Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 14/38

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 14/38 (NW ZK SED DDR 1952, H. 14/38); Der VI. Parteitag der Bolschewiki (26. Juli bis 3. August) ging angesichts des veränderten Kräfteverhältnisses zur Festlegung einer neuen Taktik über. Das strategische Ziel blieb unverändert, aber es konnte nicht mehr mit der alten Taktik und den alten Losungen erkämpft werden. Die bis zu den Juli-Ereignissen völlig richtige Losung „Alle Macht den Sowjets" unter den neuen Bedingungen des Kampfes beizubehalten, würde bedeuten, faktisch das Volk irrezuführen und zu betrügen, denn die Juli-Ereignisse haben das völlige Versagen der von den Menschewiki und Sozialrevolutionären geleiteten Sowjets bewiesen. Ohnmächtig und machtlos standen sie der triumphierenden Konterrevolution gegenüber. Darum durfte man die Losung „Alle Macht den Sowjets" denn das wäre gleichbedeutend mit der Forderung der Übergabe der Macht an diese menschewistisch geleiteten Sowjets in einer solchen Situation nicht aufrecht erhalten. Die Bolschewiki traten auch weiterhin für den Kampf um die Macht der Sowjets ein, aber für solche Sowjets, die nicht „Organe des Paktierens mit der Bourgeoisie, sondern Organe des revolutionären Kampfes gegen die Bourgeoisie" sind. Darum beschloß der Parteitag die zeitweilige Zurückziehung dieser Losung. Die nächste Aufgabe war der entschiedene Kampf gegen die Konterrevolution, die im Besitz der Staatsmacht war. Lenin und Stalin ließen keinen Zweifel darüber, daß diese Aufgabe unlösbar verbunden war mit dem Sturz der konterrevolutionären Staatsmacht, den keine andere Kraft als das revolutionäre Proletariat, unterstützt durch die Dorfarmut, herbeiführen kann. „Alle Beschlüsse des VI. Parteitages waren darauf gerichtet, das Proletariat und die arme Bauernschaft zum bewaffneten Aufstand vorzubereiten. Der VI. Parteitag stellte die Partei auf den bewaffneten Aufstand, auf die sozialistische Revolution ein." (Ebenda, Seite 249.) Aber nicht nur das Proletariat, auch die Bourgeoisie bereitete sich zur entscheidenden Schlacht vor. Sie traf alle Vorbereitungen zut Zerschlagung der schon ohnmächtigen Sowjets und zur Errichtung einer unverhüllten konterrevolutionären Diktatur. Im Einvernehmen mit Kerenski und gemäß den Wünschen der amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten wurde die Verschwörung des Generals Korni-low vorbereitet. Die Bolschewistische Partei erwies sich als die einzige Kraft, die fähig war, der Konterrevolution Halt zu gebieten. Ihr Zentralkomitee rief die Arbeiter und Soldaten zur bewaffneten Abwehr auf. Die taktische Führung der Partei wurde auch dieser jähen Wendung der Ereignisse gerecht. Die Bolschewiki mobilisierten alle Kräfte für die Zerschlagung des Kornilowputsches, ohne dabei auch nur einen Augenblick den Kampf gegen die Kerenski-Regierung und ihre Entlarvung vor den Massen einzustellen. Die Bolschewiki führten diesen Kampf auf neue Art. Sie forderten von Kerenski die Verhaftung Miljukows und Rods-jankos, die Bewaffnung der Petrograder Arbeiter, die Aus-einanderjagung der Staatsduma, die Übergabe des Bodens an die Bauern, die Einführung der Arbeiterkontrolle über die Produktion. Mit diesen Forderungen wurden zugleich die Arbeiter und Bauern zum siegreichen Kampf gegen Kornilow mobilisiert. „Die Niederschlagung des Kornilowputsches enthüllte und beleuchtete mit einem Schlage das Kräfteverhältnis zwischen Revolution und Konterrevolution." (Ebenda, Seite 251.) Sie zeigte: erstens, daß das ganze Lager der Konterrevolution dem Untergang geweiht, daß der Einfluß der Menschewiki und Sozialrevolutionäre auf die Volksmassen endgültig untergraben war, zweitens, daß die Bolschewistische Partei zur entscheidenden Kraft der Revolution herangewachsen und imstande war, alle Anschläge der Konterrevolution zu durchkreuzen. Es war bedeutsam, daß die Bolschewiki in jenen Tagen wie eine regierende Partei handelten, denn die Massen folgten einmütig ihren Weisungen, drittens, daß sich durch die Niederschlagung des Kornilowputsches die bisher ohnmächtigen Sowjets unter dem Einfluß der Bolschewiki im Verlaufe des Kampfes mit neuen gewaltigen revolutionären Kräften belebten. Die Sowjets vollzogen eine Schwenkung zur Bolschewistischen Partei. Es begann die Phase der Bolschewisierung der Sowjets. Die Neuwahlen der Deputierten für die Sowjets in Fabriken und Truppenteilen wurden zu einem glänzenden Sieg der Bolschewiki. Am 31. August erklärte sich auch der Petrograder Sowjet für die Politik der Bolschewistischen Partei. Das menschewistisch-sozialrevolutionäre Präsidium der Sowjets mußte den Bolschewiki Platz machen. Am 5. September vollzog sich im Moskauer Sowjet die gleiche Wandlung. Auch auf dem Dorfe zeigte sich deutlich der wachsende Einfluß der Bolschewistischen Partei. Die Mehrheit des Volkes war für die Bolschewiki. Wiederum hatte sich das Kräfteverhältnis innerhalb weniger Wochen grundlegend verändert. Die nach den Juli-Ereignissen zeitweilig zurückgezogene Losung „Alle Macht den Sowjets" wurde angesichts der neuen Lage wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Aber das war nicht mehr die Forderung nach der Übergabe der Macht an die menschewistisch-sozialrevolutionären Sowjets, nicht mehr die Orientierung auf die friedliche Vorwärtsentwicklung der Revolution. „Alle Macht den Sowjets" bedeutete jetzt den völligen Bruch mit dem Imperialismus, das war die Losung des bewaffneten Aufstandes gegen die Provisorische Regierung, und sie forderte die Übergabe der ganzen Macht an die von den Bolschewiki geleiteten Sowjets. Unter dieser Losung erkämpften die Ausgebeuteten und Unterdrückten Rußlands, geführt von ihrer ruhmreichen Bolschewistischen Partei, den großen Sieg im Oktober. Auf diese Weise arbeiteten die Bolschewiki mit Hilfe der Losung „Alle Macht den Sowjets" vom April bis Oktober beharrlich an der Umwandlung der Sowjets in Organe der Staatsmacht. Durch diese Taktik lösten sie die Millionen Arbeiter und Bauern vom Einfluß der imperialistischen Bourgeoisie und deren Werkzeugen den Menschewiki und Sozialrevolutionären. Die geniale Taktik Lenins und Stalins in den ereignisreichen Monaten Februar bis Oktober 1917, die in jeder neuen Situation genau geprüft und entsprechend den neuen Bedingungen verändert wurde, die immer, in jeder Phase des Kampfes, der Erreichung des strategischen Ziels diente, war eine entscheidende Voraussetzung für die Gewinnung der Massen, für die Schaffung einer starken politischen Armee der Bolschewiki, die unter der Führung Lenins und Stalins und ihrer Partei die Große Sozialistische Oktoberrevolution zum Siege führte. Warum bringen wir gerade jetzt diese Konsultation? Unsere Genossen sollen daraus lernen, wie die Taktik der marxistisch-leninistischen Parteien, die sich nach der jeweiligen politischen Situation richtet, doch immer dem strategischen Hauptziel untergeordnet ist. Sie sollen lernen, daß ein Wechsel der Losungen noch keine Wende der Politik um 180 Grad* bedeutet, wie es häufig in den Diskussionen der Genossen zum Ausdruck kam, als unsere Partei in diesen Tagen einige Losungen der veränderten Lage, die durch die Unterzeichnung des Generalkriegsvertrags durch Adenauer entstand, entsprechend wechselte. Die Redaktion. 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.