Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/28 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/28); Der partei- und staatsfeindliche Charakter dieser Linie V. Lucas wurde in vollem Maße im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Währungsreform enthüllt, gegen die Luca nicht nur unmittelbar und offen auftrat, sondern deren Durchführung er auch in jeder Weise sabotierte. Die Plenartagung des ZK vom 26. und 27. Mai beschloß, V. Luca aus dem Zentralkomitee auszuschließen und seinen Fall an die Kommission für Parteikontrolle weiterzuleiten. Unsere Partei hat den entschiedenen und unversöhnlichen Kampf gegen die rechte Abweichung und gegen das Versöhnlertum ihr gegenüber begonnen. Genosse Stalin lehrt uns, daß die rechte Abweichung äußerst gefährlich ist, weil sie den Widerstand der entscheidenden Elemente der sterbenden Klassen widerspiegelt „Die Kraft des rechten Opportunismus besteht in der Stärke des kleinbürgerlichen Elements, in der Stärke des Drucks, den die kapitalistischen Elemente überhaupt und das Kulakentum im besonderen auf die Partei ausüben. * (J. Stalin.) Revolutionäre Wachsamkeit, parteiliche Prinzipientreue, klassenkämpferische Unversöhnlichkeit gegenüber der rechten Abweichung, gegenüber allen opportunistischen Schwankungen das sind die wichtigsten Vorbedingungen für den siegreichen Aufbau des Sozialismus. III. V. Luca konnte seine parteifeindliche Tätigkeit entwik-keln, weil ihn die Genossen Teohari Georgescu und Ana Pauker unterstützten und förderten; sie bezogen eine versöhnlerische Stellung und unterstützten die rechte Abweichung von der Parteilinie. Hinter der versöhnlerischen Position des Genossen T. Georgescu, die er gegenüber dem rechten Opportunismus V. Lucas bezog, verbargen sich seine eigenen rechts-opportunistischän Fehler, mangelnde Härte im Kampf gegen den Klassenfeind und Einbuße der revolutionären Wachsamkeit in der Arbeit. Dadurch wurde es den feindlichen Elementen möglich, ihre Wühlarbeit zu betreiben. Genosse Georgescu traf unter anderem keine entschiedenen Maßnahmen, um den Spekulanten, die die Arbeiter und werktätigen Bauern plünderten, das Handwerk zu legen. Hinter der versöhnlerischen Position der Genossin Ana Pauker, die sie V. Luca gegenüber bezog, verbarg sich die Tatsache, daß auch sie selbst in den Fragen der Landwirtschaft und der staatlichen Erfassungskampagnen von der Linie der Partei abgewichen ist; das kam zum Ausdruck in einer Mißachtung der Aufgaben, neue Kollektivwirtschaften und Genossenschaften zur gemeinsamen Bodenbestellung zu schaffen, in einer duldsamen Einstellung gegenüber den Großbauern, die sich in die Kollektivwirtschaften und Genossenschaften zur gemeinsamen Bodenbestellung eingeschlichen hatten, im Mangel an Interesse für Fragen der MTS und Staatsgüter, in denen sich die feindlichen Elemente eingenistet hatten. Genossin Ana Pauker hatte auch „linke" Abweichungen von der Parteilinie, indem sie den Verstößen gegen das Prinzip der freiwilligen Zustimmung der werktätigen Bauern beim Eintritt in die Kollektivwirtschaften duldsam gegenüberstand. Ana Pauker kultivierte ferner prinzipienlose Beziehungen innerhalb der Parteiführung. Es kam vor, daß V. Luca und die Genossen A. Pauker und T. Georgescu sich in politischen Fragen im voraus zusammentaten, was sie vor der Partei verbargen und während einer längeren Zeit praktizierten. Das war ein grober Verstoß gegen die Parteidisziplin, das war die Förderung des Fraktionsunwesens, das war ein Verstoß gegen das Prinzip der eisernen Einheit der Partei und der Parteiführung, ein Verstoß, der in einer marxistisch-leninistischen Partei völlig unzulässig ist. Genosse Stalin lehrt: „Die Sache ist die: Wird der rechten Abweichung der Krieg erklärt, dann färben sich die rechten Abweichler gewöhnlich in Versöhnler und bringen die Partei in eine schwierige Lage. Um diesem Manöver der rechten Abweichler vorzubeugen, ist es notwendig, die Frage des entschlossenen Kampfes gegen das Versöhnlertum aufzuwerfen." Das Versöhnlertum ist nur eine bestimmte Erscheinungsform des Opportunismus. Das bedeutet: Um den Opportunismus restlos zu zerschlagen, muß das Versöhnlertum ihm gegenüber liquidiert werden. In diesem Sinne mobilisiert das ZK die gesamte Partei zum Kampf gegen das Versöhnlertum gegenüber dem Opportunismus. Die Plenartagung des ZK der RAP vom 26. bis 27. Mai qualifizierte die Selbstkritik des Genossen Teohari Georgescu als unbefriedigend und beschloß einstimmig, ihn aus dem Politbüro, Orgbüro und Sekretariat des ZK auszuschließen und in einer unteren Funktion einzusetzen. Nach einer strengen Kritik an den Fehlern der Genossin Ana Pauker sprach ihr das Plenum des ZK einstimmig eine Verwarnung aus und sah davon ab, die Genossin Ana Pauker ins Politbüro und Sekretariat des ZK der RAP zu wählen. Genossin Ana Pauker hat infolge der Kritik manche von ihr begangenen Fehler zugegeben und sich vor der Plenartagung verpflichtet, für die Verwirklichung der Linie und der Beschlüsse der Partei zu kämpfen. Die Beschlüsse des März- und Maiplenums (1952) des ZK sind ein Ausdruck der Stärke und Festigkeit der Rumänischen Arbeiterpartei. Diese Beschlüsse zeigen, daß die eiserne Einheit und Disziplin der Partei nicht durch Verkleistern der Differenzen, sondern durch ihre Aufdeckung und Liquidierung, durch schonungslosen Kampf gegen die Abweichungen und das Versöhnlertum, die die Einheit der Partei gefährden, herbeigeführt werden. Die dem Parteiaufbau zugrunde liegende eiserne bolschewistische Disziplin gilt im gleichen Maße für alle Parteimitglieder, leitenden Funktionäre, einschließlich derjenigen, die „Verdienste in der Vergangenheit" haben und die, nachdem sie „Würdenträger" geworden sind, sich nicht für verpflichtet halten, die Parteibeschlüsse auszuführen. In der kühnen Entfaltung der Kritik und Selbstkritik liegt keine Schwäche, sondern die Stärke der Partei. „Die Partei ist unbesiegbar", lehrt Genosse Stalin, „wenn sie Kritik und Selbstkritik nicht fürchtet, wenn sie die Fehler und Mängel ihrer Arbeit nicht verkleistert, wenn sie an den Fehlern der Parteiarbeit die Kader erzieht und schult, wenn sie es versteht, ihre Fehler rechtzeitig zu korrigieren." Die Aufdeckung und Zerschmetterung der rechten Abweichung in unserer Partei ist ein schwerer Schlag gegen unsere inneren und auswärtigen Feinde, sie bedeutet die Beseitigung eines großen Hindernisses auf dem Weg zur wirtschaftlichen Blüte des Landes, auf dem Weg der weiteren Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen. Die Erfahrungen der bolschewistischen Partei lehren uns, daß man nicht dulden darf, daß in der Partei, die der führende Kampftrupp der Arbeiterklasse, die ihr Kampfstab ist, Ungläubige, Opportunisten, Kapitulanten, Verräter Platz finden. Man kann nicht die Klassenfeinde auf Leben und Tod bekämpfen, wenn man in den eigenen Reihen Opportunisten, Kapitulanten oder Verräter hat. Um den Sieg zu erringen, muß die Partei der Arbeiterklasse vor allem von Opportunisten jeder Art gereinigt werden. Indem sich die Partei von den Opportunisten reinigt, festigt sie sich selbst. Die Mobilisierung der gesamten Partei zum Kampf gegen den Opportunismus und gegen das Versöhnlertum ihm gegenüber trägt dazu bei, die gesamte Arbeit der Parteiorganisationen, Staatsorgane und Massenorganisationen auf ein höheres Niveau zu heben. Das führt zu einer noch größeren Festigung der Einheit des Willens und des Handelns der Partei, zum Wachstum des Verantwortungsgefühls der Parteimitglieder und ihrer Treue zur großen Sache des sozialistischen Aufbaus in unserem Lande. Man kann mit aller Sicherheit sagen, daß die Autorität der Partei in den Augen der Volksmassen noch mehr ge- 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.