Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 14/34

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 14/34 (NW ZK SED DDR 1952, H. 14/34); IV. Wir können noch nicht sagen, daß alle unsere Räte den Anforderungen entsprechen, die das schaffende Volk an sie stellt. Neben den gut arbeitenden Räten, gibt es auch solche, die den richtigen Weg zur erfolgreichen Lösung ihrer Aufgaben noch nicht gefunden haben. Viele Räte und Rätedeputierte kämpfen noch nicht beharrlich und zäh genug für die Festigung der Staatsdisziplin. So mancher Ratsvorsitzende ist gegenüber dem Feind noch liberal und schreckt vor schweren Aufgaben zurück. Die schlecht arbeitenden Räte und ihre Leiter unterschätzen die Kritik und Hilfe der Massen, bereiten die Ratssitzungen nicht sorgfältig genug vor, unterlassen es, die Ratsmitglieder zu aktivieren, ständige Kommissionen zu bilden bzw. nach ihrer Bildung diesen Kommissionen konkrete Aufgaben zu stellen. Sie stützen sich nicht auf die fortschrittlichen Werktätigen, isolieren und trennen sich von den werktätigen Massen und lösen die vor ihnen stehenden Aufgaben entweder überhaupt nicht oder nur unbefriedigend. In solchen Räten kann der Feind noch schalten und walten. So war es z. B. im Dorf Tesseny (Ko-mitat Baranya) wo der stellvertretende Vorsitzende des Dorfrats die landwirtschaftlichen Arbeiten selbst sabotierte. Große und ernste Aufgaben stehen vor unseren Räten. Unser Staat muß auf dem Gebiet der Wirtschaft und Produktion Probleme von größter Bedeutung lösen. Die örtlichen Räte erfüllen in ihrem Arbeitsbereich die Aufgaben, die vom II. Parteitag und durch den erhöhten Fünfjahrplan der Volkswirtschaft unseres Landes gestellt wurden. Die örtlichen Räte müssen die Werktätigen für gesamtstaatliche Wirtschaftsmaßnahmen mobilisieren, die Betriebe der örtlichen Industrie und die Warenverteilung in ihrem Zuständigkeitsbereich anleiten, sie müssen auf dem Lande dafür sorgen, daß die Pläne für das Pflügen und Säen, für die Ernte und die Ablieferung erfüllt und übererfüllt werden. Die Tätigkeit der Volksräte trägt zur weiteren Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse und der Bauernschaft bei, in dem der Arbeiterklasse Ungarns die führende Rolle gesichert wird. Die Räte müssen einen zähen Kampf gegen die noch da und dort in ihrem Apparat nistenden feindlichen Elemente führen. Die Verbindung der Räte mit den Massen ist weiter auszubauen. Jeder Rat hat die Pflicht, ständige Kommissionen zu bilden. Wo sie bereits existieren, müssen sie aktiviert und wirksamer gemacht werden; die ständigen Kommissionen haben ein dichtmaschiges Netz von freiwilligen Helfern zu schaffen, und zwar aus den besten Vertretern der Werktätigen, aus den Besten der Produktion, aus jenen Menschen, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat mustergültig nachkommen, damit noch breitere Massen an der Lenkung der Staatsgeschäfte beteiligt werden. Eine der wichtigsten Aufgaben der örtlichen Machtorgane unseres Staates ist der Kampf für die Festigung der Staatsdisziplin. Sie haben sich für die rechtzeitige Erfüllung der Gesetze und Verordnungen einzusetzen, in denen die Aufgaben der werktätigen Bauernschaft in bezug auf die Aufbringung, die Entrichtung der Steuern und die landwirtschaftlichen Arbeiten formuliert sind. Die Staatsdisziplin, die Respektierung der Gesetze das ist die Grundlage für eine Verbesserung der Tätigkeit der Räte, für noch mehr Organisiertheit und Planmäßigkeit in ihrer Arbeit. Hand in Hand mit der erfolgreichen Lösung all dieser Aufgaben werden die örtlichen Räte Ungarns zu noch breiteren Masisenorganisationen der Werktätigen, zu einem noch stärkeren Transmissionsriemen, der die Millionenmassen der Werktätigen mit der Vorhut des Proletariats, der Partei verbindet. Auszug aus dem Artikel „Die Arbeit der örtlichen Räte in Ungarn* aus: „Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratiel* Nr. 2152 Die Wahlen d unsere Republ In der Direktive des Politbüros vom 26. Februar 19 wurde vorgeschlagen, in allen Städten und Gemeinden d Deutschen Demokratischen Republik Haus- und Straße Vertrauensleute zu wählen, um die Mitarbeit breitest Bevölkerungskreise am demokratischen Staatsleben : sichern. Die Zahl der von einem Hausvertrauensmai zu betreuenden Haushaltungen muß den örtlichen Vc hältnissen angepaßt sein. In mittleren und größeren G meinden wurden außer den Hausvertrauensleuten au Straßenvertrauensleute gewählt. Die Wahl der Hausvc trauensleute erfolgt in Hausversammlungen und die Hau Vertrauensleute wählen dann die Straßenvertrauensleul Die Aufgaben der gewählten Vertrauensleute sind: 1. Die Hausvertrauensleute sollen die von ihnen betre ten Bewohner zu einer festen Hausgemeinschaft z sammenschließen. 2. In enger Zusammenarbeit mit den Aufklärern der Nati nalen Front des demokratischen Deutschlands führ sie regelmäßig Hausversammlungen durch, in denen al wichtigen Fragen beraten und insbesondere die G setze und Verordnungen der Regierung erläutert wc den. In diesen Versammlungen nehmen sie Kritik, В sch werden und Vorschläge der Bevölkerung zur В seitigung von Mängeln entgegen und leiten sie an d Verwaltung weiter. Sie überzeugen in engster Zusai menarbeit mit der Nationalen Front die Einwohner vc der Notwendigkeit des aktiven Kampfes um den Fri den und die demokratische Einheit Deutschlands. 3. Sie helfen mit, die Bevölkerung über den Fünfjahrpl im allgemeinen und über die besonderen Aufgaben ihrem Kreis, -ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde aufz klären und sie zur Lösung dieser Aufgaben zu mobil sieren. 4. Sie fördern die freiwillige Mitarbeit der Bevölkerui zur Durchführung bestimmter Aufgaben, wie z. B. Au bauarbeiten, Verschönerung des Stadtbildes, Kartoffe käferbekämpfung, Erntehilfe usw. Auf diese Weil tragen sie dazu bei, jedem Bürger unseres Staates b wußt zu machen, wie durch seine Mitarbeit die Leben läge des ganzen Volkes verbessert wird. 5. Um die Wohnverhältnisse zu verbessern, wirken d Hausvertrauensleute bei der Feststellung von freie oder unterbelegtem Wohnraum mit und schlagen de Ausbau oder die Instandsetzung von Wohnraum vc Sie helfen bei der Durchführung von Aufgaben ai dem Gebiete des Sozial- und Gesundheitswesens, b statistischen Erhebungen und Zählungen, bei der Ve teilung von Lebensmittelkarten und Bezugscheinen. Die Straßenvertrauensleute in mittleren und größere Gemeinden leiten in regelmäßig stattfindenden Bespr chungen die Hausvertrauensleute zur Durchführung ihr Aufgaben an. Die Straßenvertrauensleute halten die Ve bindung zwischen den Hausvertrauensleuten und der Ve waltung der Gemeinde, in größeren Städten der Bezirk aufrecht. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, die Arbe der Haus- und Straßenvertrauensleute auf breiteste Grundlage zu entfalten, anzuleiten und zu kontrollieren. Der bisherige Stand der Wahlen der Haus- und Straßei Vertrauensleute zeigt, daß eine Reihe von Kreisleitunge die Direktive unserer Partei zur Vorbereitung un 34;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.