Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/41

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/41 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/41); In jeden Kreis ein Parieikabinett! Die großen Erfolge* die unsere schaffenden Menschen im Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Herstellung der Einheit Deutschlands sowie bei der Erfüllung des Fünfjahrplans unter Führung unserer Partei erzielt haben, sind ein überzeugender Beweis für die große mobilisierende und organisierende Kraft der Ideen des Marxismus-Leninismus. Immer wieder bestätigt das Leben selbst die tiefe Wahrheit der Worte J. W. Stalins: „Je höher das politische Niveau und je bewußter die marxistisch-leninistische Einstellung der Funktionäre des betreffenden Zweiges der Staats- und Parteiarbeit, um so höher steht die Arbeit, um so fruchtbringender ist sie, um so wirksamer ihre Resultate .“ Eine entscheidende Rolle im System unserer Parteischulung spielen unsere Parteikabinette, die bisher bei den Landesleitungen, bei mehreren Kreisleitungen und in den wichtigsten Schwerpunktbetrieben eingerichtet wurden. Im zweiten Parteilehrjahr sind diese Kabinette trotz vieler Mängel bereits zu wichtigen Instrumenten der propagandistischen Arbeit unserer Partei geworden. Auf Grund der im zweiten Parteilehrjahr gesammelten Erfahrungen erweist es sich als notwendig, bei allen Kreisleitungen Parteikabinette einzurichten. Durch die Parteikabinette wird den Kreisleitungen eine bessere Anleitung der gesamten ideologischen Arbeit im Kreis möglich sein. Uber die Aufgaben der Parteikabinette bei den Kreisleitungen heißt es im Beschluß der 7. Tagung des Zentralkomitees: „Um den Propagandisten bei ihrer theoretischen und methodischen Vorbereitung Hilfe zu erweisen, hält es das Zentralkomitee für zweckmäßig, das Netz der Parteikabinette zu erweitern . Dabei ist zu erreichen, daß die Parteikabinette zu Zentren der lehrmethodischen Arbeit mit den Propagandisten werden.“ Die Hauptaufgabe der Parteikabinette bei den Kreisleitungen besteht also darin, den Propagandisten und Zirkelleitern eine wirksame ideologische und methodische Hilfe zu geben und sie für ihre Arbeit als Propagandisten zu qualifizieren. Sie haben weiter die Aufgabe, öffentliche Lektionszyklen und Konsultationen über bestimmte Probleme des Marxismus-Leninismus durchzuführen, den Genossen beim Selbststudium zu helfen und Ausstellungen zu organisieren. Ebenso obliegt ihnen die ständige Anleitung und Schulung der Agitatoren und Referenten. Die Parteikabinette sollen die Förderung und Entwicklung der propagandistischen Kader beschleunigen In der Tätigkeit der Parteikabinette spielt die Arbeit mit den Propagandisten eine hervorragende Rolle. Wie die Erfahrungen des zweiten Parteilehrjahrs lehren, besteht einer der entscheidendsten Mängel in unserer propagandistischen Arbeit darin, daß nicht alle Zirkelleiter in der Lage sind, eine qualifizierte und den Aufgaben entsprechende Zirkelarbeit zu leisten. Deshalb muß die Aufmerksamkeit der Parteikabinette bei der Vorbereitung und Durchführung des nächsten Parteilehrjahrs besonders darauf gerichtet sein, die Propagandisten theoretisch Und methodisch zu schulen, damit sie ihrer Aufgabe gewachsen sind. Schon Lenin hat darauf hingewiesen, daß die Ausbildung von Propagandisten zu den wichtigsten Aufgaben der Partei gehört. Von der theoretischen und methodischen Schulung der Propagandisten hängt in erster Linie das Niveau und die Verwirklichung der Linie der Parteipropaganda ab. Ein wichtiges Mittel für die theoretische und methodische Anleitung der Propagandisten werden die ständigen Seminare sein, die im Parteilehrjahr 1952/53 bei den Kreiskabinetten organisiert werden. Sie sollen den Propagandisten helfen, sich die Theorie besser anzueignen und ihnen Hinweise geben, wie der Unterricht in den Zirkeln inhaltlich und methodisch am erfolgreichsten durchgeführt werden soll. Weil die Anleitung der Kreisseminarleiter im Landesmaßstab künftig wegfällt, und die gesamte Anleitung der Propagandisten den Kreiskabinetten übertragen wird, erwächst den Parteikabinetten natürlich eine große Verantwortung. Bei den Kabinetten werden Seminare für jede Zirkelstufe zu den Themen, über die die Zirkelleiter in den Politischen Grundschulen und Zirkeln unterrichten sollen, organisiert. Uber jedes dieser Themen findet im Seminar eine Vorlesung statt. Diese soll die wichtigsten Probleme darlegen, den Zirkelleitern Literaturhinweise und methodische Hinweise für die Gestaltung des Unterrichts geben und entsprechendes Anschauungsmaterial vorschlagen. Durch eine schöpferische Diskussion der Zirkelleiter werden dann im Seminar die zu behandelnden Probleme gemeinsam erarbeitet. Es wird außerdem bei den Kabinetten eine zweite Form der Propagandistenseminare, die der Weiterbildung der Propagandisten dient und ihre Einstufung in das Parteilehrjahr darstellt, geben. In diesen Seminaren werden für alle Propagandisten einheitliche Lektionen über bestimmte Werke des Marxismus-Leninismus gelesen. Außerdem hat sich die Durchführung von Vorlesungszyklen über „die Methodik des Unterrichts“ als sehr gut erwiesen. Gute Erfahrungen machte damit das Parteikabinett in Leipzig, in dem Lektoren der Volkshochschule solche Vorlesungen hielten. Unsere Kabinette sollten mehr dazu übergehen, Vorlesungen mit etwa folgenden wichtigen Themen zu veranstalten: „Die Vorbereitung des Propagandisten auf den Zirkelunterricht“, „Der Vortrag des Propagandisten und seine Methodik“, „Das Gespräch, die wichtigste Form des Zirkelunterrichts und seine Methodik“, „Uber die Organisierung der selbständigen Arbeit der Zirkelteilnehmer und die Methode der Durcharbeitung eines Buches“ usw. Dabei sollten unsere Lektoren beachten, daß diese Themen immer in Verbindung mit den praktischen Erfahrungen der Zirkelleiter behandelt werden. Die Lektoren und Mitarbeiter der Kabinette müssen die Zirkel besuchen, um die Arbeit der Zirkelleiter zu studieren und Mängel in der Anleitung der Zirkelleiter zu erkennen. Der Erfahrungsaustausch unter den Propagandisten, den mehrere Kabinette bereits pflegen, sollte noch stärker entfaltet werden. ' Er dient dazu, die besten Beispiele der Zirkelarbeit zu verallgemeinern. Diese Aufgaben können natürlich nicht allein von den Lektoren der Parteikabinette gelöst werden, sondern das Kabinett muß sich in seiner gesamten Arbeit auf die Lektorengruppe (Kreispropagandistenaktiv) stützen. Deshalb ist es also unbedingt notwendig, daß in allen Kreisen arbeitsfähige Lektorengruppen gebildet werden, und daß die Propagandisten den Auftrag bekommen, als Lektoren oder Konsulenten am Parteikabinett zu arbeiten. Die Parteikabinette in Wittenberg und Bernburg arbeiten bereits auf diese Weise mit gutem Erfolg. Die Genossen lesen öffentliche Lektionen und führen Konsultationen durch. In Senftenberg/NL. haben die Genossen die Lektorengruppe in mehrere Gruppen geteilt, die sich jeweils auf ein bestimmtes Gebiet des Marxismus-Leninismus spezialisieren, z. B. Geschichte der KPdSU (B), Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Politische Ökonomie usw. Dadurch wird erreicht, daß sich die Genossen tiefgründiger mit den Problemen befassen und die Lektionen und Konsultationen in ihrem wissenschaftlichen Niveau verbessert 41;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.