Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/2); sondern an Hand seiner Abschnitte und Zusatzverträge konkret seine Schändlichkeit nachzuweisen. Diese Aufgabe kann der Agitator nicht lösen, ohne sich seines besten Werkzeugs, der Presse, zu bedienen. Seit Wochen erläutert unsere Presse täglich den Charakter des Generalvertrags an Hand seiner einzelnen Paragraphen. Ein guter Agitator wird sich diese Kommentare sammeln und so in der Lage sein, auf jede Frage, die über den Inhalt des Generalvertrages auftaucht, konkret Antwort zu geben. Dabei darf sich der Agitator nicht in der Fülle der Einzelheiten verlieren, sondern muß sich auf die Hauptfragen orientieren. Das sind vor allem die folgenden: a) Der aggressive Charakter des Vertrages, wie er in der Aufstellung der deutschen Söldnerarmee, der Unterstellung unter den Nordatlantikkriegspakt zum Ausdruck kommt. b) Die unverschämten, die wahren Absichten der Väter dieses Schandvertrages kennzeichnenden Formulierungen, nach denen die Einheit Deutschlands nur auf der Basis des Generalkriegsvertrages und der Anerkennung dieses Schandwerkes für ganz Deutschland möglich sein soll. c) Die unerhörten Einzelheiten über die Versorgung der Besatzung Westdeutschlands und die speziellen Rechte der Besatzungstruppen, die Westdeutschland völlig ihrer Willkür preisgeben. „89 Seiten und 24 000 Worte“, so schreibt die New York Herald Tribune, waren allein notwendig, „um die Rechte der Truppen der Westalliierten in Westdeutschland festzulegen.“ Es sei in diesem Zusammenhang aiif die Erklärung des französischen Außenministers Schuman hingewiesen, die er wenige Tage nach der Unterzeichnung des Generalvertrages abgab, die allen Erklärungen Adenauers über die neue Rolle der Besatzungstruppen als „befreundete“ Armeen ins Gesicht schlägt und die jeder Agitator in seiner Materialmappe haben sollte. Schuman erklärte: „Vor allem bleibt die militärische Besetzung bestehen. Deutschland wird besetzt bleiben, und zwar nicht, weil es damit einverstanden ist, sondern weil das unser Recht ist, das wir durch unsere Unterschrift nicht aufgebe n.“ („Neues Deutschland“, 4. 6. 1952, Seite 2, .Vor allem bleibt die Besatzung bestehen.“) d) Die völlige Preisgabe jeden Anspruchs auf nationale Souveränität, wie sie am stärksten in der „Notstandsklausel“ zum Ausdruck kommt, durch die nach Belieben der fremden Herren in ganz Westdeutschland der Ausnahmezustand erklärt und die Militärdiktatur der Besatzungstruppen errichtet werden kann. e) Die finanziellen und wirtschaftlichen Wirkungen des Generalkriegsvertrages. 10,2 Milliarden Mark soll Westdeutschland jährlich als „Verteidigungsbeitrag“ aufbringen, und das unter den Bedingungen der Kriegswirtschaft, der weiteren Drosselung der Verbrauchsgüterproduktion und des Außenhandels. f) Die Versuche der Adenauer-Regierung, die Rechte der Gewerkschaften durch das „Betriebsverfassungsgesetz“ weitgehendst zu beschneiden, sind als erste, unmittelbare Resultate des Generalkriegsvertrags zu werten, die einen Vorgeschmack dessen geben, was der Arbeiterschaft unter dem Generalkriegsvertrag blüht. Wie die SPD-Zeitung „Freie Presse“ mitteilt, bereitet Adenauer bereits die Anwendung der Notstandsklausel gegen die Arbeiter vor, um mit Waffengewalt gegen Demonstrationen und Kundgebungen vorgehen zu können. Der Bonner Justizminister Dehler ist schon beauftragt, ein Antistreikgesetz nach amerikanischem Muster auszuarbeiten. Aus dieser Aufgabenstellung ergibt sich, daß die Aufklärung der Bevölkerung über Inhalt und Charakter des Generalkriegsvertrags hohe Anforderungen an unsere Agitatoren stellt. Das muß vor allem die Leitungen unserer Partei veranlassen, die Anleitung der Agitatoren gerade in dieser Beziehung zu verbessern und spezielle Seminare über den Generalkriegsvertrag durchzuführen. 2. Die Bedeutung der Vorschläge der Sowjetregierung erläutern I In unserer gesamten Agitation ist in den Tagen des Abschlusses des Generalkriegsvertrages der Erläuterung der neuen Note der Sowjetregierung vom 24. Mai 1952 nicht immer genügend Aufmerksamkeit geschenkt worden. Das ist jedoch ein großer Fehler. Die Vorschläge der Sowjetregierung für einen Friedensvertrag mit Deutschland sind die Forderungen, um die sich alle deutschen Patrioten in ihrem Kampf um die nationale Zukunft des deut- schen Volkes scharen. Die Bedeutung der letzten Note der Sowjetregierung liegt gerade darin, daß diese auch angesichts der Unterzeichnung des Generalkriegsvertrages an ihrer Forderung nach einem demokratischen Friedensvertrag mit Deutschland festhält, daß sie weiterhin unbeirrbar für Viermächteberatungen zur Lösung der deutschen Frage eintritt. Es ist klar, daß dies eine ungeheure Hilfe für den nationalen Kampf des deutschen Volkes darstellt. 3. Zeigen, was wir zu verteidigen haben! Man kann immer wieder erleben, daß manche Genossen in dem Bemühen, die Notwendigkeit der entschlossenen Abwehr der verbrecherischen Pläne der Truman und Adenauer zu erläutern, das Pferd am Schwänze aufzäumen. Das heißt, sie schildern die reale Erhöhung der Kriegsgefahr, malen die Folgen eines neuen Krieges aus und versuchen jetzt, alle unsere Maßnahmen, sogar unseren Kampf um die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans als notwendige Abwehr der verbrecherischen Pläne der Kriegsbrandstifter darzustellen. Etwas überspitzt ausgedrückt, sieht das etwa so aus: Erhöht die Produktion, verschärft die Wachsamkeit, sonst holt uns alle der Teufel! Das ist natürlich keine richtige Linie. Gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus! Wir gehen klar und unbeirrbar unseren Weg. Wir haben einen Fünfjahrplan, den wir erfüllen wollen und der sich zum Ziele setzt, der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik einen Lebensstandard zu sichern, für den es in der deutschen Vergangenheit kein Beispiel gibt. Wir fühlen uns als ein Teil der neuen Welt, die von der Sowjetunion geführt wird, und die mit Riesenschritten vorwärts eilt Wir können täglich feststellen, daß es bei uns vorangeht. Unser Leben wird reicher und schöner. Und weil wir diese Erfolge und eine klare, schöne und begeisternde Perspektive haben, denken wir nicht daran, uns unsere Erfolge und unsere Zukunft durch die Machenschaften der Dunkelmänner unserer Zeit gefährden zu lassen. Deshalb organisieren wir den Schutz unseres Staates. Deshalb erklären wir uns bereit, wenn es sein muß auch mit der Waffe in der Hand unsere Errungenschaften und unsere Zukunft zu verteidigen. Wenn wir so den Menschen die Notwendigkeit der Verteidigung unserer Heimat erklären, wenn wir gleichzeitig zeigen, daß jeder unserer Erfolge dazu beiträgt, die Pläne der Kriegsbrandstifter immer unrealer zu machen, werden wir verhindern, daß manche Menschen in Panik geraten und werden das Vertrauen zu unserer eigenen Kraft erhöhen. 4. Unermüdlich das wahre Kräfteverhältnis erläutern! Es liegt offen auf der Hand, daß die Erläuterung des realen Kräfteverhältnisses in der Welt die Kernfrage für unsere Überzeugungsarbeit unter den Massen ist Aber es ist ebenso offensichtlich, daß es noch viele Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik gibt, die unsere Kraft, die Kraft des Weltfriedenslagers unterschätzen und die auf die Kraftmeierei der Kriegsbrandstifter hineinfallen. In Wülperode vertreten manche Bauern die Auffassung, daß man „gegen die Amipanzer doch nichts tun könne“. In der Stadt Plauen erklärten zwei Versammlungsteilnehmer auf die Frage, wie sie die Möglichkeit der Erhaltung des Friedens einschätzen, daß es „den friedlichen Kräften nicht gelingen könne, den Frieden zu erhalten“. Es zeigt sich vor allem, daß viele Frauen und Mütter, denen niemand die Zusammenhänge erläutert hat, jetzt über unsere Maßnahmen erschrocken sind und fürchten, daß ein Krieg unvermeidlich ist. All diesen Menschen müssen unsere Agitatoren unermüdlich erläutern, daß unsere gegenwärtige Zeit dadurch charakterisiert wird, daß die Kräfte des Friedens und des Sozialismus wachsen, während das Lager der Kriegsbrandstifter schwächer wird, von Krisen und inneren Widersprüchen erschüttert wird, in einem Ausmaß, das die Pläne der USA-Imperialisten immer mehr illusorisch macht. Das zeigt sich am deutlichsten innerhalb unseres Vaterlandes selbst. Die Vorbereitungen des Generalkriegsvertrages haben die ganze Schwäche der Adenauer-Regierung offen zutage treten lassen. Die Unterzeichnung dieses Vertrages, mit dem Adenauer sich stark machen möchte, vollzog sich unter der Begleitmusik der Massendemonstrationen, großer Streiks und heftiger Protestbewegungen, die bis in das Lager der Regierungsparteien hineinreichen. Die „Freie Deutsche Partei“, eine Regierungspartei, ist in Frak- 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister gestaltetes politisch-operatives Zusammenwirken mit dem zuständigen Partner voraus, da dos Staatssicherheit selbst keine Ordnungsstrafbefugnisse besitzt. Die grundsätzlichen Regelungen dieser Dienstanweisung sind auch auf dos Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.