Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/30

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/30 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/30); gen in der Produktion. Sie lernen täglich, bessere, fortschrittliche Arbeitsmethoden und eine höhere Technik in ihrem Arbeitsprozeß anzuwenden. Sie lernen von den sowjetischen Stachanowarbeitern und Neuerern. In der Wismut wird eine ganz neue Generation hochqualifizierter Facharbeiter, Techniker und Wissenschaftler herangebildet. Mit den hervorragenden Leistungen der Wismutkumpel zogen modernste kulturelle, hygienische, soziale, sportliche Einrichtungen in unsere erzgebirgische Heimat ein. Wohnhäuser in großer Zahl, Klubhäuser, Kulturpaläste, Kinos, Schulen, Krankenhäuser, Sanatorien und Sportstadien wurden errichtet oder befinden sich im Bau. Jeder Einwohner weiß: Mit der „Wismut“ ist neues Leben, neue Kraft, neue Kultur und nie dagewesener Wohlstand ins Erzgebirge eingezogen. Wismufckumpel und die schon früher ansässige Einwohnerschaft bilden eine Einheit. Diese Tatsache kam in Hunderten von Versammlungen dadurch zum Ausdruck, daß sich die Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, Wismutkumpel und Alteinwohner, gemeinsam der Bevölkerung vorstellten, gemeinsam Wähleraufträge annahmen und gelobten, gemeinsam die Erfüllung der Wünsche der Bevölkerung durch eine umfassende Unterstützung der Organe des Staatsapparats zu gewährleisten. Bei der Vorbereitung der Wahl zeigte es sich, daß die Bevölkerung aufgeschlossen und vertrauensvoll hinter der Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik steht und bereit ist, die Regierung bei der Durchführung der gestellten Aufgaben zu unterstützen. Eine bedeutungsvolle Lehre für die Partei bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl war folgende: Das hohe Bewußtsein unserer Arbeiterklasse im Schacht und Betrieb kommt durch begeisterte patriotische Initiative zum Ausdruck. Die Arbeiter erkennen immer mehr, daß sie die wahren Herren des Landes sind, sie mehren täglich das Volkseigentum, sie verstehen die Politik unserer Partei und der Regierung und vollbringen hohe Leistungen, um die von der Partei und Regierung gestellten Aufgaben vorfristig zu erfüllen. Zu Ehren der Kreis- und Gemeindewahlen haben die Kumpel 2500 Ehren- und Sonderschichten gefahren. 42 Brigaden erhöhten freiwillig ihre Norm. Die Komplexbrigade Hübner verpflichtete sich, ihre Höchstleistung im Horizontalvortrieb zu brechen. In der Werkstatt in Oberschlema verpflichteten sich 10 Brigaden, ihre Norm von 6 bis 25 Prozent zu erhöhen. Die Brigade Heinemann hat am 23. April 1952 eine Leistung von 194 Normenprozenten erreicht und damit den monatlichen Produktionsplan erfüllt. Die amerikanischen Imperialisten und ihre deutschen Trabanten haben mit allen Mitteln versucht, Mißtrauen und Zwietracht zwischen den Kumpeln der Wismut und der übrigen Bevölkerung des Erzgebirges zu säen. Die heroischen Leistungen der Wismutkumpel und der Arbeiter in der volkseigenen Industrie, das einmütige Bekenntnis aller patriotischen Menschen des Erzgebirges für die Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands bei den Wahlen am 27. und 28. April war eine klare Antwort an die Adresse der Kriegstreiber. Ernste Mängel und Schwächen in der Parteiarbeit beeinträchtigten die führende Rolle der Partei. Es zeigte sich bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, daß folgende Feststellungen des Genossen Walter Ulbricht in seiner Rede auf der 8. Tagung des Zentralkomitees auch auf die Kreise Aue, Schwarzenberg, Schneeberg und Johanngeorgenstadt zutreffen: „Die Arbeit der Kreisleitungen der Partei und der Grundorganisationen ist noch zu sehr nach innen gekehrt. Die Kreisleitungen der Partei sollen sich nicht nur mit der politischen Aufklärungsarbeit, sondern ebenso mit der Aufklärung der Bevölkerung zur Durchführung der komplizierten wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben beschäftigen, sie sollen die Durchführung der Schwerpunktaufgaben des Planes anleiten und kontrollieren, sich für die Durchführung des Wettbewerbs, für dessen Leitung die Gewerkschaften verantwortlich sind, interessieren, die Fragen der Arbeit der Werksleitungen, der Ausarbeitung der technisch begründeten Arbeitsnormen und der Kulturarbeit gründlich durcharbeiten und imstande sein, in allen diesen Fragen den Genossen sowohl in den Parteiorganisationen wie in den Gewerkschaftsleitungen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Die Kreisleitungen der Partei müssen zu den im Fünfjahrplan und im Volkswirtschaftsplan für 1952 gestellten Aufgaben im Kreise, zu den Aufgaben der örtlichen Industrie usw. genaue Beschlüsse fassen und für die Durchführung sorgen. Der Plan des Kreises muß der Bevölkerung erklärt werden und so in ihr Bewußtsein eingehen, daß sie die größtmögliche Initiative zu seiner Durchführung entwickelt. Auch in den Städten und Orten soll die Initiative der Bevölkerung entfaltet werden, damit sie Vorschläge zur Verbesserung der kommunalen Einrichtungen, zur Beseitigung von Mißständen, zum Ausbau der Kulturhäuser, der Sportanlagen usw. macht und selbst bei der Durchführung dieser Vorschläge mithilft.“ Zu Beginn der Wahlkampagne konnte festgestellt werden, daß die Kreis- und Ortsausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands mit einigen Ausnahmen nicht existieren. In keinem der vier Kreise wurden die Kreisausschüsse ihren Aufgaben gerecht. Die Kreisvorsitzenden der Nationalen Front, aber auch die 1. Sekretäre unserer Partei, faßten ihre Aufgabe als Leiter der Bewegung der Nationalen Front lediglich formal auf. Sie nahmen nur unregelmäßig an den Besprechungen teil; statt anzuleiten, gaben sie nur Anweisungen. In Johanngeorgenstadt war es nicht möglich gewesen, einen arbeitsfähigen Ortsausschuß zu bilden. Bei richtiger Anleitung und planmäßiger Arbeit ist es aber möglich, im Rahmen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands die Aufklärungsarbeit durch Einbeziehung von Mitgliedern aller Parteien und Massenorganisationen sowie parteilosen Arbeitern zu gestalten. In Schwarzenberg waren bei der ersten Schulung der Aufklärer kaum 30 anwesend. Bei der zweiten erschienen etwa 500. Die Zahl der ständigen Aufklärer stieg in dieser Stadt von 30 auf 150. Eine gute Aufklärung der Bevölkerung durch Haus- und Kleinstversammlungen war überall dort vorhanden, wo die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands aktiv waren. In der Stadtgemeinde Grünhain, die 4500 Einwohner zählt, wurden bereits bis zum 5. April in Hausversammlungen 900 Personen erfaßt. Die Partei hat es aber ungenügend verstanden, die Frage des Kampfes um den Friedensvertrag, die demokratische Einheit Deutschlands und gesamtdeutsche Wahlen, so wie sie in den Noten der Regierung der Sowjetunion und den Beschlüssen der Volkskammer zum Ausdruck kommen, mit den Problemen des Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik und der Arbeit und den Aufgaben des Staatsapparats zu verbinden. Die Bevölkerung brachte in vielen Versammlungen und Unterhaltungen mit den Aufklärern berechtigtes Mißtrauen gegenüber den Organen des Staatsapparats im Kreis und der Gemeinde zum Ausdruck. Oft waren der Bevölkerung Versprechungen gemacht worden, ohne diese einzuhalten. Das Ergebnis war Verbitterung und Passivität bei einem Teil der Bevölkerung. Die Hauptursache für das teilweise Versagen der mittleren Staatsorgane auch in diesen Gemeinden sind das mangelhafte Staatsbewußtsein eines Teiles der dort Angestellten, die administrative Lösung der Aufgaben, die Angst von der Verantwortung, der Bürokratismus und Schlendrian, die geübte Unterdrückung und Mißachtung der Kritik der Bevölkerung und nicht zuletzt die ungenügende Anleitung und Kontrolle durch die Landesregierung Sachsen. 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.