Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 12/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 12/19 (NW ZK SED DDR 1952, H. 12/19); erfce 52 vorbereitet wurde jehen und anzuleiten. Wenn dabei eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Gewerkschaft herrscht, so muß sich dies auch unbedingt positiv auf das Ergebnis auswirken. Nach der ersten gemeinsamen Beratung zwischen der BGL, Partei- und Werksleitung über den Beginn der Vorbereitungsarbeit wurde von der BGL ein Arbeitsplan ausgearbeitet, in dem auch weitestgehend Termine und Verantwortlichkeit festgelegt waren. Nach vorangegangener Parteileitungssiteung führte die Parteileitung mit ihren Funktionären ein Seminar über die Bedeutung des Betriebskollektivvertrags und die bevorstehende Arbeit durch. Zugleich wurde auch die Durchführung von Versammlungen in den Parteieinheiten beschlossen. Für die Versammlungen der Gewerkschaftsgruppen sowie der Parteieinheiten, die der ideologischen Vorbereitung dienten, wurde eine Rededisposition ausgearbeitet und vervielfältigt, die als Leitfaden in den Versammlungen dienen sollte und die sich auch bewährte. In ihrem Inhalt gingen wir u. a. darauf ein, daß die Arbeiterklasse in unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung selbst entscheidend an der Führung von Staat und Wirtschaft beteiligt ist; wir unterstrichen unser freundschaftliches Verhältnis zur Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratie und die gegenseitige wirtschaftliche Hilfe, im Gegensatz zu den westlichen Paktsystemen, bei denen besonders Westdeutschland sklavischen Bedingungen unterworfen ist; wir erörterten ferner die Noten der Sowjetunion, die im Kampf um ein einheitliches Deutschland geschrieben wurden; den „Ruf an die Nation“ des Zentralkomitees, die Frage der nationalen Streitkräfte. Wir erläuterten auch, daß es beim Abschluß des Betriebskollektivvertrags keine Gegensätzlichkeit der Vertragspartner mehr gibt, weil sie ja beide ein gleiches Ziel haben und deshalb in engster Freundschaft Zusammenarbeiten. Außerdem klärten wir auch den Begriff der Arbeitsproduktivität und anderes mehr. Wir legten Wert darauf, daß erst die Versammlungen der Parteieinheiten stattfanden, damit unsere Genossen mit dem Stoff vertraut wurden und dann in den Gewerkschafts-gruppen-Versammlungen die Diskussionen besser unterstützen konnten. Es ist klar, daß wir auch unsere Agitatoren entsprechend anleiteten, die wir dann in schwache Gewerkschaftsgruppen schickten. Außerdem ist es bei uns üblich, daß nach Möglichkeit die leitenden Funktionäre der Partei, Gewerkschaft und Werksleitung an solchen Gruppenversammlungen teilnehmen. Ehe diese Versammlungen anliefen, kam das gesamte Gewerkschaftsaktiv zusammen, wo die politische Bedeutung des Betriebskollektivvertrags erst nochmals erläutert wurde. Nach Abschluß der in den folgenden Tagen stattgefundenen Gewerkschaftsgruppen-Versammlungen gingen bei der BGL in reichem Maße Einzel- bzw. Kollektivverpflichtungen ein (bisher 900), die wesentlich zu einer vorfristigen Planerfüllung beitragen werden. Die Diskussionen in den Versammlungen bewegten sich in vielen Fällen um persönliche Fragen, die praktisch immer geklärt werden konnten. Ein gutes Beispiel politisch-ideologischer Arbeit gaben die Genossen einer größeren Produktionsabteilung. Dort wurde der Antrag gestellt, einen Beschluß zu einer Selbstverpflichtung herbeizuführen, der zur gegebenen Stunde sofort eine Streikunterstützung westdeutscher Arbeiter von jeweils einer Mark bei jeder Lohnzahlung vorsieht. Bei der Abstimmung schloß sich aber ein Kollege davon aus, mit dem Hinweis auf einen in Chemnitz stattgefundenen Prozeß gegen Genossen eines Betriebes, welche gesammelte Streikunterstützungsgelder veruntreut hatten. Durch seine Behauptung, daß die angeklagten Ge- nossen auf freien Fuß, mit Bewährungsfrist, seien, diffamierte er unsere Partei mit dem betonten Ausspruch „Das ist die Partei“. Unsere Genossen reagierten in dieser Weise, daß sie sich am nächsten Tage genauestens über den Fall informierten und die falschen Darstellungen durch Anschlag berichtigten. Die Genossen verwahrten sich dabei gegen die damit verbundene Diffamierung unserer Partei und bekräftigten dies in der Weise, daß jeder Genosse der Abteilung seine Unterschrift unter das Schreiben setzte. In der Abteilung Packerei ergab es sich, daß durch falsche Umgangsweise (Schnauzton) des Meisters mit seinen Kollegen eine Widerborstigkeit hervorgerufen wird, die nicht dazu beiträgt, den Arbeitsablauf zu aktivieren. In einer vorgesehenen Produktionsberatung wird auch hier mit Hilfe der Partei ein Weg zur Überwindung dieser Schwäche gefunden werden. In der Zwischenzeit beschäftigten sich die vielen einzelnen gewerkschaftlichen Kommissionen mit Vorschlägen und Teilentwürfen für die im Kollektivvertrag enthaltenen Aufgaben der Werksleitung und die Arbeit der BGL. In einer gemeinschaftlichen Sitzung mit den Vorsitzenden der Kommissionen, der Werksleitung, BGL und Partei wurden diese auf ihre Realisierbarkeit geprüft und dann zur redaktionellen Überarbeitung für den Erstentwurf des Vertrags an die Redaktionskommission gegeben. Die Popularisierung für die Erarbeitung des Kollektivvertrags wurde selbstverständlich noch unterstützt durch Sichtwerbung, Betriebsfunk, Wandzeitung und Betriebszeitung. Noch bevor der in Druck gegebene Erstentwurf in den Händen der Belegschaft war, wurde in einer zentralen Parteiversammlung über ihn diskutiert. Die Genossen erkannten ihn an und schlugen noch einige Ergänzungen vor. In der Leitungssitzung der Parteiorganisation berichtete der Genosse BGL-Vorsitzende über den gegenwärtigen Stand und weiteren Verlauf der Ausarbeitung des Vertrags. Das Gleiche tat er tags darauf vor dem Gewerkschaftsaktiv. Der gedruckte Erstentwurf wurde schnellstens an alle Kollegen verteilt, um sie mit dem Inhalt bekannt zu machen. Nach dieser Vorbereitung begann die zweite Folge der Gewerkschaftsgruppen-Versammlungen nach dem Terminplan, wobei auch die Wahl der Delegierten für die Delegiertenkonferenz zur Annahme des Betriebskollektivvertrags stattfand. Die von den Kollegen vorgeschlagenen Veränderungen wurden in einer Kommission, der die Vertreter von Werksleitung, BGL und Belegschaft angehörten, überarbeitet und zu einem zweiten Entwurf zusammengestellt. Bevor dieser nun dem Gewerkschaftsaktiv noch einmal vcr-gelegt wird, befaßt sich die Parteileitung damit. Bei der bis dahin geleisteten Arbeit wurde die BGL seitens des Gebietsvorstandes der IG Metall gut angeleitet, was man von der Kreisleitung Chemnitz der Partei in bezug auf die Parteiorganisation nicht behaupten kann. Nach der Begutachtung durch das Gewerkschaftsaktiv findet eine nochmalige Beratung mit den Delegierten statt, die ihrerseits wiederum mit den Kollegen der Gewerkschaftsgruppe darüber diskutieren. Danach führen wir die Vordelegiertenkonferenz durch, wo die endgültige Klärung und Zustimmung über. Abschluß und Unterzeichnung erfolgen soll. Nachdem wir so den Weg der innergewerkschaf liehen Demokratie gegangen sind, wird durch eine besondere Feier der Betriebskollektivvertrag zum guten Abschluß gebracht werden. Fritz M ü 1 1 er Sekretär der Betriebsparteiorganisation VEB Elite-Diamant-Werke, Chemnitz 2 Die Genossen haben nicht nur einen Musterkollektivvertrag für die IG Metall geschaffen, sondern sie schufen auch gleichzeitig ein Musterbeispiel für alle Betriebsparteiorganisationen, wie die Partei helfen muß, den Betriebskollektivvertrag aufzustellen. Wir empfehlen allen unseren Genossen in den Betrieben das gründliche Studium dieser'vorbildlichen Arbeit. Die Redaktion 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.