Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 14/32

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 14/32 (NW ZK SED DDR 1952, H. 14/32); Aus d e s s Genossen und zu den Methoden der Anleitung und Kontrolle der Stationen Stellung nehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit herbeiführen. Das gleiche ist auch für die VVMAS der anderen Länder notwendig, denn wenn auch die Fehler bei den Vertragsabschlüssen in derartig großem Umfange keine sehr häufige Erscheinung auf unseren MAS sind, so gibt es doch auf einer Reihe von Stationen in dieser Hinsicht noch erhebliche Schwächen. Insbesondere wird die Aufklärungsarbeit unter den werktätigen Bauern vernachlässigt, und die Vertragsabschlüsse werden dem Selbstlauf überlassen. Es gibt z. B. auch eine Reihe von Stationen, die auf dem besten Wege sind, aus den MAS ein gewerbliches Transportunternehmen zu machen, das Transporte für Großbauern, Gastwirtschaften usw. durchführt und die Arbeit auf den Feldern der werktätigen Bauern nur als Nebenbeschäftigung betreibt. Die Grundorganisation der MAS Neckanitz ist ein Stützpunkt der Kreisleitung Meißen, und seit Anfang Januar ist ein ständiger Instrukteur der Kreisleitung auf dieser MAS tätig. Dieser Genosse Instrukteur hat in den Monaten seiner Anwesenheit diesen entscheidenden politischen Fehler der Genossen in der MAS nicht erkannt. Dabei hat der Genosse eine Parteischule besucht und hat den besten Willen, eine gute Arbeit zu leisten. Aber er verstand es nicht, ausgehend von den Grundfragen unserer Politik, sich auf die Hauptaufgaben zu konzentrieren. Er mußte sich darüber im klaren sein, daß es für ihn als Instrukteur in einem Stützpunkt darauf ankommt, die Grundorganisation dieses Stützpunktes, nämlich die MAS Neckanitz, so anzuleiten, daß sie durch das Beispiel ihrer vorbildlichen Arbeit eine Anleitung für alle anderen ist. Dabei mußte er mit der Untersuchung der Frage beginnen, die Genosse Walter Ulbricht auf einer Beratung mit Parteifunktionären in Sachsen-Anhalt stellte: „Was für eine Politik wird in der MAS betrieben? Hilft sie den werktätigen Bauern oder den Großbauern?" Zusammen mit Genossen des Kreissekretariats hätten die Ergebnisse der Untersuchung dieser Frage in der Grundorganisation der MAS behandelt, durch eine kämpferische Diskussion darüber Klarheit geschaffen und damit der Ausgangspunkt für eine Wendung in der Arbeit der MAS herbeigeführt werden müssen. Aber auch die Kreisleitung Meißen hat sich um diese Dinge nicht gekümmert und hat dem Genossen Instrukteur daher auch nur eine ungenügende Anleitung gegeben. Es ist aber notwendig, daß angesichts der großen Aufgaben., die in der Landwirtschaft vor uns stehen, sich die Kreissekretariate gründlich und mehr denn je mit den Aufgaben der MAS beschäftigen. Eine Unterschätzung und Vernachlässigung dieser Arbeit bedeutet eine ernste Vernachlässigung unserer Bündnispolitik. Das Kreissekretariat selbst muß sich regelmäßig in kurzen Abständen gründlich mit der Arbeit der MAS beschäftigen. Die Kreissekretariate müssen dafür sorgen, daß die MAS ihre Aufgabe nicht in den formalen Erfüllung ihrer Planaufgaben sehen, sondern daß diese Planaufgaben im Sinne der Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern erfüllt werden, und dabei muß besonders bei dem Abschluß und der Einhaltung der Verträge mit den werktätigen Bauern eine gute und ständige Anleitung und Kontrolle durchgeführt werden. ARPAD H AZ I, Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Ungar! Die Arbe: I. Vor über einem Jahr fanden in Ungarn die Wahlen zi den örtlichen Dorf-, Distrikts-, Stadt- und Komitatsräten den lokalen Machtorganen des volksdemokratischen Staa tes, statt. Die Besten unseres Volkes Arbeiter, werk tätige Bauern, fortschrittliche Intellektuelle, Frauen un Jugendliche wurden in die Organe der Staatsmacht ge wählt. Die Bildung der Räte und die Entfaltung ihrer Tätig keit waren ein wesentlicher Faktor bei der Festigung de volksdemokratischen Ordnung. Das trug dazu bei, daß breite Massen der Werktätige] in die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten ein bezogen wurden, daß die Staatsorgane ihre V erbindung mi der Bevölkerung enger gestalteten. Aber nicht nur die Werktätigen, sondern auch di' Feinde der Volksdemokratie begriffen, daß die Bildung de Räte einen neuen, vernichtenden Schlag gegen die Anhän ger des alten, reaktionären Regimes darstellte. Gerad deshalb machte der Klassenfeind verzweifelte Anstrengun gen, um sich in den neuen Machtorganen möglichst große; Einfluß zu sichern. Er ließ nichts unversucht, um ehemalig Horthy-Beamte als seine Agenten in die Räte hinein zuschmuggeln oder ihnen die Posten im Verwaltungsappa rat zu erhalten. Einige Monate nach den Wahlen der örtlichen Rät verwies Genosse Räkosi, als er auf dem II. Parteitag unse rer Partei von den Ergebnissen der Rätewahlen sprach, au diese Gefahr: „Wir haben die Räte auf der Grundlage de breitesten Demokratie gewählt. Bekanntlich sind zwe Drittel der 150 000 Rätedeputierten Parteilose, sind di meisten der 100 000 Bauern, die den Räten als Deputiert angehören, Einzelbauern. Aber diese breite und kühne An Wendung der Demokratie ist an und für sich noch kein Garantie dafür, daß wir imstande sein werden, den Räte sozialistischen Inhalt zu geben, daß die Räte lediglich dan ihrer demokratischen Zusammensetzung imstande sei werden, die vor ihnen stehenden Aufgaben beim Aufba des Sozialismus zu meistern." Genosse Räkosi zeigte an Hand von Tatsachen, daß e dem Feind teilweise gelungen ist, in die Räte einzudringei Die Zahl der ehemaligen Horthy-Beamten in verschiedene Funktionen des Räteapparates ist beträchtlich gewachsei Genosse Räkosi beschränkte sich nicht nur darauf, dies Gefahr zu signalisieren, sondern zeigte auch den Auswe aus dieser Lage. In der Resolution des Parteitags heißt e darüber: „Die Festigung unserer volksdemokratischen Staats macht muß fortgesetzt werden. Die jungen, noch unerfahrc nen Dorf-, Distrikts-, Stadt- und Komitatsräte müssen gc festigt, ihre Arbeit muß verbessert und der feindliche Eir fluß in ihnen ausgeschaltet werden, damit sie imstand sind, die ihnen gestellten gesamtstaatlichen Aufgaben z lösen, die landwirtschaftliche Produktion zu leiten, ander in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Wirtschaftsfrage selbständig zu regeln, die Entwicklung der Landwirtschaf besonders aber des sozialistischen Sektors der Landwirt schaft, voranzutreiben, den kulturellen Aufstieg des Vo kes zu fördern und die immer breitere Teilnahme de werktätigen Massen an der Leitung der öffentlichen Ar gelegenheiten zu sichern." In der Resolution des II. Parteitags unserer Partei wei den auch die Mittel zur Lösung der gestellten Aufgabe gezeigt. „Zur weiteren Verbesserung der Arbeit des Staats apparates ist es notwendig, die Demokratisierung de 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Organe des. dl., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - sowie die Ausführungen unter, zur Anwendung des StG als Grundlage für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.