Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 12/15

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 12/15 (NW ZK SED DDR 1952, H. 12/15); vor allem aus der Sowjetunion, um zu erkennen, wie wir erfolgreicher arbeiten können. Wir müssen vor allem verstehen, überall rechtzeitig das Neue zu erkennen, das sich in der Produktion entwickelt. Darauf müssen wir uns orientieren. Wenn beispielsweise das Politbüro einen Beschluß über die Verbesserung der Lage der Arbeiter und der Intelligenz gefaßt hat, in dem vorgeschlagen wird, daß noch in diesem Jahre Lohngruppenkataloge für die Wirtschaftszweige des Bergbaus, der Metallurgie u. a. ausgearbeitet werden sollen, dann müssen wir als Propagandisten selbstverständlich wissen, was Lohngruppenkataloge sind und welche Bedeutung sie für die Wirtschaftszweige, für die Steigerung der Arbeitsproduktivität haben. Wir müssen erkennen, daß hier eines der wichtigsten Prinzipien der sozialistischen Wirtschaft, das Leistungsprinzip, angewandt wird. Es ist notwendig, daß die Propagandisten auch die Verordnung über die allgemeine Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der volkseigenen Wirtschaft kennen. Die wirtschaftliche Rechnungsführung ist jetzt für die Leitung aller volkseigenen Betriebe gesetzlich festgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Neue hervorheben, das sich auf dieser Grundlage, gestützt auf die Erfahrungen der Sowjetwirtschaft, der sowjetischen Arbeiter und Intelligenz, in der Bewegung der Rationalisatoren entwickelt, ausgelöst durch die Initiative der Genossen Rubbel und Naumann vom Transformatoren- und Röntgenwerk in Dresden. Im VEB Askania, Teltow, wurde ein Plan zur Beschleunigung des Umschlags der Umlaufmittel entwickelt, um auf diese Weise Millionen von Mark einzusparen. Selbstverständlich müssen wir nun wissen, was „Beschleunigung des Umschlags der Umlaufmittel" heißt, um nicht nur mit Schlagworten zu arbeiten, sondern eine klare Antwort geben zu können. Wenn eine solche neue Erscheinung auftritt, sind wir verpflichtet, uns zu orientieren und das Neue zu studieren. Man muß doch wissen, was Umlaufmittel sind. Es gibt darüber eine Reihe von Veröffentlichungen, zum Beispiel einen Artikel des Genossen Fedossejew in der „Neuen Welt“, Heft 6/1951, in dem klargemacht wird, was Umlaufmittel, Grundfonds usw. sind. Diese Dinge müssen wir als Propagandisten kennen, wenn wir helfen wollen, Reserven zu mobilisieren, um wirtschaftliche Erfolge zu erreichen. OTTO LEHMANN, Mitglied des Bundesvorstandes des FDGB Uber Bedeutung und Inhalt der Betriebskollektivverträge im Jahre 1952 Zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten Im Gesetzblatt Nr. 64 der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. Mai 1952 wurde die Verordnung und die erste Durchführungsbestimmung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten sowie die Verordnung über den Neuabschluß der Kollektiwerträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1952 veröffentlicht. Die in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 erlassene Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten ist ein weiterer großer Erfolg unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Die Verordnung ist ein Eckpfeiler unseres neuen Arbeitsrechtes in der Deutschen Demokratischen Republik und verkörpert den Willen der werktätigen Menschen, insbesondere der Arbeiterklasse, die in Staat und Wirtschaft entscheidende Position innehat. Die Bedeutung der Verordnung für die Werktätigen kann man nicht hoch genug einschätzen, zumal die Gewerkschaften dem Ministerrat die Vorschläge zum Erlaß dieser Verordnung zu einer Zeit unterbreiteten, in der in allen kapitalistischen Ländern, insbesondere in Westdeutschland, die Arbeiterklasse sich mit allen Mitteln für die Erhaltung ihrer demokratischen Rechte, gegen die wütenden Angriffe der Imperialisten einsetzen muß. Unter den Bedingungen des kapitalistischen Systems, in dem Massenarbeitslosigkeit, Preissteigerungen und . systematische Senkungen der Reallöhne ständige Begleiterscheinungen sind, diktieren die Unternehmer und Ausbeuter mit Hilfe ihres Staates, den sie als Knüppel gegen die Arbeiter verwenden, solche arbeitsrechtlichen Bedingungen, die für die Arbeiter ein Hohn sind und bitteres Elend, für die Kapitalisten aber eine zusätzliche Profitquelle bedeuten. Ganz anders sieht es damit in der Deutschen Demokratischen Republik, im Staat des werktätigen Volkes, aus. Das Gesetz der Arbeit vom 19. Mai 1950 und die jetzt erlassene Verordnung unserer Regierung sind wichtige Etappen bei der Entwicklung eines demokratischen Arbeitsrechts höheren Typus. Diese neue Verordnung, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Arbeit steht, bildet eine umfassende Rechtsquelle unseres neuen Arbeitsrechts in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Hauptprinzipien unseres neuen Arbeitsrechts, wie es in unseren Gesetzen und Verordnungen zum Ausdruck kommt, ergeben sich aus den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in unserem Staat, wo in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben die Werktätigen von der Ausbeutung befreit sind und die Arbeiter und Angestellten in den Privatbetrieben durch Gesetze und Verordnungen vor der Willkür und schrankenlosen Ausbeutung des Unternehmers geschützt sind. Sie beruhen auf dem Recht auf Arbeit für jeden Bürger unserer Republik. Zu den Hauptprinzipien unseres neuen Arbeitsrechts gehören auch das Recht der Entlohnung der Arbeiter, das Recht auf materielle Versorgung im Alter, insbesondere im Falle von Krankheit und Arbeitsunfall bzw. Invalidität. Nicht zuletzt besteht ein Hauptprinzip unseres neuen Arbeitsrechtes auch darin, daß die Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen wie privaten Betrieben das Recht auf solche Arbeitsbedingungen haben, die eine hohe Arbeitskultur gewährleisten bzw. ein Höchstmaß von Arbeitsschutz und Gesunderhaltung des arbeitenden Menschen sichern. Es ist klar, daß in unserem neuen Arbeitsrecht, und das kommt anschaulich in der neuen Verordnung zum Ausdruck, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gesetzlich festgelegt ist. Einige wesentliche Punkte der neuen Verordnung Auf dem Gesetz der Arbeit fußend, werden in der neuen Verordnung die Betriebsleitungen und Betriebsinhaber im Interesse der Gesunderhaltung der Arbeiter verpflichtet, 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.