Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/11 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/11); in ich zur bewaffneten Verteidigung unserer Republik bereit. Jetzt ist das ja noch nicht notwendig.“ Diese Jugendlichen haben noch nicht begriffen, daß tian den Krieg nicht erst am Tage des Kriegsausbruchs rerhindern kann, sondern daß man ihn jetzt verhindern auß. Das ist ja der Wunschtraum unserer Todfeinde, daß ie uns unvorbereitet, ohne gut organisierte und kampf-►ereite bewaffnete Streitkräfte überfallen und wehrlos ab-chlachten möchten. Deshalb kommt es eben darauf an, etzt sofort in die Reihen der Deutschen Volkspolizei ein-utreten. Jedes Zögern nützt, wenn auch ungewollt, dem :eind, der deshalb diese irrige Meinung mit allen Mitteln mterstützt. Die Kriegstreiber sollen aber wissen, daß sich unsere FDJler und Jugendlichen weder von ihrem Geschrei und ihren Provokationen erschrecken noch überrumpeln lassen. Immer mehr setzt sich die Meinung der Jugend von der Molotow-Brigade der Maxhütte durch, die sagen: „Wenn die Pest-Amis schreien und mit dem Säbel rasseln, dann müssen wir unsere Republik und ihre bewaffnete Verteidigung so stark machen, daß sie sich zehnmal überlegen, ob sie den Ritt gen Berlin versuchen. Wir jedenfalls wissen, daß wir an der Seite des Weltfriedenslagers und des Sowjetvolkes so stark sind, ihnen bei diesem Abenteuer, wenn sie es wagen sollten, endgültig und für immer ihr feistes Genick zu brechen." r Gewerkschaften in am den Betrieb liegende Gebiet oder für die Bezirke mit jeringer Arbeiterbevölkerung eingesetzt werden. Die Genossen in den Betriebsgewerkschaftsleitungen und in den Ausschüssen der Nationalen Front sollten den Aufklärern in ihrer Arbeit helfen und auch für die Kontrolle ihrer Arbeit sorgen. Aber nicht nur für die Aufklärungsarbeit in den Betrieben, Wohnbezirken und Orten ist die Hilfe der Gewerkschaft notwendig, sondern auch bei der Ausarbeitung von Patenschaften und Freundschaftsverträgen mit den Dörfern. Es ist notwendig, daß die Genossen dafür sorgen, daß die Ausschüsse der Nationalen Front und die Betriebsgewerkschaftsleitungen in dieser Frage gut Zusammenarbeiten. Dazu ist erforderlich, daß ein ständiger Vertreter der Nationalen Front aktiv mitarbeitet. Wichtig ist dabei, daß die aktivsten Dorfbewohner zur ständigen Mitarbeit in den Aufklärungsgruppen gewonnen werden. In den Freundschaftsverträgen soll die systematische Schulung und der Erfahrungsaustausch der dörflichen Aufklärungsgruppen als regelmäßige Einrichtung festgelegt sein. Bei der Erarbeitung von Freundschaftsverträgen mit den Dörfern ist es wichtig, daß sich die Vertreter der VdgB (BHG) und der IG Land und Forst maßgeblich beteiligen, um die Interessen der werktätigen Bauern und Landarbeiter zu berücksichtigen. Vor dem Abschluß eines solchen Vertrages muß die Mitarbeit der Kollegen aus den Betrieben und der Einwohner des betreffenden Dorfes gesichert sein. Diese Aufgabe der Abschluß von Freundschaftsverträgen muß schnell durchgeführt werden, damit für die kommende Erntezeit bereits viele Freundschaftsverträge abgeschlossen und wirksam sind. In der Direktive wird festgelegt, daß in den Dörfern neben dem Ortsvorstand des FDGB besonders Vertreter der Gewerkschaft Land und Forst und derjenigen Betriebe, die einen Freundschaftsvertrag mit dem Ortsausschuß der Nationalen Front abgeschlossen haben, delegiert werden, in den Städten neben den Vertretern des Ortsvorstandes des FDGB die Vorsitzenden der Kommission für kulturelle Massenarbeit aus den Großbetrieben, im Kreisvorstand der Nationalen Front, ein Mitglied des Sekretariats und des Kreisvorstandes des FDGB; im allgemeinen wird dies der Gebietsleiter der im Kreisgebiet stärksten Industriegewerkschaft sein, im Kreisausschuß sollen die Vertreter der für den Kreis wichtigsten Industriegewerkschaften und der stärksten Gewerkschaftsleitungen aus den Betrieben delegiert werden, im Präsidium des Landesausschusses der 1. Vorsitzende des Landesvorstandes des FDGB und die wichtigsten Vorsitzenden der Industriegewerkschaften, in den Landesausschüssen die Vertreter der wichtigsten Industriegewerkschaften und Großbetriebe des Landes. Im allgemeinen muß für die Orts-, Wohnbezirks-, Stadtbezirks- und Kreisausschüsse der Nationalen Front beachtet werden, daß die Zusammensetzung der Struktur des Ortes entspricht, wobei besonders Industrie- und Landarbeiter in die Leitungen zu delegieren sind. Besonderer Wert muß dabei auf Helden der Arbeit, Aktivisten, Neuerer, Verdiente Erfinder usw. und auf solche Werktätigen gelegt werden, die nicht mit anderen Funktionen bereits überlastet sind, damit die Mitglieder der Ausschüsse aktiver als bisher tätig sein können. Die Genossen sollten besonders auf die Zusammensetzung der Ausschüsse achten, weil uns die Erfahrungen zeigen, daß, wo die Ausschüsse gut arbeiten und ständig mit der Bevölkerung in Verbindung stehen, sich auf allen Gebieten Erfolge einstellen. Auf dem Gebiet der gesamtdeutschen Arbeit müssen die Arbeiter und Arbeiterinnen der Betriebe stärker angeleitet werden, damit sich ihre gute Arbeit auch auf die Orte und Wohnbezirke auswirkt. Die Erfolge der Deutschen Demokratischen Republik sind ein entscheidender Bestandteil im Kampf um die nationale Einheit und für den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland. Diese Erfolge müssen stärker als bisher durch eine intensive Aufklärungsarbeit, eine breitere Entfaltung und Qualifizierung der Korrespondenzzirkel erreicht werden. Als Grundlage der Anleitung sollte die Broschüre des Nationalrats „Dein Brief eine starke Waffe im Kampf um Einheit und Frieden“ genommen werden. Besonders wichtig sind die Aussprachen mit Besuchern und Delegationen aus Westdeutschland. Auch auf diesem Gebiet muß eine bessere Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front erreicht werden. Die Erfahrungen, die auf diesem Gebiet in den Betrieben gesammelt werden, müssen den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front übermittelt werden, wie deren Erfahrungen auch den Betrieben mitgeteilt werden sollen. Die gemeinsame Direktive wird nur dann wirksam werden, wenn wir sie gemeinsam beraten und die Durchführung der gestellten Aufgaben durch eine lebendige Kritik und Selbstkritik von unten nach oben kontrollieren. Es ist notwendig, daß in Presse und Rundfunk stärker als bisher die guten Beispiele popularisiert werden und an den Mängeln der gemeinsamen Arbeit Kritik geübt wird. Die Genossinnen und Genossen in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, in den Gewerkschaften, besonders aber in den Gewerkschaftsleitungen, müssen dafür sorgen, daß die Direktive schnellstens verwirklicht und eine Wende in unserer Arbeit herbeigeführt wird, damit die Freien Deutschen Gewerkschaften tatsächlich in der vordersten Reihe der Nationalen Front des demokratischen Deutschland für ein einheitliches, unabhängiges und friedliebendes Deutschland kämpfen und die Ausschüsse zu einem noch größeren Kraftzentrum im Kampf gegen den Generalkriegsvertrag und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland werden. Stefan Kocik и;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.