Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 14/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 14/6 (NW ZK SED DDR 1952, H. 14/6); diskutiert falsch. Wenn man solche Behauptungen auf-slellt, ist das falsch, weil man uns sagen muß, w i e wir es besser machen sollen." Ebenso beschwerte sich Genosse S e i d 1 e r : „Ich wurde zusammen mit Genossen Linke zur Landesleitung geschickt, um Hilfe zu erbitten. Ein Protokoll wurde aufgenommen -г- nichts geschah. Das Protokoll war eine Zeitlang sogar unauffindbar Ob Eckardsberga oder Wiehe, ob Frohndorf oder Kölleda selbst mit seinem RFT-Werk: von überall her kamen die Klagen über mangelnde Anleitung, über ungenügende Kontrolle der Durchführung von Parteibeschlüssen. Aber Genosse R i 11 i g aus Eckardsberga betonte auch, daß ein „Großteil der Mängel dadurch entsteht, daß * die Genossen der Grundorganisationen die Pflichten und Rechte, die ihnen das Parteistatut gibt, nicht wahrnehmen oder durchführen." Auch im Kreis Kölleda hat die Massenbewegung der patriotischen Selbstverpflichtungen zu Ehren der II. Parteikonferenz Fuß gefaßt, Traktoristen vertauschen den Traktor mit dem Gewehr, die Stenotypistin die Schreibmaschine mit dem Traktor, Schüler der Erzieherschule in Reichlingen die Bücher mit dem Dienst in der Volkspolizei, die Schwestern treten an ihre Stelle. Dreißig Aufnahmeanträge junger Aktivisten, Angehöriger der FDJ, junger Volkspolizisten, alle Söhne der Düppelner Neubauern, in die Partei der Arbeiterklasse, über 700 Verpflichtungen über Mehrlieferung von tierischen und pflanzlichen Produkten durch werktätige Bauern, die Bildung von Jugendkontrollbrigaden und die Anwendung des „Dessauer Kalenders" durch die FDJ-Be-triebsgruppe des RFT-Werkes Kölleda und viele andere Beweise des starken Vertrauens zur Partei und zur Regierung lagen vor. In der Entschließung kam zum Ausdruck, daß die Partei entschlossen ist, die Beispiele guter Arbeit, wie die ständige Anwendung und Weitergabe der sowjetischen Erfahrungen in der Landwirtschaft durch den Meisterbauern Genossen Steinhäuser, die hervorragende Agitationsarbeit und Anleitung des Friedenskomitees in Reinsdorf durch den an Jahren alten, im Herzen so jungen 76jährigen Genossen W i t i s к a , die gute propagandistische Arbeit der Genossin Friedei Launicke u. a. auszuwerten, zu popularisieren und auf alle Parteiorganisationen zu übertragen. * Bei der Wahl der neuen Kreisleitung brach noch einmal wie ein reinigendes Gewitter der Unmut durch, wenn Kandidaten auf Befragen ungenügend Antwort gaben oder aus dem Verantwortungsbewußtsein heraus und den Erfordernissen der Wachsamkeit die Delegierten über Herkunft oder Entwicklung im unklaren blieben. So wurden einige Kanditen wieder gestrichen und dafür die jungen, entwicklungsfähigen, optimistischen Kader, wie die Genossen Hans S e 1 z e r und Genossin Ruth В а г t h e n von der FDJ, die Genossin Reichert, der Traktorist, Brigadier und Lehrausbilder Brasser in die Kreisleitung gewählt. Der bisherige Sekretär, Genosse Linke, mußte erfahren, daß auch in den Fragen der Partei- und Klassenmoral strenge Maßstäbe angelegt werden müssen. Der Beschluß der Landesleitung, ihn abzuberufen, wurde einmütig gebilligt. * Die Konferenz fand im Kulturhaus der MAS Kölleda statt. Es war für den Landkreis Kölleda wie ein Symbol. Wie sich um die Kulturhäuser auf dem Lande das gesellschaftliche Geschehen entwickelt, wie dort, inmitten der Maschinenausleihstationen und volkseigenen Güter, alles Neue, Zukunftweisende als geballte Kraft sich konzentriert und wiederum ausstrahlt, weit ins Land hinaus, so ging auch von dieser 5. Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation Kölleda Entschlossenheit, Anregung, Mut und Siegeszuversicht aus! Stärkung der IVachsAkukeit ЩШеІрипШ der der neuen Kreisleitung Die Delegiertenkonferenz des Kreises Berlin-Pankov zeigte in der Diskussion und in ihrer kämpferischen Hai tung den Willen der Parteimitglieder, entschlossen de] Kampf gegen alle Versuche der Störung unseres friedliche! Aufbaues aufzunehmen. Davon zeugten auch die zahl reichen Telegramme der Werktätigen aus den volkseigene: Betrieben und aus den Verwaltungen des Kreises Рапкол/ an die Konferenz, in denen sie sich zu besonderen Leistun gen zu Ehren der II. Parteikonferenz verpflichteten, siel bereit erklärten, den persönlichen Schutz ihrer Maschinei zu übernehmen und auf Friedenswacht zu ziehen. In dem Rechenschaftsbericht der bisherigen Kreisleitung den die ehemalige 1. Kreissekretärin, Genossin Hann; Noack, gab, wurde gesagt, daß die Entwicklung de Werktätigen zu einem hohen Staatsbewußtsein ein Ver dienst unserer Partei sei. Dem Klassenfeind fällt es imme schwerer, seine Absichten zu verwirklichen. Gelingt es ihn aber doch, so sei das ein Zeichen dafür, daß es die Genossei in einigen Betrieben an ideologischer Wachsamkeit haber fehlen lassen. Einige Diskussionsredner, die zum Rechen schaftsbericht sprachen, berichteten aus ihren Betriebe! über gute Beispiele der ideologischen Wachsamkeit, wäh rend ein großer Teil der Diskussionsredner das Versagei der Genossen im ideologischen Kampf zugab, wodurcl es dem Klassenfeind möglich war, in solchen Betrieben fü] längere Zeit seine Schädlingsarbeit durchzuführen. Was ha nun die Kreisleitung unternommen, um in diesen Partei Organisationen breite und kämpferische Diskussionen geger die parteifeindlichen Einstellungen und ideologischen Un klarheiten durchzuführen? Davon stand kein Wort in Rechenschaftsbericht. Der größte Betrieb im Kreis Pankow ist der VEB Berg mann-Borsig in Wilhelmsruh. In diesem Betrieb konnte es Vorkommen, daß Genossen mit einer falschen Einstellung zur Oder-Neiße-Grenze auftraten, ohne daß sie auf eine unversöhnliche, harte Diskussion stießen. Wenn die neue Kreisleitung den VEB Bergmann-Borsig zum Schwerpunkl der gesamten Arbeit im Kreis macht, so wie es die von der Delegierten einstimmig beschlossene Arbeitsentschließung verlangt, werden solche Fälle des ideologischen Zurück weichens der Genossen auch bei Bergmann-Borsig seltene] werden. Ein weiteres Beispiel einer ungenügenden ideologische! Wachsamkeit gibt die Parteiorganisation des VEB Garbaty Bei der Werbung zur Volkspolizei sagte der zu diese Parteiorganisation gehörende Genosse Baum: „ jede Tag bei der Naziwehrmacht war für mich ein verlorener Tag ebenso ist es bei der Volkspolizei Ich nehme kein Ge wehr mehr in die Hand.“ In der Diskussion zum Rechen schaftsbericht antwortete darauf die Agitationsleiterin von VEB Garbaty, Genossin Anni Reinert: „ unser Genoss Baum ist der beste Arbeiter, aber es ist sehr schwer, ihr zu überzeugen". Der Genosse Baum kann also seine de Partei entgegengesetzte Meinung im Betrieb herumtragen ohne eine kämpferische Auseinandersetzung durch di Parteiorganisation befürchten zu müssen, denn er läßt sid ja angeblich schwer überzeugen. Wohin ein Zurückweichei in ideologischen Fragen führt, zeigt das weitere Verhalte! der Genossen bei der Ferienaktion für Westberliner Kin der, Sie ließen sich von der Stimmung der gesamten Be legschaft beeinflussen, die darauf hinauslief, die dafür be 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.