Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/26

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/26 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/26); *м и $ а е п с г т а п г и n g е п unserer Druaerpur u ALEXAN DRU MOGHIOROS, Sekretär de* Zentralkomitees der Rumänischen Arbeiterpartei Шѳ Festigen tg Part die Gewiähr Ш&д&в Die große revolutionäre Lehre von Marx-Engels-Lenin-Stalin, das ist die Quelle aller Erfolge und Siege unserer Partei von ihrem Gründungstag an, sowohl unter den Verhältnissen der Illegalität in den Jahren des grausamen Regimes der Bourgeoisie und der Gutsherren als auch nach der Befreiung des Landes durch die Sowjetarmee und nach der Machteroberung. Die marxistisch-leninistische Linie der Partei, ihre Strategie und Taktik, ihr unermüdlicher Kampf für die Freiheit und das Glück des Volkes, für die nationale Unabhängigkeit der Heimat und für den Sozialismus fand immer und findet auch heute bei der Arbeiterklasse und allen Werktätigen mächtigen Widerhall und aktive Unterstützung. Im Feuer dieses Kampfes wurde das revolutionäre Bündnis der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft geschmiedet, wuchsen tausende kommunistische Kämpfer heran, die besten Söhne der Arbeiterklasse, die der Sache Lenins-Stalins treu ergeben sind, die die Einheit und eiserne Disziplin in den Reihen der Partei wie ihren Augapfel hüten und unermüdlich gegen die Entstellungen der Politik der Partei, für die unbeirrbare Verwirklichung der Parteilinie kämpfen. Die Kraft unserer Partei liegt in ihrer unlöslichen Verbundenheit mit den Volksmassen. Die Massen betrachten die Politik der Partei, die den Lebensinteressen der Werktätigen Ausdruck verleiht, als ihre eigene Politik. Die Partei lauscht auf die Stimme der Massen, sie ist bestrebt, die Massen nicht nur zu lehren, sondern auch von ihnen zu lernen. Millionen Werktätige unseres Landes beteiligten sich unter Führung der Partei aktiv am Kampf für die Verwirklichung der Agrarreform, für den Sturz der reaktionären Regierung Radescu, für den Stürz der Monarchie und die Errichtung und Festigung der volksdemokratischen Ordnung, für die Nationalisierung der Industrie, der Banken und des Verkehrswesens. Die Partei, die die schöpferische Energie der Massen erfolgreich geweckt hat und leitet, betreibt die Politik der sozialistischen Industrialisierung des Landes als der Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft, sie betreibt die Politik der Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, der Beschränkung und Verdrängung der kapitalistischen Elemente in Stadt und Land und der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft. Die Partei betreibt die Politik der ständigen Festigung des volksdemokratischen Staates, als einer Form der Diktatur des Proletariats, und der Einbeziehung der breitesten werktätigen Massen in den Friedenskampf im engen Bündnis und in Freundschaft mit der mächtigen Sowjetunion und den volksdemokratischen Ländern. Ein sprechender und konkreter Beweis für die Lebensfähigkeit dieser Politik ist die Beteiligung von hunderttausenden Werktätigen an der Staatsverwaltung, am sozialistischen Aufbau, ist der große Aufschwung des sozialistischen Wettbewerbs und die Entstehung der Stachanowbewegung in der Industrie, sind die Erfolge des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft. Unsere sozialistische Industrie und in erster Linie die Produktion von Produktionsmitteln wächst und entwickelt sich in einem raschen Tempo. Immer breitere Kîassen der werktätigen Bauern beschreiten den Weg der kollektiven Bewirtschaftung. Das materielle und kulturelle Niveau der Werktätigen wächst. Alle diese Erfolge wurden von Volk und Partei errungen im Zeichen der Überwindung von Schwierigkeiten, im Zeichen des wachsenden Widerstands des Klassenfeindes im Lande, im Zeichen des ständig anwachsenden Kampfes i der Arbeiterklasse Jes Sozialismus von hunderten Millionen Menschen in allen Ländern für die Erhaltung und Festigung des Friedens, gegen die zum Kriege treibenden amerikanisch-englischen Imperialisten. I. W. I. Lenin und J. W. Stalin betonten mehrfach, daß der Aufbau des Sozialismus ohne Klassenkampf eine naive Träumerei wäre. Sie machten darauf aufmerksam, daß sich der Klassenkampf nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats unausbleiblich verschärft, daß er neue Formen annimmt und daß unter diesen Bedingungen hohe revolutionäre Wachsamkeit geboten ist. Als Genosse Stalin die Ursachen der Verschärfung des Klassenkampfes während des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus erläuterte, stellte er fest, daß in dieser Periode „der Sozialismus erfolgreich die kapitalistischen Elemente angreift, daß der Sozialismus schneller wächst als die kapitalistischen Elemente, daß die relative Bedeutung der kapitalistischen Elemente infolgedessen geringer wird, und eben deshalb, weil die relative Bedeutung der kapitalistischen Elemente geringer wird, wittern die kapitalistischen Elemente die Todesgefahr und verstärken ihren Widerstand. Und vorläufig haben sie aber noch die Möglichkeit, ihren Widerstand zu verstärken, nicht nur, weil sie vom Weltkapitalismus unterstützt werden, sondern auch, weil, ungeachtet des Rückganges ihrer relativen Bedeutung, ungeachtet der Verminderung ihres relativen Wachstums im Vergleich zum Wachstum des Sozialismus, ein absolutes Wachsen der kapitalistischen Elemente dennoch vor sich geht, und das gibt ihnen eine gewisse Möglichkeit, Kräfte zu sammeln, um sich dem Wachstum des Sozialismus zu widersetzen." Der Widerstand der kapitalistischen Elemente nimmt in der Übergangszeit die verschiedensten Formen an: von Sabotage, Morden und Spionage zugunsten der Imperialisten bis zum Eindringen in die Partei und zu den Versuchen, die Einheit ihrer Reihen zu sprengen. Die eigenen Erfahrungen unserer Partei bestätigen voll und ganz die Richtigkeit dieser genialen Lenin-Stalinschen Leitsätze. Das Zentralkomitee der Rumänischen Arbeiterpartei hat festgestellt, daß infolge der parteifeindlichen und staatsfeindlichen Tätigkeit V. Lucas das Finanz- und Bankwesen sowie die Genossenschaftsorgane mit zahlreichen feindlichen Elementen durchsetzt wurden, die sich um Vasile Luca gruppierten und eine aktive konterrevolutionäre Tätigkeit entwickelten, um die volksdemokratische Ordnung zu untergraben und den Aufbau der wirtschaftlichen Grundlage des Sozialismus in unserem Lande zu sabotieren. Ehemalige Fabrikbesitzer, Gutsherren und Bankiers, die sich in unser Finanz-, Bank- und Genossenschaftswesen eingeschlichen hatten, konzentrierten ihre umstürzlerischen Anstrengungen darauf, im sozialistischen Sektor der Volkswirtschaft Unordnung und Anarchie hervorzurufen und dadurch das Bündnis der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft als Grundlage der Diktatur des Proletariats zu sprengen. Die Methoden und Formen der verbrecherischen Umtriebe der Volksfeinde waren von allerverschiedenster Art. Die Volksfeinde wirkten der Linie der Partei die darauf abzielt, die kapitalistischen Elemente in Stadt und Land einzuschränken und zu verdrängen entgegen, indem sie gegenüber den kapitalistischen Elementen ihre konterrevolutionäre Politik der Aufmunterung und der Begünstigungen betrieben. So stuften sie einen großen Teil der Großbauern in die Kategorie der „Mittelbauern" 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Verfolgung der Sache durch die zuständigen Organe Erziehungsträger durchzuführen. Solche Maßnahmen können sein: Die aktenkundige Belehrung des Ougendlichen durch die Untersuchunosorgane durch den Staatsanwalt. Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm. unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tscheidstischen Kampfkollektives.