Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/14 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/14); 8äe Vorbereitung der Betriebskollektivverträge mit einer nilseitigen Verbesserung der Hewericsdmfisnriieit verbinden I Diskussionsbeitrag des Genossen HERBERT WARNKE auf der Konferenz der Genossen Kreissekretäre am 4. Juni 1952 in Berlin Genosse Walter Ulbricht sagte in seinem Referat, es bestehe eine Tendenz, den Kampf gegen den General' kriegsvertrag und für den Friedensvertrag losgelöst zu führen von der Behandlung betrieblicher und örtlicher Angelegenheiten. Die andere, damit im Zusammenhang stehende Bemerkung war die, daß die Arbeit vieler Parteigruppen einen zu sehr innerparteilichen Charakter trägt. Genosse Ulbricht forderte in diesem Zusammenhang, daß auf den bevorstehenden Kreisdelegiertenkonferenzen der Partei die führende Rolle der Partei in allen Fragen herausgearbeitet werden müsse. Er forderte, daß auf den Kreisdelegiertenkonferenzen eine exakte Einschätzung der Lage gegeben werden soll, der Lage des Kreises, der wichtigsten Betriebe und auch in solchen Fragen wie Betriebskollektivvertrag, Wettbewerb, Arbeitsschutz usw. Ich bin der Meinung, daß auf den Kreisdelegiertenkonferenzen und in der Arbeit unserer Kreisleitungen überhaupt in der nächsten Periode die Frage der Kollektivverträge eine große Rolle spielen muß und daß man auf den Kreisdelegiertenkonferenzen insbesondere diese Dinge behandeln sollte. Die gewerkschaftliche Demokratie breit entfalten Der Abschluß der Betriebskollektivverträge muß noch viel mehr als im Vorjahr unter voller Entfaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie, der Demokratie in den Betrieben vorbereitet werden. Das bedeutet, daß wir in den Betrieben, in den Betriebsabteilungen, in den einzelnen Gewerkschaftsgruppen eine große Anzahl Versammlungen durchführen werden, daß wir Delegiertenkonferenzen der Betriebe vorzubereiten haben, wo über den Kollektivvertrag gesprochen werden muß. Wir haben dadurch eine gute Möglichkeit, alle Fragen des Kampfes gegen den Generalkriegsvertrag und für den Friedensvertrag und die Einheit Deutschlands im Zusammenhang mit dem Weg unseres Aufbaus, der Festigung der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Staatsmacht und den bekannten Maßnahmen der Regierung zum Schutze unserer friedlichen Arbeit -zu erläutern. Wir müssen die Vorbereitung zum Abschluß der Betriebskollektivverträge in den volkseigenen Betrieben zur weiteren Hebung des demokratischen Bewußtseins der Arbeiter benutzen. Das würde bedeuten, daß wir durch die Stärkung des Bewußtseins der Werktätigen die Grundlage zur weiteren Entfaltung der Wettbewerbsbewegung schaffen, daß wir so zu einer neuen Anzahl von Verpflichtungen kommen, die zum Teil auch in die Betriebskollektivverträge aufgenommen werden sollen. Ich glaube, daß die Kreisleitungen der Partei in dieser Situation auf den bekannten Beschluß des Politbüros zurückgreifen müssen „Förderung der Arbeit der Gewerkschaften durch die Leitungen und Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands". Gerade in diesem Beschluß wird erläutert, welche Arbeit zum Abschluß der Betriebskollektivverträge geleistet werden muß. Es soll hier und da Stimmungen geben, wonach dieser Beschluß des Politbüros veraltet sei. Ich bin der Auffassung, daß dieser Beschluß gerade in der jetzigen Situation eine besondere Bedeutung hat, weil er für alle diese Fragen eine glän- zende Anleitung gibt Alle diese Fragen werden im Beschluß prinzipiell erläutert, darunter auch die Bedeutung des Betriebskollektivvertrages. Ich glaube, die Arbeit der Gewerkschaften wird um so besser sein, je mehr sich auch die Kreisleitungen der Partei damit beschäftigen, und ich mache euch den Vorschlag, daß die Genossen aus den Industriegeweikschaften der einzelnen Kreise und Gebiete regelmäßig vor das Kreissekretariat der Partei geladen werden, um über den Stand der Kampagne in den Betrieben Bericht zu erstatten. Das ist unbedingt notwendig, weil bekanntlich in der ganzen Gewerkschaftsarbeit die Anleitung der Betriebe durch die Industriegewerkschaften faktisch der schwächste Punkt ist und sich dadurch eben manche Schwierigkeit erklären läßt Den Werktätigen die Hintergründe der feindlidien Hetze erklären Im Referat und auch in der Diskussion wurde über bestimmte Erscheinungen in den Großbetrieben gesprochen. Es wurde dabei auch der Betrieb Zeiss, Jena, wiederholt erwähnt Obwohl wir im vorigen Jahr bei Zeiss, Jena, beim Abschluß des Betriebskollektivvertrages eine besonders schwierige Situation gehabt haben, ist seitdem nicht viel im Betrieb verändert worden, von der Partei nicht, und von den Geweikschaften nicht. Es wiederholt sich, daß eine Reihe feindlicher Elemente im Betrieb Anträge stellen, die mit unseren Gesetzen nicht zu vereinbaren sind, die mit unserem Weg nicht zu vereinbaren sind, wie z. B. der Antrag auf einen dritten Feiertag, wie er früher laut Zeiss-Statut in diesem Betrieb gewährt wurde. Untersucht man den Charakter dieser. Anträge näher, so stellt sich heraus, daß sie den Anweisungen des RIAS entsprechen. Ich glaube, daß sich weder Betriebsleitung, noch Betriebsparteiorganisation, noch BGL in diesem Betrieb genügend mit dem Betriebskollektivvertrag beschäftigten. Die Hauptaufgabe der Instrukteure des Zentralverbandes der IG Metall und der gesamten Parteiorganisation muß jetzt darin bestehen, eine erfolgreiche ideologische Arbeit im Betrieb Zeiss zu leisten, weil damit die Schwächen überwunden werden können. Beginnt mit der lebendigen Gewerkschaftsarbeit in den Abteilungen Eine wichtige Frage, die im Zusammenhang mit dem Abschluß der Kollektivverträge steht, ist die Methode der Verbesserung der Gewerkschaftsarbeit besonders in den Betrieben. Das bedeutet vor allen Dingen, daß wir Leben in das Gewerkschaftsaktiv bringen müssen. Es ist kein Zufall, daß wir im vorigen Jahr mitten in der Kampagne für den Kollektivvertrag auf die Tatsache stießen, daß die innergewerkschaftliche Demokratie in den Betrieben sehr schwach entwickelt ist. Wir führten daraufhin die Chemnitzer Konferenz durch und faßten eine Reihe Beschlüsse, die auf den Erfahrungen der sowjetischen Gewerkschaften aufgebaut sind, wobei wir unsere besondere Aufmerksamkeit auf die ehrenamtliche Tätigkeit im Betrieb richteten und die wachsende 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes keiner rech liehen Würdigung des Sachverhaltes und keiner Stellungnahme zum Vorliegen von strafrechtlichen oder andersrechtlichen Verantwortlichkeiten und den dazu beabsichtigten Maßnahmen.