Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 14/36

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 14/36 (NW ZK SED DDR 1952, H. 14/36); Konsultation der Abt. Propaganda beim ZK der SE HELGA LAUENROTH Uber Strategie und Taktik der Bolschewiki dargestellt an dem Wechsel der Losung „Alle Macht den Sowjets“ in der Zeit vom Februar bis Oktober des Jahres 1917 „Im Laufe von acht Monaten, von Februar bis Oktober 1917, erfüllt die Partei der Bolschewiki eine äußerst schwierige Aufgabe: sie erobert die Mehrheit in der Arbeiterklasse, in den Sowjets, sie zieht Millionen von Bauern auf die Seite der sozialistischen Revolution (Gesdiichte der KPdSU (B) Kurzer Lehrgang, Dietz Verlag, Berlin 1951, S. 278/79.) Die Lösung dieser Aufgabe war die notwendige Voraussetzung für den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung der Sowjetmacht. In der Periode vom Februar bis zum Oktober hat sich die gewaltige Bedeutung richtiger politischer Losungen für die Entwicklung der revolutionären Bewegung gezeigt. Die Losungen sind ein wichtiger Bestandteil der Taktik der Partei, deren Ziel die Gewinnung einzelner Schlachten, Kampagnen oder Aktionen im Rahmen des strategischen Zieles ist. Unter der Losung „Alle Macht den* Sowjets" hat die Bolschewistische Partei die machtvolle revolutionäre Energie der Volksmassen für den Kampf um die Sowjetmacht und gegen die morsche Provisorische Regierung mobilisiert. „Jede einzelne Losung“, so lehrt Lenin, „muß aus der Gesamtheit der Besonderheiten einer bestimmten politischen Lage abgeleitet werden." W. I. Lenin, Ausgewählte Werke, Bd. II, S. 68. Wenn wir das beachten, wird uns sowohl der Wandel im Inhalt der Losung „Alle Macht den Sowjets" als auch ihre zeitweilige Zurückziehung verständlich. Dann verstehen wir, daß ein Wechsel der Losungen nicht das Aufgeben oder die Änderung des strategischen Ziels oder bestimmter iPrinZipien becteutet, sondern, daß sich ein solcher Wechsel aus den veränderten Bedingungen des politischen Kampfes, aus einer Veränderung des Kräfteverhältnisses notwendig ergibt. Der Kampf der Bolschewistischen Partei in der Periode der Umwandlung der bürgerlich-demokratischen Revolution in die sozialistische Revolution gibt allen marxistisch-leninistischen Parteien das leuchtende Beispiel einer richtigen Anwendung der Losungen, einer genialen Taktik. Schon in den ersten Tagen der Februar-Revolution entstanden Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten. Auf sie stützte sich die siegreiche bürgerlich-demokratische Revolution. Die Sowjets waren die Organe des bewaffneten Aufstandes und zugleich die Keime einer neuen Staatsmacht, der revolutionären Diktatur der Arbeiterund Bauern. Die Sowjets verkörperten die Kraft und den Willen der bewaffneten Arbeiter und Bauern. Darum genossen sie die volle Unterstützung der Armee und der Werktätigen, die nicht auf die Provisorische Regierung, sondern auf die Vertreter der Sowjets hörten. Wie real die Macht der Sowjets war, zeigt ein Ereignis, das der englische General Knox, der zu jener Zeit in Rußland war, schilderte: „Im Provisorischen Komitee der Reichsduma erschien eine Deputation der Petrograder Soldaten mit dem Ersuchen, irgendeine Weisung über die Maßnahmen zur Sicherung der Revolution in der Armee zu erlassen. Als das Komitee erwiderte, daß die Zeit für solche Maßnahmen noch nicht gekommen sei, machte der Soldat kehrt und erklärte: ,Um so besser. Dann werden wir den Befehl eben selbst schreiben!* ** Und die Sowjets schrieben viele solcher Befehle. Sie konnten sie schreiben, weil sie sich auf die revolutionäre Bewegung der Arbeiter und Bauern, auf die bewaffneten Kräfte der Revolution stützten. Aber nach und nach gewannen die menschewistisch-sozialrevolutionären Führer immer stärkeren Einfluß in den Sowjets, sie taten alles, um das Bewußtsein der Arbeiter zu trüben und den bürgerlichen Einfluß auf die Massen zu stärken. Unter ihrem Einfluß verzichteten die Sowjets freiwillig auf die Ausübung der Regierungsgewalt und lieferten ihre Machtpositionen an die Bourgeoisie aus. So konnte in Rußland durch den Verrat der Sozialrevolutionäre und Menschewiki begünstigt durch das „mangelnde Klassenbewußtsein und die mangelnde Organi-siertheit der Proletarier und Bauern" eine neue Staatsmacht entstehen, die Provisorische Regierung der Bourgeoisie. Sie setzte sich zusammen aus Vertretern der „Bourgeoisie und der verbürgerlichten Gutsbesitzer". Das Bestehen von zwei Machtorganen, von denen das eine die revolutionäre Diktatur der Arbeiter und Bauern und das andere die Diktatur der Bourgeoisie verkörpert, führte zu jenem eigenartigen Zustand, den Lenin und Stalin als „Doppelherrschaft" charakterisierten. Wie sollte sich die Bolschewistische Partei angesichts dieser komplizierten Situation verhalten? Lenin gab in seinen berühmten „ Aprilthesen" auf diese wichtige Frage eine klare Antwort: „Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in Rußland besteht im Übergang von der ersten Etappe der Revolution die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewußtseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muß." (Lenin, Ausgew. Werke in 2 Bänden, ßd.II, S. 8.) Das war die Neuorientierung der Partei auf den Übergang von der bürgerlich-demokratischen zur sozialistischen Revolution und zugleich ein Schlag gegen einige Parteimitglieder wie Rykow, Nogin, Bubnow, Kamenjew und andere, die der Ansicht waren, Rußland sei für die sozialistische Revolution nicht reif. Das Ziel der zweiten Etappe der Revolution vom März 1917 bis Oktober 1917 war die Niederwerfung des Imperialismus in Rußland und das Ausscheiden aus dem imperialistischen Krieg. Um das zu erreichen, mußte die ganze Kraft der russischen revolutionären Bewegung unter der Führung der Bolschewiki auf den Kampf für den Übergang der gesamten Staatsmacht an die Sowjets der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputierten konzentriert werden. Diese Leninsche Grundforderung nach Errichtung der Sowjetmacht fand ihre Widerspiegelung in der Losung „Alle Macht den Sowjets!" Diese Losung war eine glatte Absage an die Schwankenden und menschewistisdien Elemente, die für eine „bedingte" Unterstützung der Provisorischen Regierung eintraten, um die Massen irrezuführen und sie vom revolutionären Weg, vom Kampf für die Sowjetmacht, abzulenken und mit der Bourgeoisie auszusöhnen. Forderte aber die Losung „Alle Macht den Sowjets" unter den damaligen Bedingungen bereits den s о f о г - 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes auch an Dritte zu wenden, wenn nur auf der Grundlage von deren Angaben eine Gefahr wirkungsvoll abgewehrt werden kann.