Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/29 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/29); willi barth Einige Lehren für unsere Partei aus den Kommunalwahlen im Erzgebirge Der erfolgreiche Abschluß der Wahlen für die Kreistage und Gemeindevertretungen in den kreisen Aue, Schwarzenberg, Johanngeorgenstadt und Schneeberg ist ein wichtiger Beitrag im Kampf um einen Friedensvertrag, gegen Generalkriegsvertrag, für die demokratische Einheit Deutschlands, für gesamtdeutsche Wahlen* Die Aufgliederung des ehemaligen Kreises Aue in die Landkreise Aue und Schwarzenberg und Stadtkreise Johanngeorgenstadt und Schneeberg machte sich aus folgenden Gründen notwendig: 1. Im ehemaligen Kreis Aue erfolgte in den letzten Jahren durch die Entwicklung der „Wismut1* eine große Bevölkerungszunahme. Die Organe des Staatsapparats des Kreises Aue konnten die damit verbundene stürmische industrielle Entwicklung nicht in dem Maße unterstützen, wie das erforderlich gewesen wäre. Die Neuregelung der Kreisgrenzen und die Neuwahl der Kreistage und Gemeindevertretungen war außerdem notwendig, um die Organe des Staatsapparats näher mit der Bevölkerung in Berührung zu bringen, ihre Wünsche und Sorgen sorgfältiger zu beachten, sowie eine bessere Durchführung der demokratischen Gesetze bis in die letzte Siedlung zu gewährleisten. Die Aufgliederung war notwendig, um schneller Maßnahmen zur Entfaltung der örtlichen Initiative durchzuführen. Die Aufgliederung des ehemaligen Kreises Aue und die Neuwahlen der Kreistage und Gemeindevertretungen entsprachen dem Beschluß der 8. Tagung des Zentralkomitees. In der Entschließung der 8. Tagung wird zu den Fragen der Kritik und Selbstkritik und zur Verbesserung der Arbeit der leitenden Organe der Partei, Massenorganisationen und der staatlichen Verwaltung gesagt: „Um die Verbindung mit den Massen zu erweitern und zu festigen, muß das Schwergewicht auf die grundlegende Verbesserung und Verstärkung der Arbeit der Organe der Partei und der Massenorganisationen und des Staates in den Kreisen gelegt werden". 2. Bei der großen Bedeutung der „Wismut" für die Erhaltung des Friedens, für die Erfüllung unseres Fünfjahrplans, für den schnelleren kulturellen und sozialen Aufstieg der Bevölkerung im Erzgebirge war es notwendig, daß die Besten aus den Reihen der Wismutkumpel in die Kreistage und Gemeindevertretungen und anschließend in den Rat des Kreises und der Gemeinde gewählt wurden. Die nunmehr im Erzgebirge ansässigen Wismutkumpel stehen in vorderster Reihe auf Friedenswacht. Ihre Arbeit trägt dazu bei, unserem Volk den Frieden zu erhalten, den Kriegsbrandstiftern Respekt vor der wachsenden Stärke der Friedenskräfte unter Führung der Sowjetunion einzuflößen. Die Wismutkumpel vollbringen großartige Leistun- wachsen ist, weil das Volk sieht, daß die Partei die Interessen der Werktätigen über alles stellt und daß sie, ohne zu schwanken, energische Maßnahmen gegen diejenigen trifft, die, ganz gleich, welchen Posten sie in der Partei oder im Staat bekleiden, die Interessen des Volkes schädigen. Der Kampf gegen den Opportunismus und gegen das Versöhnlertum ihm gegenüber ist unlöslich verbunden mit dem Kampf für die Festigung der .Parteireihen, für die politische und ideologische Stählung der Kommunisten, für die Anwendung bolschewistischer Methoden der Parteiarbeit, für die strenge Wahrung der statutenmäßigen Grundsätze der Partei. Wir müssen und werden für eine immer gründlichere Anwendung der innerparteilichen Demokratie kämpfen, die die Aktivierung aller Mitglieder der Partei im Kampf für die Realisierung ihrer marxistisch-leninistischen Linie sichert. Die Partei verurteilt mit aller Strenge jede Drosselung der Kritik. Die leitenden Parteikörperschaften müssen systematisch die Erfüllung der gefaßten Beschlüsse kontrollieren und vor den Parteimitgliedern, die sie gewählt haben, regelmäßig Rechenschaft ablegen. Diese Berichte müssen in einer Atmosphäre bolschewistischer Kritik und Selbstkritik erörtert werden. Die Parteiorganisationen, alle Parteimitglieder sind verpflichtet, die Verbindungen mit den Massen ständig zu festigen, denn das ist das Unterpfand der Unbesiegbarkeit der Partei. Eine erfolgreiche Lösung der praktischen Aufgaben der Parteiarbeit ist ohne beharrliche und zähe Aneignung der marxistisch-leninistischen Theorie unmöglich. Die gründliche Kenntnis der wirtschaftlichen und politischen Probleme des sozialistischen Aufbaus wird den Parteimitgliedern eine richtige Orientierung in ihrer täglichen Arbeit sichern und es ihnen ermöglichen, sich vor beliebigen Fehlern und Abweichungen zu hüten. Das ZK fordert, daß die Partei den neuen, wachsenden Kadern besondere Beachtung schenke und sie im Geiste eines hohen Klassenbewußtseins, im Geiste der Treue zum proletarischen Internationalismus, im Geiste bolschewistischer Un Versöhnlichkeit gegenüber jeder Abweichung von den marxistisch-leninistischen Grundsätzen der Partei er- ziehe. So werden wir es verstehen, „die proletarische Klassenpolitik, die unbeirrbare Politik des sozialistischen Aufbaus, die auf einer unbeirrbaren Offensive gegen den Kapitalismus beruht" (Gh. Gheorghiu-Dej), zu verwirklichen. Vor kurzem wurde die Aufnahmesperre für unsere Partei aufgehoben. Fortschrittliche Arbeiter und Bauern, Mitglieder der Kollektivwirtschaften, Soldaten und Offiziere der Volksarmee, Geistesschaffende, die besten Mitglieder des Verbandes der Werktätigen Jugend wollen der Vorhut der rumänischen Arbeiterklasse beitreten, um immer besser und besser für den Frieden und Sozialismus zu arbeiten. Die Wahrung des Lenin-Stalinschen Grundsatzes der individuellen Aufnahme in die Partei und die Sicherung der nötigen sozialen Zusammensetzung der Partei werden ihre weitere, noch stärkere Festigung bewirken. Alles, was unsere Heimat festigt, festigt auch das Friedenslager und schwächt zugleich das imperialistische Lager. Wir können und dürfen nicht vergessen, daß die amerikanisch-englischen Imperialisten sowie ihre rechtssozialistischen und Titoschen Lakaien die kommunistischen und Arbeiterparteien als eines der größten Hindernisse bei der Verwirklichung ihrer aggressiven Pläne betrachten, daß sie jede Abweichung auszunutzen versuchen, die die Einheit und Kampffähigkeit der Parteien schwächen kann. Die Zerschmetterung der rechten Abweichung bedeutet für unser Volk auch einen großen Erfolg im Kampf für den Frieden. Eng geschart um ihr Zentralkomitee mit Genossen Gh. Gheorghiu-Dej an der Spitze, von der großen Kommunistischen Partei der Sowjetunion und vom geliebten Führer der Werktätigen der ganzen Welt, Genossen Stalin, unaufhörlich lernend, ihre Einheit und Disziplin, ihre Verbindungen mit den Massen tagtäglich festigend, wird unsere Partei auch in Zukunft unermüdlich kämpfen für die weitere Verankerung des volksdemokratischen Staates, für die würdige Erfüllung ihrer Rolle als Organisator und Leiter der großen Sache des sozialistischen Aufbaus in unserem Lande. (Aus: „Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie!' Nr. 23) 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.