der FDJ zu finden ist. Solche herrlichen Beispiele, wie die der Blan-kenfelder Bauern, die sich verpflichteten, die Arbeit der Traktoristen zu übernehmen, die sich zur Volkspolizei meldeten, oder das Beispiel des Instituts für Lehrerbildung in Pankow, wo durch eine gute Aufklärungsarbeit der an dieser Schule bestehenden Parteiorganisation 50 Prozent der Studenten sich bereit erklärten, das Buch mit der Waffe zu vertauschen, wenn es der Schutz unserer demokratischen Ordnung verlangt, wurden von der Kreisleitung nicht genügend herausgestellt und im Rechenschaftsbericht nicht erwähnt. Auch wurde von der Kreisleitung zur Werbung für die Volkspolizei nur eine ungenügende Diskussion durchgeführt. Da dies fehlte, kam es zu solchen Erscheinungen, wie es der 1. Sekretär der FDJ-Kreisleitung Pankow in seiner Diskussion schilderte: „ an der Ossietzky-Oberschule in Pankow erklärten drei Mitglieder der FDJ-Leitung: wir haben keine Zeit für Schießzirkel, wir haben vom Staat den Auftrag zu lernen!1 " In den Parteiversammlungen der Bau-Union Berlin auf dem Gelände von Bergmann-Borsig wird laut Protokoll wie folgt diskutiert: „ wenn wir keinen Widerstand leisten, werden sie uns auch nichts tun", oder ,, wir sind schuld, daß wir noch keine Einheit Deutschlands haben, wir sollten auch mal nachgeben." Wie wenig den Genossen der Bau-Union Berlin klar ist, daß solche Unklarheiten nur von der ideologischen Seite her mit Hilfe der Aufklärung beantwortet werden können, zeigen die Schlußworte des Diskussionsredners, indem er sagt: „ wir sind eben zu demokratisch und können uns das nicht mehr auf die Dauer gefallen lassen." In der 15 Schreibmaschinenseiten umfassenden Arbeitsentschließung, die die Delegiertenkonferenz einstimmig angenommen hat, steht über die Entwicklung der ideologischen Wachsamkeit nur ein Satz. Die Unterschätzung einer solch wichtigen Frage ist eine große Schwäche der alten Kreisleitung und auch der gesamten Parteiorganisation im Kreis Pankow und war die Ursache dafür, daß in einigen Betrieben, Verwaltungen und in einigen Grundorganisationen der Wohnbezirke der Klassenfeind für einige Zeit seine parteischädliche und volksfeindliche Arbeit durchführen konnte. Bei der Aufstellung der Kandidaten zur Wahl der neuen Kreisleitung legten die Delegierten einen sehr kritischen Maßstab an, und das ist ein Beweis für die sich immer mehr entwickelnde Wachsamkeit auf ideologischem Gebiet. Einige Kandidatenvorschläge wurden von den Delegierten entrüstet zurückgewiesen, als sich herausstellte, daß die Vorgeschlagenen einen unmoralischen Lebenswandel geführt haben. Es ist ein weiteres gutes Zeichen, daß die Delegierten einen Kandidaten in der Wahl ablehnten, weil er zwar ein Fachmann auf dem Gebiete der Landwirtschaft ist, aber bis jetzt noch keine praktische Parteiarbeit geleistet und keine Parteischule besucht hat. Die Zusammensetzung der neuen Kreisparteileitung von Pankow gibt allen Genossen im Kreis die Gewähr, daß die Schwächen der alten Parteileitung und ihre Auswirkungen bald überwunden sein werden. Hans Gerull 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.