Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 12/38

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 12/38 (NW ZK SED DDR 1952, H. 12/38); Auch für die Lektionen der Parteischulen und Kabinette gilt der Grundsatz, daß sie nicht ewig und unveränderlich sind. Wir können nicht nach dem Rezept einiger bürgerlicher Professoren verfahren, die seit 25 Jahren ihren Studenten jedes Jahr dieselbe Vorlesung halten, sondern wir müssen jede Vorlesung ständig erneuern, ständig überprüfen, ständig durch neue Tatsachen, neue Erkenntnisse, durch die letzten Errungenschaften der Wissenschaft bereichern und ergänzen. Es muß deshalb ein Grundsatz sein, daß unsere Genossen Lektoren und Lehrer besonders nach der II. Parteikonferenz eine gründliche Überarbeitung aller Lektionen unter dem Gesichtspunkt der Vermittlung der neuen Erkenntnisse und Tatsachen vornehmen. Jede Parteileitung muß das Ergebnis des Studiums der Genossen kennen Vor dem Abschluß des zweiten Lehrjahrs finden an den Kreisabendschulen und Abenduniversitäten Abschlußprüfungen statt, und in den Politischen Grundschulen und Zirkeln werden die Ergebnisse des Studiums jedes einzelnen Teilnehmers beurteilt. Und dieses Ergebnis wird der Parteiorganisation des betreffenden Hörers bekanntgegeben. Wir müssen erreichen, daß diese Abschlußprüfungen und Beurteilungen gewissenhaft durchgeführt werden und ein wirkliches Spiegelbild der Ergebnisse des Parteilehrjahrs vermitteln. Wir fordern besonders die Parteipresse auf, im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Parteikonferenz sich mehr als bisher mit dem Abschluß des Parteilehrjahrs und den Lehren, die sich daraus für. die Parteiorganisationen ergeben, zu befassen. Die 8. Tagung des Zentralkomitees hat die Entfaltung von Kritik und Selbstkritik als wichtigste Voraussetzung für die Verbesserung der Arbeit der Parteiorganisationen gefordert. Auch auf dem Gebiete der Parteipropaganda müssen wir zu dieser breiten Anwendung der Kritik und Selbstkritik gelangen. Das gilt insbesondere für die Beurteilung der Ergebnisse, die im zweiten Parteilehrjahr erzielt worden sind. Eine ständige Überzeugungsarbeit über die Notwendigkeit des Studiums leisten Am Beginn des Parteilehrjahrs wurden etwa 80 Prozent der Parteimitglieder und Kandidaten in die verschiedenen Grundschulen und Zirkel eingestuft. Jedoch war die Zahl der ständigen Teilnehmer bedeutend geringer. Das ist eine sehr ernste Feststellung, die uns darauf hinweist, daß wir es nicht verstanden haben, alle Mitglieder der Partei von der im Statut festgelegten Verpflichtung, gründlich die marxistisch-leninistische Theorie zu studieren, zu überzeugen. Die Parteileitungen, die Propagandisten und die Parteipresse haben sich mit der Aufklärung über die Notwendigkeit des Lernens nur in den Monaten vor dem Beginn des Parteilehrjahrs befaßt, aber seit dem 1. Oktober 1951 dieser Frage keine Bedeutung mehr beigemessen. Es wurden keine ernsthaften Anstrengungen gemacht, um die Mitglieder, die sich nicht zur Teilnahme an den Zirkeln eintragen ließen, oder die wieder fernblieben, doch noch zu gewinnen. Folglich muß die Vorbereitung des nächsten Parteilehrjahrs in den Monaten Juni bis Oktober mit einer breiten Aufklärung in der ganzen Partei über die Bedeutung des Studiums der marxistisch-leninistischen Theorie verbunden werden, wobei besonders jene Mitglieder und Kandidaten angesprochen werden müssen, die sich bisher vom Parteilehrjahr fernhielten. Und auch im Verlauf des Lehrjahres müssen wir es lernen, den Mitgliedern und Kandidaten ständig die Bedeutung des Studiums klarzumachen. Dort, wo die Einstufung der Genossen in das Parteilehrjahr nach persönlicher Rücksprache erfolgte und wo sich Parteileitungen und Propagandisten ständig mit der Arbeit der Zirkel beschäftigten, war eine hohe Beteiligung vorhanden. Als Ursachen des unbefriedigenden organisatorischen Zustandes des Parteilehrjahrs ergibt sich hauptsächlich folgendes: 1. Die Qualität der Zirkelleiter ist vielfach unzureichend. Viele Zirkelleiter verstehen es nicht, den Lehrstoff in einer solchen Weise zu vermitteln, daß das Interesse der Hörer am Lernen geweckt wird und die marxistisch-leninistische Theorie in lebendiger Weise und in engster Verbindung mit den praktischen Aufgaben der Partei dargelegt wird. 2. Das Bewußtsein vieler Mitglieder und Kandidaten ist noch nicht so stark entwickelt, daß sie selbst erkennen, daß der Besuch der Zirkelabende im Parteilehrjahr für sie eine Verpflichtung ist. 3. Viele Parteileitungen kümmerten sich gar nicht oder zu wenig um das Parteilehrjahr, befaßten sich zu wenig mit ideologischen Fragen und ergriffen selten Maßnahmen, um die Mitglieder und Kandidaten von der Notwendigkeit der Teilnahme am Parteilehrjahr zu überzeugen und die Qualität des Unterrichts zu verbessern. 4. Bei der Anleitung des Parteilehrjahrs beging die Abteilung Propaganda des Zentralkomitees einige Fehler, wie die späte Herausgabe der Lehrmaterialien und kurzfristige Planänderungen, die sich hemmend auswirkten und nicht rasch genug überwunden wurden. Die Anleitung des Parteilehrjahrs durch die Landesleitungen und Kreisleitungen der Partei war ebenfalls nicht genügend planmäßig und systematisch, gab den Grundorganisationen nicht genügend Hinweise, wie der Rückgang im Lehrjahr vermieden bzw. ein neuer Aufschwung erzielt werden könnte. Der Erfolg des Lehrjahrs hängt von der Qualität der Zirkelleiter ab Bei der Vorbereitung des Parteilehrjahrs 1952/53 müssen wir vor allem die Schlußfolgerung ziehen, daß der Erfolg des Lehrjahrs, der Erziehung und des Unterrichts in erster Linie von der Qualität des Propagandisten abhängt. Ebenso wie auf anderen Gebieten die Qualität der Kader letzten Endes den Ausschlag gibt, so geben für den Erfolg der propagandistischen Arbeit letzten Endes das ideologisch-politische Niveau und die pädagogische Fähigkeit der Propagandisten den Ausschlag. Infolgedessen ist der Kernpunkt unserer gesamten propagandistischen Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung des Parteilehrjahrs 1952/53 die richtige Auswahl qualifizierter Propagandisten, Ausbildung der Popagandisten und die ständige Arbeit mit diesen Propagandisten, um ihr Wissen zu erhöhen und ihre methodischen Erfahrungen zu verbessern. Welche Lehren bietet uns in dieser Hinsicht das zweite Parteilehrjahr? Ein großer Teil der Propagandisten, besonders der Grundschulen, wurde im vergangenen Sommer auf Drei- und Sechswochenlehrgängen bzw. auf Externats-lehrgängen ausgebildet. Diese Ausbildung war offensichtlich nicht ausreichend und mußte infolgedessen durch ständige Anleitung im Verlaufe des Lehrjahrs ergänzt werden. Die Durchführung der Zirkelleiterseminare im Landesund Kreismaßstab und in den Stützpunkten wies jedoch große Mängel auf. Fast alle Landes- und Kreisleitungen teilen mit, daß an den Zirkelleiterseminaren höchstens 50 Prozent der Zirkelleiter teilnahmen. Die Hauptursache für diese schlechte Beteiligung der Zirkelleiter an den Seminaren liegt darin, daß die meisten Zirkelleiterseminare dem Zirkelleiter nicht das entsprechende Rüstzeug für seine Arbeit gegeben haben. In den Seminaren wurden vielfach nicht die Schwerpunkte der einzelnen Themen behandelt, sondern es erfolgte eine chronologische, oberflächliche Besprechung der einzelnen Abschnitte des Lehrbuchs. Die einzelnen Fragen wurden zu wenig mit den praktischen Aufgaben der Partei im Kreis verbunden. Die Zirkelleiter erhielten keine methodischen 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.