Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 14/33

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 14/33 (NW ZK SED DDR 1952, H. 14/33); n s e d e e e n ötigen er örtlichen Räte in Ungarn Jtaatsverwaltung und aller Staatsbehörden fortzusetzen, len Bürokratismus zu bekämpfen, in den Massen Kritik md Kontrolle zu entwickeln.* In der Resolution wird her-rorgehoben, daß die dringendste und wichtigste Vorbedin-fung für die erfolgreiche Tätigkeit des Staatsapparates in 1er Hilfe und Anleitung durch die Partei besteht: „In allen Organen der Staatsmacht von den höchsten bis zu den mtersten muß die Partei ihre führende Rolle ausüben, edoch ohne die Selbständigkeit und Verantwortlichkeit 1er Staatsbehörden zu beeinträchtigen.1* Dank den Weisungen des II. Parteitags unserer Partei md des Genossen Räkosi persönlich hat sich die Tätigkeit 1er örtlichen Räte sowie der höheren Organe, die die ört-ichen Räte anleiten, wesentlich verbessert. Die Räte gewinnen nach wie vor immer breitere Volksnassen für ihre Tätigkeit, sie mobilisieren die Werktätigen ;u schöpferischer Aufbauarbeit, zur Festigung der Staats-lisziplin, zur Bekämpfung des Feindes. So wurden in ѵет-ichiedenen Räten gerade mit Hilfe der werktätigen Massen eindliche Elemente entlarvt und ausgestoßen, die versucht îatten, die Räte in ihrer Tätigkeit zu behindern. Das ge-:chah z. B. im Dorf Balatonszabadi (Komitat Somogy), wo 1er Vorsitzende des Doifrats, Dezsö Csiki, ehemaliger Se-:retär von Horthys Gemeindeverwaltung, die Interessen 1er Werktätigen mißachtete, mit Volksfeinden, Großbauern l. a. paktierte, Geld von ihnen bekam, dieses Geld in Knei-en verpraßte usw. Natürlich haben sich die Werktätigen lieses Verhalten nicht gefallen lassen und ihn vor Gericht jestellt. Auf dem Gebiet der Kadererziehung ist die Arbeit besser geworden. Unsere Räte beachten ständig den Hinweis les Genossen Räkosi, daß jeder, der keine entsprechende heoretische Vorbildung hat, auch nicht genügend wachsam ein kann, daß jeder, der sich keine neuen Kenntnisse an-signet, auch nicht seine Arbeit meistern kann. Es wurden Schulen für die Hebung der politischen und fachlichen \usbildung der Deputierten und Ratsangestellten einge-ichtet. In diesen Schulen werden kampftüchtige, verantwortungsbewußte Kader herangebildet, die über gute berufliche Kenntnisse verfügen; unter ihnen befinden sich sahireiche Frauen. Auch die Exekutivkomitees der Räte arbeiten jetzt bes-er. Die leitenden Funktionäre der Räte erkennen die vor hnen stehenden Aufgaben sowie die Mittel und Wege zu hrer Verwirklichung immer klarer. Das zeigt sich in der zunehmenden Aktivität der Räte, in der besseren Vorbereitung der Ratssitzungen und in der größeren Publizität dieser Sitzungen. Einer der letzten Ratssitzungen wohnten z. B. in Bocs (Komitat Borsod), einem Dorf mit 2140 Einwohnern, 400 freiwillige Helfer bei. II. Die lebendige Verbindung unserer Räte mit dem Volk, mit den werktätigen Massen, tritt immer stärker in Erscheinung. Immer mehr Deputierte nehmen aktiv an den Ratssitzungen teil. Durch ihre sachlichen Vorschläge helfen sie, konkrete Aufgaben zu lösen und lokale Reserven für die Entwicklung der Produktivkräfte zu ermitteln. Im Dezember vorigen Jahres bildeten die Räte ständige Kommissionen, die das breite Volksaktiv der Räte darstellen. Heute gibt es mehr als 17 500 solche ständige Kommissionen, die sich aus rund 143 000 Mitgliedern zusammensetzen. Allein in Budapest wirken in den ständigen Kommissionen 14 900 freiwillige Helfer mit. Die zunehmende Aktivität der Rätedeputierten findet auch ihren Ausdruck in der Rechenschaftslegung. Im Juli und August 1951 haben Rätedeputierte 22 000 Berichte erstattet. Die anwesenden Werktätigen machten dabei 6376 Vorschläge, die von gesellschaftlicher Bedeutung sind. Die Erfahrung lehrt, daß sich überall, wo die führende Rolle der Partei verwirklicht wird, die Verbindung der Räte mit den Massen enger gestaltet, die Werktätigen ihre Aufgaben lösen, die Erfassung sowie die Herbstbestellung, das Pflügen und die Aussaat, einen guten Verlauf nehmen, die Verpflichtungen dem Staat gegenüber ehrlich erfüllt werden, keine Steuerverschuldung eintritt und die Schulen* gut arbeiten. An solchen Stellen reifen Volksvertreter von neuem Typus heran, die das Volkseigentum eifrig hüten, die öffentliche Angelegenheiten gewissenhaft verwalten und den Feind opfermütig bekämpfen. So liegen die Dinge z. B. im Dorf Draväczepely, das seit Mitte 1950 restlos der Genossenschaftsbewegung angehört. Dank dem persönlichen Beispiel der Rätedeputierten, dank der großzügigen Auf-klärungs- und Erziehungsarbeit steht das Dorf, das sein Liefersoll zu 186 Prozent erfüllt hat, an der Spitze aller Dörfer des Landes. Für seine gute Arbeit erhielt es von Partei und Regierung ein neues Kultunheim und 30 000 Forint. Die Deputierten der Räte sind sich bewußt, daß die wirtschaftlichen und kulturellen Errungenschaften der Räte im selben Maße wachsen werden, wie sich die Verbindung des Rats zu den Volksmassen enger gestalten wird. III. Zu den entscheidenden Problemen unserer Volkswirtschaft gehört die Zufriedenstellung des wachsenden Bedarfs an* Arbeitskräften, die immer stärkere Einbeziehung der Frauen in die Produktion. Die ständige Kommission des Rats im 9. Bezirk von Budapest stellte z. B. fest, daß die Kinderkrippen und -gärten zu früh geschlossen werden, so daß viele Mütter nicht arbeiten können. Die Kommission entwickelte einen Vorschlag, um die Öffnungszeiten der Kinderkrippen und -gärten mit der Arbeitszeit der Betriebe in Einklang zu bringen. Das Exekutivkomitee des Rats führte diesen Vorschlag aus; dadurch erhielten zahlreiche Mütter die Möglichkeit, in der Produktion zu arbeiten. Mit Unterstützung der Räte wirken in zahlreichen Dörfern erfolgreich die Elternausschüsse. Die ständigen Kommissionen der Räte unterstützen die freiwilligen Maßnahmen der Bevölkerung für den Bau, die Instandsetzung und Ausschmückung der Schulen. Im Dorf Pornoapati organisierte die Volksbildungskommission des Dorfrats den Wiederaufbau eines zerstörten Hauses und verwandelte es in ein Kulturheim. Die Mitglieder der Kommission mobilisierten die Bevölkerung des ganzen Dorfes zur Ausbesserung einer schlechten Straße. Die Tätigkeit der Räte wurde auch dadurch besser, daß die Werktätigen begonnen haben, die Arbeit der einzelnen Deputierten und Mitglieder* der Exekutivkomitees zu überprüfen und sie zur Rechenschaft zu ziehen wenn sie ihren Verpflichtungen gegenüber den Wählern nicht nachkom-men, in der Arbeit nicht vorbildlich sind und ihre Pflichten gegenüber dem Staat vernachlässigen. Bezeichnend ist der Fall des Vorsitzenden einer ständigen Kommission des Dorfrats in Pusztafoldvar (Komitat Bekes), der seine Steuern nicht rechtzeitig entrichtet hatte und deshalb von den Werktätigen aus dem Rat abberufen wurde. Dieses und andere Beispiele zeigen, daß die ehrlichen, verantwortungsbewußten Werktätigen auf Abgeordnete, die ihrer Bürgerpflicht nicht nachkommen, verzichten. 33;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.