Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 14/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 14/5 (NW ZK SED DDR 1952, H. 14/5); tionsleiter, Neubauer Otto Fischer sagte: „Wir verlangen die Ausnutzung landwirtschaftlicher Großgeräte durch die MAS.“ Die Düppeler sind so überzeugt von den Vorteilen der vollen Ausnutzung der erweiterten Landmaschinentech-nik der MAS, daß sie sich anläßlich der Delegiertenkonferenz verpflichteten, zusätzlich 1500 Liter Milch, 15 Zentner Rindfleisch und 10 Zentner Weizen noch aus der vorjährigen Produktion zu liefern. Dieses Beispiel machte natürlich Schule. Genossin Kautz, Neubäuerin aus Klosterhäseler, erhob sehr energisch die Forderung, alle Kraft dafür einzusetzen, daß den werktätigen Kleinbauern, vor allem den Bäuerinnen, Gelegenheit gegeben werde, sich gesellschaftlich zu betätigen. „Man muß uns das Leben leichter machen unser Tag ist nie zu Ende; man muß vor allem die gegenseitige Hilfe organisieren, dann wird man in Zukunft nicht nur eine einzige Bäuerin delegieren. Das ist für unseren Agrarkreis eine beschämende Sache Genossin Kautz versprach eine ähnliche Entwicklung in Klosterhäseler und Genosse Otto Beck, Neubauer aus Gößnitz, sagte : „Wir müssen erreichen, daß unsere Frauen in der Landwirtschaft nicht mehr so unmenschlich arbeiten müssen. Wir 30 Neubauern haben beraten, wie wir die Mechanisierung der Landwirtschaft so nutzen können, daß eine Steigerung der Hektarerträge erfolgt und denen Hilfe gegeben werden kann, die unverschuldet in Not geraten sind.“ Muß man betonen, daß die Forderungen der Bauern mit großem Ernst aufgenommen und weniger in der Diskussion, als in den „Wandelgängen“ leidenschaftlich diskutiert wurden? Die Delè-gierten aus den MAS, zu einem großen Teil Aktivisten des Fünfjahrplans, waren die ersten, die vom Klassenstandpunkt aus die Frage diskutierten. „Wir helfen euch nach bestem Vermögen, ökonomisch so start zu werden, daß euren Großbauern in Kahlwinkel Hören und Sehen vergeht; daß sie nicht mehr wagen, die Gesetze unserer Republik zu umgehen und zu verletzen“, sagten die von Heldrungen und übernahmen zusätzlich zu ihren Vertragsabschlüssen die Patenschaft über die Neubauern von Düppel. ♦ Die zweite Besonderheit dieser Konferenz bestand darin, daß ein Vorschlag in der Diskussion des Vertreters des ZK mit großem Beifall aufgenommen und in der Entschließung festgehalten wurde, der, wenn er durchgeführt wird, die Zurüdegewinnung von 4000 ha Land bedeutet. Soviel waren es nämlich in diesem Jahr wieder, als der „liebe Gott* wjeder, wie seit Menschengedenken, die Unstrut über die Ufer treten und Wiesen und Ackerland unter Hochwasser setzen ließ. Seit Jahr und Tag jammert man darüber; Kommissionen kommen und gehen; niemand fühlt sich verantwortlich und alles starrt auf den „weisen" Rat, abzuwarten, ob nicht doch eines Tages die Götter im Olymp der Planungs- und Finanzministerien mit der Hergabe klingender Münze ein Einsehen haben. Und die Anliegerbauern seufzen und fügen sich nach dem Motto: „Der liebe Gott hat's gegeben, der liebe Gott hat's genommen." Aber jeder einzelne hat an seinem Uferstreifen, ganz privat für sich und unter listigem Schielen zum Nachbarn, nach seinen Kräften die Natur korrigiert, dort die Böschung befestigt, hier einen Damm errichtet, dort ein Kanälchen gezogen und hier den Schlamm aus dem Wasser gefischt. Das hat nichts gekostet und brachte allerhand ein, denn inzwischen war ja wohl oder übel von den verständnisvollen Kommissionen das Abgabesoll ermäßigt worden: „gegen Naturgewalt kann man doch nichts machen" . Zur gleichen Zeit aber hörte man sich an, was in den Versammlungen der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft über die Umgestaltung der Natur in der Sowjetunion vorgetragen wurde. Aber die Sowjetunion ist weit Die Delegiertenkonferenz verstand, daß es möglich sein muß, bei gründlicher Vorarbeit unter Ausnutzung der Erfahrungen der Wasserbau-Fachleute in Halle und unter Mobilisierung der gesamten Bevölkerung des Kreises der Natur zu Leibe zu gehen. Die Partei wird sich an die Spitze stellen, die Bürokraten werden, jammern und bremsen, die „Fachleute* mit den Köpfen schütteln, aber es geht um Land, um tausende Hektar, detèn Erträge Jahr für Jahr verlorengingen; es geht u m - d i e kühne Perspektive, in diesem Zipfel Unserer Deutschen Demokratischen Republik einen Teil dazu beizu tragen, die Basis unseres gesamtdeutschen Kampfes um Frieden, Einheit, Demokratie und Sozialismus zu starken. * ■ Das Neue auf dieser Konferenz widerspiegelt sich darin, daß 45 Diskussionsredner sprachen, die zum großen Teil in offener, prinzipieller und scharfer Kritik die Mängel der bisherigen eigenen und der Arbeit der Kreisleitung und des Sekretariats behandelten. Wie ein roter Faden ging durch die Diskussion die Forderung an die Parteileitungen, engere Verbindung zu den Mitgliedern und zu den Parteilosen zu schaffen und vor allem die Anleitung an der Basis zu verstärken. Die Kritik bezog sich in der Hauptsache auf die alte Kreisleitung bzw. auf das Sekretariat. Die Partei verlangt von ihren leitenden Genossen, daß sie entschlossen um die Durchsetzung der Politik der Partei kämpfen, daß sie sich an die Spitze des Kampfes gegen die Feinde des Volkes und der Partei stellen, daß sie konsequent sind, unduldsam und unversöhnlich, daß sie beharrlich gegen bürokratische Entartung und um die tägliche, lebendige Verbindung zu den Massen ringen, daß Schluß gemacht wird mit alten, verstaubten Arbeitsmethoden. Der junge Genosse S t a a t z aus der Lokalredaktion hat zwar überspitzt, aber aus seiner Anklage sprach die Sorge um manche fehlerhaften Tendenzen: „Befreit euch von diesem verfluchten Papierkrieg, in dem ihr förmlich erstickt. Macht euch frei von euren Schreibtischsesseln, geht hinaus in die Gemeinden Ihr habt euch nämlich von den Massen isoliert und wißt nicht, was die Menschen bewegt, was für Sorgen sie haben." Es wehte also ein ziemlich frischer Wind im Konferenzsaal und machte die Delegierten froh, so daß allgemein die Meinung herrschte, eine solche Konferenz hat es im Kreis noch nie gegeben, überall „unten* regt sich die Entschlossenheit, durch richtige Parteiarbeit noch mehr und größere wirtschaftliche Erfolge zu erzielen. Dazu braucht man die tägliche, unmittelbare, lebendige Anleitung. Allein 13 Genossen sprachen zu diesem Thema. Einige Aussprüche hierzu: „Bei der Entwicklung von Feldbaubrigaden wurde uns von der Kreisleitung überhaupt nicht geholfen “ (Genosse Günther vom VEG Braunsroda) „Die bisherige Anleitung des Sekretariats in Fragen des Betriebskollektivvertrages ist schlecht.“ (Genosse Reichert, FDGB) „Leider werden wir von den Genossen der Kreisleitung und der Kreisverwaltung nicht unterstützt.“ (Sekretär der Ortsparteiorganisation Kahlwinkel) „Das Sekretariat hat mir nicht geholfen, eine ehrliche Kritik an meiner Arbeit zu üben ich machte nach einem halben Jahr schon eine Reihe Fehler “ (Genosse Winter, Landrat) „Ich war bereits Jahre Leiter der MAS in der ganzen Zeit hatte ich keine Unterstützung durch das Kreissekretariat.“ (Genosse Marscheidter, MAS Heldrungen) „In Kahlwinkel zeigte es sich, daß der Zustand noch nicht überwunden ist, den Genosse Schön kennzeichnete: ,Ihr schickt unsere Genossen ohne Munition hinaus'.“ (Genosse S e i d 1 e r , Kreisleitung) Die Kritik erstreckte sich auch auf die mangelnde Hilfe und Anleitung durch das Landessekretariat. „Es geht nicht", sagte Genosse Krawitz von der BHG Etzleben, „daß man uns von der Landesleitung dann, wenn uns ein Fehler unterlaufen ist, sagt, ihr seid nicht stark genug, ihr könnt die Bevölkerung nicht richtig ansprechen, ihr 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.