Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/25); abteilung der Kreisleitung berichten. Im Dezember wurde ein Instrukteur der Kreisleitung ins Gewerkschaftssekretariat entsandt, der den Plan der Gewerkschaft für die Wahlen verwarf, eigene Pläne machte und im Gewerkschaftssekretariat amtierte, auch wenn unser Kreissekretär nicht anwesend war. Die Kreisleitung Altenburg gab die Wahlberichte an die Gewerkschaft als ihre eigenen nach Erfurt weiter. Die Kreisleitung der SED in Niederbamim behandelte in ihrem Schwerpunktplan die Gewerkschaftswahlen wie folgt: „Die Gewerkschaft Land und Forst führt ihre Wahlen in der Zeit vom Dezember 1951 bis März 1951 durch." Abgesehen von dem Schreibfehler des Datums beweist diese Tatsache, daß sich die Parteileitung Niederbamim nicht mit den Wahlen befaßt hat und mit ihrer Hilfe zwei Monate zu spät kam. Die Kreisleitung der SED in Saalfeld kritisierte den Instrukteur unserer Gewerkschaft, ließ ihn aber ohne jede Anleitung, obwohl in diesem Kreis hunderte Landarbeiter in der privaten Landwirtschaft beschäftigt sind. Auch die Landesleitung Groß-Berlin der Partei hat die Arbeit zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sehr wenig unterstützt und damit gezeigt, daß sie die Bedeutung der 12 000 Land-, Garten- und Forstarbeiter im Bereiche der Hauptstadt vollkommen unterschätzte. Die Aufgaben nach den Wahlen Während wir nach den Gewerkschaftswahlen 1949 50 über 9,8 Prozent Funktionäre verfügten, haben wir jetzt insgesamt 19,3 Prozent. Die Gewerkschaftsgruppen bestehen aus 61 Prozent Männer, 13 Prozent Frauen, 17 Prozent männliche Jugendliche, 9 Prozent weibliche Jugendliche und 4 Prozent Aktivisten. Dieser neue Funktionärkörper bildet ein wertvolles Gut in unserer zukünftigen Arbeit. Es kommt jetzt darauf an, die Leitungen zu aktivieren, die Funktionäre anzuleiten, um sie für die großen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben zu befähigen. Der Zentralvorstand hat Maßnahmen für eine systematische Schulung der Funktionäre und ehrenamtlichen Leitungsmitglieder beschlossen. Es gilt jetzt, zäh und geduldig die ideologischen Schwächen zu überwinden, das Verantwortungsbewußtsein zu heben und das Klassenibewußtsein der Landarbeiter zu festigen. Der Zentralvorstand hat auch aus den Diskussionen, die in den Gewerkschaftsversammlungen geführt wurden, die notwendigen Lehren gezogen. Es darf in Zukunft nicht mehr Vorkommen, daß die Sorge um den Menschen ein Lippenbekenntnis bleibt und daß die innergewerkschaftliche Demokratie mißachtet wird. Der Zentralvorstand verlangt von allen Funktionären und Mitgliedern ständige Kritik an seiner Arbeit. In den Versammlungen und den Delegiertenkonferenzen brachten unsere Land- und Forstarbeiter immer wieder zum Ausdruck, daß sie bereit sind, für den Frieden und die Einheit unseres Vaterlandes und für die Erfüllung unseres Fünfjahrplans zu kämpfen. Die über 22 000 Aktivisten, 291 Brigaden der ausgezeichneten Qualität und 14 Brigaden der besten Qualität in der volkseigenen Landwirtschaft geben uns das beste Beispiel, welche Aufwärtsentwicklung wir im Wettbewerb erzielten. Hunderte von Aktivisten wurden in die Gewerkschaftsleitungen gewählt; sie sind auch zur Mitarbeit bereit, es kommt nur darauf an, sie gut und richtig anzuleiten. Anläßlich der Überreichung der Sowjetnoten übernahmen Tausende von Landarbeitern Selbstverpflichtungen. Die Land-, Garten- und Forstarbeiter haben mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland während der Wahlen im Briefverkehr gestanden und haben praktische Solidarität mit den Landarbeitern in Westdeutschland geübt, die während des Landarbeiterstreiks im vergangenen Sommer gemaßregelt worden waren. Die Gewerkschaftswahlen waren von gesamtdeutscher Bedeutung, und die Landarbeiter Westdeutschlands erkennen immer mehr, welch gewaltiger Unterschied zwischen den beiden Gewerkschaften besteht. Dort versucht die rechte Gewerkschaftsführung die Land-, Garten- und Forstarbeiter für die Kriegspolitik gefügig zu machen. Sie leben ja unter der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer, während bei uns die Landarbeiter einer neuen und glücklichen Zukunft entgegengehen. Die Hauptschwäche besteht darin, daß ein großer Teil unserer Funktionäre die Theorien des Marxismus-Leninismus nur mangelhaft beherrscht und es ihnen auch an fachlicher Qualifizierung fehlt. Wir verlangen, daß alle unsere Genossinnen und Genossen sich an der Partei- und Gewerkschaftsschulung beteiligen und die parteilosen Kollegen zur Teilnahme bewegen, denn nur die qualifiziertesten Leitungen und Funktionäre sind in der Lage, die Interessen der Arbeiter zu wahren. Die Gewerkschaft muß vor allem aus der Jugend und vor allem auch aus Frauen neue Kader entwickeln. Die Bildung von Frauenausschüssen in den volkseigenen Gütern ist von der Partei und Gewerkschaft zu unterstützen. Die Gewerkschaftsleitungen müssen auch ihre Arbeitsmethoden und ihren Arbeitsstil ändern und mehr Kritik und Selbstkritik entfalten. Das Schwergewicht unserer Arbeit liegt auf der Kreis- und Dorfebene, in der Schulung und Entwicklung der ehrenamtlichen Leitungen. Hier muß die Hilfe der Partei von den Kreisleitungen bis zu den Dorforganisationen einsetzen. Man darf in Zukunft nicht mehr achtlos darüber hinweggehen, wenn die Land-, Garten- und Forstarbeiter über schlechte Wohnverhältnisse, über mangelhafte Zuteilung von Kleidung und Schuhwerk, über Lohn und andere sozialpolitische Fragen Klagen führen. Unsere Land-, Garten- und Forstarbeiter stehen jetzt vor dem Abschluß ihrer Betriebskollektivverträge. Die Parteiorganisationen und die Funktionäre in den Dörfern sollen darüber wachen, daß der Betriebskollektivvertrag auf demokratischer Grundlage abgeschlossen und durchgeführt wird und jeder Bürokratismus und Schlendrian in den Verwaltungen und Betriebsleitungen sowie auch in den Gewerkschaftsleitungen rechtzeitig erkannt und beseitigt wird. Es werden die Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten in den landwirtschaftlichen Genossenschaften, für die Binnenfischereiarbeiter, für die Torfarbeiter und auch für die private Landwirtschaft, wo der Tarifvertrag schon längst überholt ist, abgeschlossen werden. Auch das Landarbeiterschutzgesetz bedarf einer Veränderung, weil mit dem Betriebskollektivvertrag im volkseigenen Sektor sich der Charakter und diie Bedeutung des Tarifvertrags ändern. Die Gewerkschaft Land und Forst kann in Zukunft ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn in ihren Gewerkschaftsgrup-pen im Sinne der Chemnitzer Beschlüsse eir* reges Eigenleben entfaltet wird. Die Parteiorganisationen auf den Dörfern müssen den Landarbeitern dabei helfen. So werden die Mitglieder und Funktionäre unserer Gewerkschaft zur Partei der Arbeiterklasse immer mehr Vertrauen gewinnen, und der beste Teil von ihnen wird erkennen, daß auch ihr Platz in der Sozialistischen Einheitspartei ist. 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.