Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/9 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/9); gleichen Haushaltungen aufsuchen und mit den gleichen Menschen diskutieren. 3. Es gibt wiederum von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen keine funktionierenden Stadtbezirksausschüsse, ja selbst die meisten Kreisausschüsse arbeiten nur ungenügend. Wie soll die Bevölkerung un£er solchen Umständen in die Aufklärungslokale „kommen"? Wie soll sie da Vertrauen zur Nationalen Front des demokratischen Deutschlands gewinnen? Berlin hat eine ganze Reihe von großen politischen Aktionen erlebt, bei denen die Menschen in Bewegung gesetzt wurden. So z. B. das Deutschlandtreffen Pfingsten 1950, die Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden 1951. Während der Weltfestspiele entstanden Tausende von Hauskomitees, Wettbewerbe zwischen einzelnen Häusern und Straßen wurden abgeschlossen und die besten Häuser prämiiert. Jetzt, beim Nationalen Aufbauprogramm Berlin 1952, sind wieder Zehntausende von Berlinern in Bewegung. Aber es zeigt sich, daß die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands es noch nicht verstanden haben, diese patriotische Bereitschaft der Bevölkerung in eine aktive Mitarbeit in den Aufklärungsgruppen, Aufklärungslokalen und Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands zu verwandeln. Der Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands der Hauptstadt Berlin hat zwar vor einigen Wochen eine Entschließung zur Verbesserung der gesamten Arbeit in Berlin gefaßt, von dessen Verwirklichung aber bisher kaum etwas zu spüren ist. Eines der für Berliner Begriffe besten Aufklärungslokale ist das in Berlin-Oberschöneweide, Edisonstraße 54. Die Leiterin dieses Aufklärungslokals, die Volkskammerabgeordnete Genossin Teschner, arbeitet zwar aktiv, und trotzdem entspricht das Aufklärungslokal nur in seinem äußeren Bild den Erfordernissen. Obwohl einige wenige Menschen sich Rat im Aufklärungslokal holen (das bezieht sich in erster Linie auf wirtschaftliche Fragen) ist es noch nicht das politische Zentrum. Warum nicht? Es gibt keine ständig arbeitenden Aufklärungsgruppen. Dem Aufklärungslokal stehen nur sechs Aufklärer vom Kabelwerk Oberspree zur Verfügung. Da der Bezirk 20 000 Wahlberechtigte umfaßt, müßte also jede Aufklärungsgruppe 10 000 Wahlberechtigte betreuen. In welchem Verhältnis steht dieser Zustand zu, dem Prinzip: eine Aufklärungsgruppe auf 100 Wahlberechtigte? Und wie sieht es in der Republik aus? Hier gibt es zwar eine Reihe von guten Beispielen, aber einen entscheidenden Durchbruch haben wir auch hier noch nicht erzielt. Der Ortsausschuß Mockrehna arbeitet jetzt vorbildlich. Mockrehna ist ein kleiner Ort von 1100 Einwohnern im Kreis Torgau. Vor zwei Jahren war die Mitarbeit aller Parteien und Organisationen im Ortsausschuß noch schlecht. „Aber jetzt", so erklärte Ende April 1952 der Vorsitzende des Ausschusses, Freund Pilz, „ist die Mitarbeit und Zusammenarbeit der Parteien und Organisationen tadellos." Fünfzehn Aufklärungsgruppen arbeiten ständig und besuchen dreimal im Monat nach einem festen Plan die ihnen, zugeteilten Häuserblocks. Der Ortsausschuß strebt jetzt an, für jeden der 27 Häuserblocks eine Aufklärungsgruppe zu entwickeln. Im Aufklärungslokal werden die Aufklärer regelmäßig geschult, und von hier aus führen sie ihre Tätigkeit durch. Die Veranstaltungen im Aufklärungslokal sind dadurch, daß die Bevölkerung von den Aufklärern persönlich eingeladen wird, immer sehr gut besucht. Da eine operative Anleitung durch den Kreisausschuß bisher kaum erfolgte, treten bei der Arbeit jedoch noch einige Mängel auf, die aber in kurzer Zeit überwunden sein werden. So fehlen z. B. der regelmäßige Erfahrungsaustausch der Aufklärer und der ständige Wochenplan für das Auf- klärungslokal. Das Buch „Mit unserem Fünfjahrplan für Frieden, Einheit und Wohlstand" war Ende April noch nicht vorhanden, da der Ortsaussghuß es bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhalten hatte! An den Einwohnerversammlungen nehmen durchschnittlich über 200 Bewohner teil. Im Ort gibt es 18 große Holztafeln mit Losungen, die zu verschiedenen aktuellen Problemen Stellung nehmen. So zeigte Ende April die Sichtwerbung Losungen zum „Ruf an die Nation", zur Note der Regierung der UdSSR, zum Nationalen Aufbauprogramm, zum Monat der deutsch-polnischen Freundschaft, zum IV. Parlament der FDJ in Leipzig, zur Steigerung der Hektarerträge, zur Anwendung sowjetischer Arbeitsmethoden, zum Erfahrungsaustausch zwischen Wissenschaftlern und Bauern, zur V. Internationalen Friedensfahrt und zu anderen wichtigen Fragen. Besonders augenfällig ist ein großes Bild des Genossen Stalin, des besten Freundes des deutschen Volkes, das am Pionierheim angebracht wurde. Was sagen die Genossen z. B. in den Dörfern Waßmannsdorf, Daßlitz, Drögen, Dannenwalde, Malchow, Wiese-nau und Groß-Ammensleben dazu? Sind sie nicht wie wir der Meinung, daß dort und in vielen anderen Orten das Gleiche erreicht werden kann wie in Mockrehna, wenn die Genossen mit Initiative und Verantwortungsbewußtsein an die Arbeit gehen? Ein anderes gutes Beispiel ist der Kurort Elend im Kreise Wernigerode. 24 Aufklärer stehen dem Ortsausschuß für eine systematische Aufklärungsarbeit unter 430 Wahlberechtigten zur Verfügung. Das bedeutet, daß eine Aufklärungsgruppe nicht mehr als 50 Wahlberechtigte betreut. Ein ausgezeichnetes Ergebnis einer planmäßigen und verantwortungsbewußten Arbeit ! Natürlich sind diese 34 Aufklärer nicht von selbst gekommen. Auch nicht dadurch, daß die Parteien und Organisationen sie „zur Verfügung stellten" oder „benannten". Die Genossen der Parteileitung und die verantwortlichen Freunde der Blockparteien und der Organisationen haben mit ihnen individuell gesprochen und sie davon überzeugt, als Aufklärer der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands zu arbeiten. Versammlungen mit über 300 Besuchern sind in Elend an der Tagesordnung. Eine Versammlung mit 150 Teilnehmern gilt als schlecht vorbereitet. Die Genossen und Freunde des Ortsausschusses Elend haben den Ernst der Situation erkannt und geben sich mit Erfolg alle Mühe, die Bewohner ihres Ortes für die berechtigten Forderungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands zu mobilisieren. Wie im Kurort Elend gibt es auch noch einige andere Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, die sich anstrengen, ihre Arbeit zu verbessern, um den gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Im Kreise Grimmen (Mecklenburg) hat der Ortsausschuß Loitz eine neue Arbeit entwickelt. Durch intensive Mitarbeit unserer Genossen und der Verantwortlichen der anderen Parteien und der Massenorganisationen ist es gelungen, 43 Aufklärungsgruppen mit durchschnittlich vier Genossen und Freunden aufzustellen. In Loitz wurde das Prinzip, auf 100 Wahlberechtigte eine Aufklärungsgruppe, verwirklicht. Das Bemerkenswerte bei diesen Aufklärungsgruppen ist, daß 50 Prozent aller Aufklärer parteilos sind und sehr aktiv mitarbeiten. Der Ortsausschuß Loitz ist jetzt dazu übergegangen, die drei Aufklärungslokale zu politischen Zentren der Wohnbezirke zu entwickeln. Ein Aufklärungslokal arbeitet schon jetzt sehr gut. Durch individuelle Aufklärung wurde z. B. erreicht, daß die Bevölkerung im Aufklärungslokal zusammenkam, um über verschiedene Fragen (wie z. B. Nationales Aufbauprogramm Berlin, IV. Parlament der FDJ in Leipzig) zu diskutieren. Die Ausspracheabende werden mit den verschiedensten Themen fortgesetzt. 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y.