Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 14/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 14/29 (NW ZK SED DDR 1952, H. 14/29); Also besichtigte Werkleiter Schilde die aufgestellten Kompressoren. Besichtigte sie nach dem Maßstab des Kollegen Knecht etwas zu eingehend. Deshalb faßte Kollege Knecht, der erst kurze Zeit im Betrieb ist und den Werkleiter noch nicht persönlich kannte, denselben zärtlich an den Rockaufschlag -mit dem Bemerken: „Hier hast Du nichts zu suchen!" In diesem Falle war es der Werkleiter, ebensogut aber hätte ein Unbefugter seine Nase allzuweit in die Kompressorenanlage stecken können. Kollege Knecht gibt uns somit ein gutes Beispiel, aus dem wir alle lernen sollten. Agenten und Saboteure tragen kein Schild um den Hals, von dem ihr Auftrag ersichtlich ist. Agenten und Saboteure sehen aus wie andere Menschen auch. Und ins Herz kann man naturgemäß niemandem sehen. Wachsamkeit nur „oben41? Da gibt es doch im Büro des Bereichsleiters der Halle 8 einen Mitarbeiter, der der seltsamen Meinung ist: Wachsamkeit könnte nicht Sache der Produktionskollegen sein, sondern sei eine Angelegenheit der Angestellten „oben". Ist es da verwunderlich, wenn einige Kollegen der Halle 8 uns sagen: Von dem Artikel haben wir wohl gehört, haben ihn auch gelesen, aber von einer Änderung haben wir noch nichts gemerkt, nur daß der Betriebsschutz verstärkt werden soll. Wir weisen deshalb den leitenden Angestellten im Bereich 8 darauf hin, nun endlich Schluß zu machen mit der Sorglosigkeit und geeignete notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Gerade die Reparaturbrigaden sind überall im Betrieb, arbeiten teils nachts und kommen in allernächste Berührung mit den Maschinen des gesamten Betriebes. Sie alle müssen täglich nachdrücklich auf ihre hohe Verantwortung hingewiesen werden. Hier sollte also der Bereichsleiter beginnen. Wie kann überhaupt die Wachsamkeit eine Ressortangelegenheit sein? Jeder, vom jüngsten Lehrling bis zum Werkleiter, ist verpflichtet, die Augen und Ohren offenzuhalten. Ohne die Mitarbeit der gesamten Belegschaft, jedes einzelnen, können wir dreimal den Betriebsschutz verstärken und eine noch so gute Berufsfeuerwehr haben. Es bliebe vergebliche Mühe. Nur mit der geschlossenen Front aller Betriebsangehörigen kann den Schädlingen der Garaus gemacht werden. * Für heute sollen diese Beispiele genügen. Mögen alle Betriebsangehörigen dessen eingedenk sein: Die Wachsamkeit, die Entlarvung von Saboteuren und Agenten kann nur Erfolg haben, wenn jeder deutsche Patriot sie als seine eigene Sache betrachtet und danach handelt. Wir haben wahrlich kein Interesse daran noch einmal als schlechtes Musterbeispiel für Sorglosigkeit und Fahrlässigkeit von der staatlichen Kontrolle genannt zu werden. Horst Rosenthal ALBERT SCHÄFER Verstärkt die Unterstützung der Klein- und Mittelbauern! In einigen Wahlversammlungen der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften traten reaktionäre Elemente, besonders Großbauern, sehr provokatorisch gegen die demokratischen Kräfte auf. Es gelang diesen Agenten der imperialistischen Kriegstreiber in einem Falle sogar, den Referenten zu hindern, sein Referat zu beenden. Diese Reaktionäre unter den Großbauern machen sich auch in den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften breit und betrügen die werktätigen Bauern um ihre Zuteilungen an Industriewaren und an Wirtschaftskrediten. Hier nur einige Beispiele: Im Kreis Westprignitz gab eine Bäuerliche Handelsgenossenschaft einem Schlächtermeister einen Kredit von 8000 DM zur Renovierung seines Schlächterladens; werktätige Bauern erhielten dagegen unter größten Schwierigkeiten nur geringe Kredite. In der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft К 1 e i n о r im gleichen Kreise herrschte der ehemalige Getreidegroßhändler Jach, er „verteilte" die Industriewaren an seine Klassengenossen, die werktätigen Bauern wurden betrogen. Wenn ein Klein- oder Mittelbauer Waren kaufen wollte, wurde ihm geantwortet: „In der DDR geht es abwärts, da wird nichts produziert." In der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft Rosen bürg, Kreis Schönebeck, erhielten 14 Großbauern die doppelte Menge an Stickstoff je ha, die man den Klein- und Mittelbauern zuteilte. Dort wurde auch die Entschuldung der Altsiedler zugunsten der Großbauern ausgenutzt. Eine Anfrage bei den Lanäesfilialen der Deutschen Bauernbank ergab, daß in manchen Bäuerlichen Handelsgenossenschaften einigen Großbauern mehr Kredite gegeben wurden, als für viele Klein- und Mittelbauern zusammen. Diese Zustände können nicht mehr länger geduldet werden, wenn nicht schwerer Schaden ifür das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern eintreten soll. Eine Reihe Genossen macht sich diese Frage sehr einfach. Sie kritisieren die Arbeit der VdgB (BHG) ohne jedoch Selbstkritik zu üben, und damit ist dann die Angelegenheit für sie erledigt. Selbstverständlich ist ständige Kritik an der Arbeit der VdgB (BHG) notwendig, um den Funktionären und Mitgliedern dieser Massenorganisation zu helfen. Genügt das aber? Kann die Kreisleitung der Partei in Perleberg die Wahlversammlung der BHG in Kl e i n о r richtig einschätzen und solche Zustände in Zukunft verhindern, wenn sie sich nicht mit der Grundorganisation unserer Partei in diesem Dorf beschäftigt, wenn sie nicht weiß, welche Arbeit dort unsere Mitglieder und Kandidaten zur Festigung des Bündnisses mit den werktätigen Bauern leisten? Was hat die Kreisleitung in.Salzwedel getan, um die Mitglieder und Kandidaten in Wallstave zu unterstützen, damit diese Genossen ideologisch stark genug sind, um Krawalle reaktionärer Großbauern in Bauernversammlungen künftig zu verhindern? Die Kreisleitungen und Grundorganisationen der Partei, besonders die Grundorganisationen in den MAS und Volksgütern, sollten sich mehr als bisher mit der Unterstützung der Arbeit der Bauernorganisationen beschäftigen. Dort, wo dies nicht geschieht, ist bereits eine gefährliche Unterschätzung der für die Partei der Arbeiterklasse so wichtigen Frage des Bündnisses mit den werktätigen Bauern festzustellen. In vielen Maschinenausleihstationen herrschen auch noch große ideologische Unklarheiten, sonst könnte es nicht immer wieder Vorkommen, daß Feldarbeiten oder Transporte für Großbauern durchgeführt werden, bevor die Arbeit bei den werktätigen Bauern abgeschlossen ist. Solche Großbauern lassen dann mit ihrem Gespann durch „ihren" Landarbeiter bei werktätigen Bauern arbeiten, um diese in Abhängigkeit zu halten und sie durch „Abarbeit" auszubeuten. Diese Taktik der Großbauern ist besonders gefährlich, da sie bei den werktätigen Bauern oft den Eindruck erweckt, als sei der Großbauer ihr Freund und Helfer. Auf Grund dieser Täuschung gelingt es auch den reaktionären Elementen mit den Stimmen der Klein- und Mittel- 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.