Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/6 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/6); GERDA KERBER Ein Schritt vorwärts ÜEinige Bemerkungen zur Kreisdelegiertenkonferenz Ruppin Die Kreisdelegiertenkonferenz des Kreises Ruppin war ein guter Erfolg und gab allen Genossen der neuen Kreisleitung, den in den Massenorganisationen und staatlichen Organen verantwortlich arbeitenden Genossen viele Hinweise dafür, ihre Aufgaben noch ernster zu nehmen und sich noch besser über die Lage des Kreises zu informieren, um in allen politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen des Kreises den Kampf für ein besseres Leben und eine glückliche Zukunft erfolgreich führen zu können. Es wird Aufgabe der neuen Kreisleitung sein, den Genossen der Grundorganisationen ebenfalls dabei behilflich zu sein, sich einen genauen. Überblick darüber zu verschaffen, wie es in ihrem Betrieb, Ort, Dorf usw. aussieht, wie sich die Belegschaft und Bevölkerung sozial und politisch zusammensetzen, um für jede zu lösende Aufgabe einen Überblick über das vorhandene Kräfteverhältnis zu haben und es richtig einschätzen zu können. Es ist notwendig zu wissen, welche politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben uns die Regierung gestellt hat, wie das konkret für unseren Betrieb, unseren Ort, unser Dorf usw. aussieht und wie es nach Abschluß des Fünfjahrplans aussehen wird. Das ist wiederum notwendig, um nicht nur den Genossen, sondern allen Bewohnern des Kreises eine Perspektive aufzuzeigen, alle Menschen für die Verwirklichung der Pläne und Aufgaben zu interessieren, zu mobilisieren und bei ihnen ein festes Vertrauen zur Partei und auf unsere Zukunft zu entwickeln. Deshalb war es ein Mangel, daß der Rechenschaftsbericht des 1. Sekretärs, Genossen Noack, diese Fragen zu wenig in den Vordergrund stellte. In der guten Absicht, den über 500 Delegierten und Gastdelegierten an Hand guter und praktischer Beispiele einen möglichst umfassenden Überblick über die dem Kreis und der Partei gestellten Aufgaben und den Stand der Verwirklichung zu geben, wurden die Schwerpunkte nicht herausgearbeitet. Die alte Kreisleitung glaubte den Delegierten im Rechenschaftsbericht alles sagen zu müssen und andererseits hatten sich die Delegierten ebenfalls vorgenommen, auf dieser Konferenz über alle ihre Schwierigkeiten, Sorgen und Nöte zu sprechen. Dieses Aufeinandertreffen war die Ursache dafür, daß im Verlaufe der dreitägigen Konferenz dem Präsidium etwa 60 Wortmeldungen vorgelegt wurden, und das war ein Zeichen des Neuen, nämlich des stärkeren Vertrauens zur Partei und der offenen Anwendung der Kritik und Selbstkritik. Natürlich haben noch nicht alle Genossen ganz offen ausgesprochen: Dies gefällt mir nicht, jenes muß anders werden, das sind die Ursachen, und dies schlagen wir zur Änderung vor. Das konnte bei der bisher noch ungenügenden und sporadischen Anleitung durch die Kreisleitung auch noch nicht möglich sein, aber alle Diskussionen enthielten trotzdem eine scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der Kreisleitung. In einigen Fällen brachten die Genossen der Grundorganisation aber auch schon Vorschläge und Hinweise dafür, was geändert werden muß oder gaben mit ihrer Diskussionsrede den Genossen anderer Grundorganisationen Beispiele dafürv wie sie eine schwierige Frage gelöst haben. Das Wichtigste aber war, daß sich die Schwerpunkte der künftigen Arbeit der Kreisleitung in der Diskussion zum Rechenschaftsbericht dann noch herausgeschält (haben. Nehmen wir z. B. die Diskussionsrede des Genossen Kleinow aus Tramnitz, der, während er über die Schwierigkeiten der Genossen seiner Grundorganisation in der Agitationsarbeit berichtete, u. a. sagte: „Ich habe das Kreis- Sekretariat oft um Hilfe gebeten. Es kamen auch Genossen von der Kreisleitung, ich muß aber sagen, daß die beste Arbeit von den Genossinnen des DFD geleistet wurde. Mit der Unterstützung des DFD ist es mir gelungen, meine Verpflichtung beim Bau von Schweinehütten überzuerfüllen." Das ist ein schwerer Vorwurf für die Genossen der Kreisleitung, die sich mit der systematischen Anleitung der Grundorganisationen und das bewiesen viele Diskussionsredner bisher wirklich nur ungenügend beschäftigt hatten und im Rechenschaftsbericht dazu leider nicht selbstkritisch Stellung nahmen. Hören wir weiter, was der Genosse Kleinow aber dann mit berechtigtem Stolz über seine Erfolge sagt: „Wir haben in unserer Gemeinde einen Altbauern, der immer den RIAS hörte. Ich habe ihn aufgeklärt und ihm gesagt: „Du bist in der Ablieferung an der Spitze, das ist sehr schön, aber wenn du einen guten Betrieb hast, so ist es erforderlich, daß du diesen auch sauber hältst. Deshalb schlage ich dir vor, höre nicht den RIAS, sondern den Landfunk im demokratischen Rundfunk. Da wirst du eine gute Anleitung zur weiteren Verbesserung deiner Wirtschaft erhalten." Ich habe ihm weiter gesagt: „Erinnerst du dich, wie durch den amerikanischen Bombenterror tausende Menschen umgekommen sind, denkst du, wenn ihre Bomber wiederkommen sollten, daß die Amis sagen: ,Hier wohnt der Altbauer Blank, der hat immer den RIAS gehört, hier werden wir vorübergehen! Wenn du aber den Landfunk hörst, dann wirst du Anleitung erhalten, wie du in der Hühnerzucht weiterkommen kannst, und du wirst dadurch dein Eiersoll besser erfüllen können." Oder hören wir, was der Genosse Krüger aus Dallgow zum Rechenschaftsbericht und zur Arbeit der Kreisleitung sagte: „Der Genosse Noack hat auch Kritik an unserer Arbeit in Dallgow geübt. Es ist wahr, wir leisten noch keine gute Arbeit, aber wir haben auch gar keine Hilfe, kein Mensch kümmert sich um uns. Das Parteilehrjahr wird bei uns nicht durchgeführt, weil wir keinen Zirkellehrer haben." Aber er berichtet auch, wie er und andere Genossen, ganz auf sich gestellt, den Kampf gegen die niederträchtigen Machenschaften der Großbauern jn ihrem Arbeitsbereich führen. Sein Wunsch heißt, mehr Hilfe durch die Kreisleitung, und das drückt er in folgendem aus: „Bei Konsumwahlen brauchen wir keine Hilfe, das schaffen wir Genossen schon allein. Wir waren bei diesen schon frühzeitig fertig und standen an dritter Stelle des Kreises Ruppin. Aber bei größeren Aufgaben, die uns die Partei stellt, möchten wir Unterstützung von Neuruppin sehen und nicht, daß man monatelang vergeblich auf Anleitung warten muß.“ Die Kreisdelegiertenkonferenz zeigte ferner, daß der Kampf gegen die Tätigkeit der Feinde unserer antifaschistischdemokratischen Ordnung auch im Kreis Ruppin besonders auf dem Dorfe ungenügend und oft nicht konsequent genug geführt wurde. Nehmen wir das Beispiel der Umsiedlerin, Genossin Gertrud Daubert aus Groß-Mutz. Sie erzählte, daß man sie bedroht habe. Jene Großbauern, ihre Vertreter und Beauftragten, die sie seit 1945 nach ihrer Umsiedlung in die Gemeinde Groß-Mutz gleich wieder mit dem Knüppel von ihren Höfen jagen wollten, haben sie unentwegt schikaniert und sogar um ihre, ihr von der Regierung gesicherten Rechte auf das gröblichste betrogen. Jene Elemente, denen sie auf der Dorfversammlung offen ins Gesicht sagte, was sie treiben, wagten es ihr zu sagen, daß sie sie am liebsten totschlagen und aufhängen würden. Mit 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.