Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 14/30

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 14/30 (NW ZK SED DDR 1952, H. 14/30); bauern, in die Vorstände der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und ihre Revisionskommissionen gewählt zu werden. Das ist z.B. sehr stark im Land Brandenburg der Fall, wo bisher der Anteil der Großbauern in den Vorständen der BHG gestiegen ist. Es ist kein Zufall, daß die antidemokratischen Kräfte gerade um diese Funktion erbittert kämpfen. Hier geht es um die ökonomische und damit um die politische Machtposition in der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft. Deshalb müssen unsere Parteileitungen jetzt alle Kraft auf die Unterstützung des Kampfes der Klein- und Mittelbauern konzentrieren, um den reaktionären Elementen unter den Großbauern die Erreichung ihres Zieles zu vereiteln. Unsere Genossen sollten erkennen, daß der Klassenfeind im Dorf nach den Anweisungen der Kriegshetzer arbeitet, Nicht zufällig vertraten einige Großbauern im Kreis Ludwigs lust den Standpunkt: „Wir haben mehr Land, wir müssen mehr arbeiten, also sind wir werktätige Bauern." Nicht zufällig schreit der Großbauer Sombrowski aus Wö plitz, Westprignitz: „Wir sind alle deutsche Bauern. Mit dem Begriff ,werktätige Bauern’ wird der Krieg ins Dorf gebracht." Dieser „Neubauer" war Umsiedler und besaß früher eine Großbauernwirtschaft. Er kennt also sehr gut den Unterschied zwischen den werktätigen Bauern und den Großbauern. Er will seine alte Machtstellung wiedergewinnen, um andere für sich arbeiten zu lassen. Nicht ohne Absicht vertritt der Großbauer Hensel aus Piskowitz in Sachsen den gleichen Standpunkt, indem er erklärt: „Es gibt keine werktätigen Bauern oder Großbauern, es gibt nur deutsche Bauern." Unsere Genossen treten gegen die aus der RIAS-Gift-küche kommenden Verdrehungen nicht genügend klar und scharf auf. Die Hauptursache liegt darin, daß viele Kreisleitungen und Leitungen der Grundorganisationen, nicht die feindlichen Diskussionen, die die Agenten unter die Dorfbevölkerung tragen, kennen und unseren Genossen deshalb keine Argumente für ihre Agitation geben. Die Parteileitungen müssen unseren Mitgliedern und Kandidaten viel besser helfen, auf die Fragen der Dorfbevölkerung die richtige Antwort zu geben, dann wird es dem Klassenfeind nicht mehr gelingen, die Klein- und Mittelbauern aufzuhetzen. Unsere Parteileitungen in den Dörfern sollten zur Frage: Wer ist werktätiger Bauer, und wer ist Großbauer? die Merkmale der Klassendifferenzierung des Genossen Lenin auf die Eigentümer größerer privater Landwirtschaften anwenden, um an Ort und Stelle die Frage beantworten zu können: Wer ist bei uns im Dorf ein Großbauer? Genosse Lenin unterscheidet die Landbevölkerung wie folgt: Außer dem Landproletariat, den Halbproletariern oder Parzellenbauern gibt es: 3. Die Kleinbauernschaft: Das sind „die kleinen Landwirte, die Eigentümer oder Pächter von so kleinen Grundstücken sind, daß sie gerade die Bedürfnisse ihrer Familie und ihrer Wirtschaft decKen, ohne fremde Arbeitskraft anzuwenden". 4. Die Mittelbauernschaft: Darunter sind ökonomisch „die kleinen Landwirte zu verstehen, die als Eigentümer oder Pächter ebenfalls zwar kleine, immerhin aber Parzellen besitzen, die erstens unter dem Kapitalismus in der Regel nicht nur die Familie und die Wirtschaft kümmerlich erhalten, sondern auch ermöglichen, einen gewissen Überschuß zu erzielen, der sich, zumindest in den günstigsten Jahren, in Kapital verwandeln kann. Zweitens Landwirte, die ziemlich oft (etwa in jeder zweiten oder dritten Wirtschaft) fremde Arbeitskraft in Anspruch nehmen." 5. Die Großbauernschaft: Hierunter sind „die kapitalistischen Unternehmer in der Landwirtschaft zu betrachten, die in der Regel mit mehreren Lohnarbeitern wirtschaften und mit der „Bauernschaft" nur durch ihre niedrige Kulturstufe, ihre Lebensart und durch die persönliche körperliche Arbeit in ihrer Wirtschaft verbunden sind." (Lenin, Ausgewählte Werke, Band II, S. 759 bis 763.) Selbstverständlich gibt es unter den Großbauern noch Unterschiede in ihrer Einstellung gegenüber der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Der eine Teil erfüllt seine Pflicht gegenüber dem gesamten Volk, liefert pünktlich seine Produkte an den Staat ab, hält Anbauplan und Viehhalteplan ein und kämpft für die demokratische Einheit unseres Vaterlandes. Diese Großbauern hetzen auch nicht in den Bauernversammlungen gegen unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung. Gegen solche Großbauern haben wir keinen Grund mit den Machtmitteln des Staates vorzugehen. Der andere Teil der Großbauern aber erfüllt weder Viehhalteplan noch Anbauplan, weder die Ablieferungspflicht noch das Landarbeiterschutzgesetz, aber er hetzt in Bauernversammlungen gegen unsere Ordnung, sabotiert und hilft den Kriegstreibern und will den Unterschied zwischen werktätigen Bauern und Großbauern nicht anerkennen. Diese Reaktionäre bewohnen große Gebäude und lassen die von ihnen ausgebeuteten Landarbeiter über dem Pferdestall oder in einer Rumpelkammer wohnen. Sie betrügen die Klein- und Mittelbauern, besonders dann, wenn sie Einfluß in den BHG haben. Solche Großbauern sind mit allen staatlichen Machtmitteln im Rahmen der Gesetze zu bestrafen und durch eine gründliche Aufklärungsarbeit von der werktätigen Bevölkerung des Dorfes zu isolieren. Unsere Parteileitungen müssen ihre Dörfer und die Klassendifferenzierung genau kennen, um richtige Beschlüsse zu fassen und die Demokratisierung des Dorfes zu beschleunigen. Unsere Genossen in den volkseigenen Gütern und Maschinenausleihstationen können ohne eine gute Kenntnis der Bauern, bei welchen sie arbeiten oder denen sie sonstige Hilfe geben, nicht richtig unterscheiden, wer bei der Ernte, der Herbstbestellung und anderen Aufgaben unterstützt werden muß. Es ist auch dringend erforderlich, daß unsere Genossen den Klein- und Mittelbauern helfen, ihre Organisation zu festigen und alle Großbauern aus den Vorständen der VdgB (BHG) und aus den Revisionskommissionen zu entfernen. Auch in den Erfassungs- und Aufkauforganen und den Gemeinderäten müssen unsere Genossen die Klassendifferenzierung in ihrem Gebiet genau kennen, um die Hilfsmaßnahmen unserer Regierung auch wirklich den Klein-und Mittelbauern zugutekommen zu lassen. Unsere Genossen in den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften sollten wissen, welcher Bauer Kredite und andere Hilfe erhalten muß. Bei der Kreditgewährung kann nur die Frage: Werktätiger Bauer oder Großbauer? entscheiden. Die Mitglieder unserer Partei in der Gewerkschaft Land und Forst müssen bei ihrer Arbeit immer bedenken, daß ohne den aktiven Kampf der Landarbeiter für die Demokratisierung des Dorfes die politische Arbeit im Dorf nur Stückwerk ist. Unsere Kreisleitungen haben die Aufgabe, sich mehr als bisher im Dorf, in den Maschinenausleihstationen und den Volksgütern sehen zu lassen, um dort die Parteiarbeit verbessern zu helfen und den Kampf der Klein- und Mittelbauern zu unterstützen. Alle fortschrittlichen politischen, ökonomischen und ideologischen Vorhaben unserer Klein- und Mittelbauern sind mit aller Kraft der Partei zu fördern, und das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und werktätiger Bauernschaft ist weiter zu festigen. Die Landarbeiter müssen für ihre führende Rolle im Dorf gemeinsam mit den werktätigen Bauern qualifiziert werden. Aus den Reihen der werktätigen Dorfbevölkerung müssen die Kader und Helfer für die großen Aufgaben in der Landwirtschaft kommen, welche vor der Partei stehen. 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.