Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/8); HELMUT HAUFE /HORST BRILLOWSKI Die Aufklärungslokale der Nationale"------- demokratischen Deutschland ,u politischen Zentren im Kamp ge9en den r en! ' ' . :■ - Die angespannte ernste Lage, in der sich unser deutsches Volk befindet, wird besonders gekennzeichnet durch den „Ruf an die Nation", mit dem sich das Zentralkomitee unserer Partei an das gesamte deutsche Volk wandte. In diesem Appell heißt es: „Entscheidende Stunden für das Schicksal der Nation sind gekommen. Die Westmächte und mit ihnen die Adenauer-Regierung versuchen in größter Eile Westdeutschland den Generalkriegsvertrag aufzuzwingen, weil sie das Anwachsen der Volksbewegung für die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages fürchten. Nach ihrer Ansicht soll Adenauer bereits in wenigen Wochen gegen den eindeutigen Willen des Volkes den Generalkriegsvertrag unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung des Generalkriegsvertrags würde das deutsche Volk einen Schritt weiter auf die Bahn des Krieges gedrängt werden." Diese klare und unmißverständliche Einschätzung der Lage in Deutschland durch das Zentralkomitee unserer Partei stellt besonders die Mitglieder und Kandidaten der SED vor die entscheidende Aufgabe, die breiten Volksmassen gegen den Generalkriegsvertrag zu mobilisieren, um mit der geballten Kraft der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands den Friedensvertrag mit Deutschland auf der Grundlage des Vorschlages der Sowjetregierung zu erzwingen. nicht nur erreicht, sondern überschritten wird. Diese Initiative der Mitarbeiter des Kreises Wernigerode ist eine sehr gute Maßnahme, die mithelfen wird, die gekennzeichnete außerordentliche Lage zu überwinden. Ist aber der gegenwärtige Zustand der Aufklärungsgruppen und Aufklärungslokale der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands ideologisch politisch und zahlenmäßig so, daß sie die ihnen in der gegenwärtigen Situation gestellten Aufgaben lösen können? Diese Frage muß für die Republik und für den demokratischen Sektor von Berlin abgesehen von einigen guten Beispielen mit einem klaren Nein beantwortet werden. Das Aufklärungslokal soll seiner Bestimmung nach das Aufklärungszentrum des jeweiligen Stadt-, Wohnbezirks oder des Dorfes sein. Im Aufklärungslokal soll die Bevölkerung politischen Rat suchen und politische Hilfe finden. Im Aufklärungslokal sollen die Menschen die Möglichkeit haben, ihr Vertrauen in die Politik unserer Regierung, aber auch ihr Mißfallen an der ungenügenden Durchführung unserer demokratischen Gesetze und an volksfremden Maßnahmen der Verwaltungsorgane auszudrücken. Im Aufklärungslokal sollen die Wünsche, Anregungen und Beschwerden der Einwohner nicht bürokratisch registriert, sondern als demokratische Initiativkraft erkannt, gewissenhaft beachtet und gefördert werden, um eine immer engere Verbindung zwischen der Bevölkerung und unseren demokratischen Verwaltungsorganen zu gewährleisten. Das Aufklärungslokal soll auch und das wird in der Praxis noch nicht durchgesetzt : eine Stätte der Kritik der Bevölkerung an der Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands selbst sein. Die entscheidenden Voraussetzungen für ein politisch wirksames Aufklärungslokal sind funktionierende Aufklärungsgruppen. Ohne ihre ständige, planmäßig organisierte individuelle Aufklärungsarbeit wird auch ein äußerlich gut ausgestattetes, mit aktuellen Losungen und Plakaten versehenes Aufklärungslokal seine Aufgaben nicht erfüllen können. Das ist nur die erste Schlußfolgerung. Und die zweite: Ohne einen von nationalem Verantwortungsbewußtseih geleiteten Orts-, Wohn-, oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, dessen Mitglieder freiwillig nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung konkret festgelegte Aufgaben übernehmen und dadurch gewährleisten, daß der Ausschuß das führende und planmäßig arbeitende Organ der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands ist, werden die Aufklärungsgruppen nur formal existieren. Dieser Zustand muß eintreten, weil ohne einen operativ arbeitenden Ausschuß die Aufklärungsgruppen keine oder nur ungenügende Anleitung erhalten, weil sie nicht im Aufklärungslokal regelmäßig zur Schulung und zum Erfahrungsaustausch zusammengerufen und in ihrer Tätigkeit nicht kontrolliert werden. Das sind die Glieder einer Kette, die als Glied wenig, als Ganzes aber alles sind. Aus der Einschätzung der konkreten Lage im „Ruf an die Nation" erwächst besonders für die Agitatoren der Partei und für die in den Ausschüssen, Aufklärungsgruppen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands wirkenden Genossen und Freunde die klare Aufgabe: Die vom Zentralkomitee aufgezeigte außerordentliche Lage durch außerordentliche Maßnahmen zu überwinden. Die Genossen, Freunde und Mitarbeiter der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands im Kreise Wernigerode haben aus nationaler Verantwortung auf einer Arbeitskonferenz am 2J5. April 1952 beschlossen, die Tätigkeit der Ausschüsse, Aufklärungslokale und Aufklärungsgruppen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands bis zum 1. Juli 1952 auf eine solche Höhe zu bringen, daß der Stand der Aufklärungsarbeit während der Zeit der Volkswahl 1950 und der Volksbefragung 1951 Im demokratischen Sektor von Berlin gibt es 84 Aufklärungslokale. Eine Anzahl von ihnen sind gut ausgestattet. Trotzdem erfüllen sie nicht ihren Zweck. Die Bevölkerung „kommt nicht", wie die mit der Leitung der Aufklärungslokale betrauten Genossen und Freunde klagen. Was ist die Ursache dafür? 1. Die überragende Bedeutung der individuellen Aufklärung wird in der Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands in Berlin unterschätzt. Es gibt abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen nur sporadisch arbeitende Aufklärungsgruppen, die im wesentlichen in Aufklärungs-„Einsätzen“ in Erscheinung treten. 2. Diese Unterschätzung in der individuellen Aufklärung verhindert die Entwicklung von festen, auf einen bestimmten Personenkreis festgelegten Aufklärungsgruppen, die regelmäßig für eine lange Zeitdauer immer wieder die 8;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/8) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/8)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.

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