Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/5 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/5); sehen und organisatorischen Festigung der Partei mal deren Ursachen aufgedeckt. Dieser Rechenschaftsbericht wurde in der Mitgliederversammlung mit Recht kritisiert. Die Leitung wurde darauf aufmerksam gemacht, daß doch auch sehr beachtliche Erfolge festzustellen sind, wie z. B. die Einführung der Losinski-Opitz-Methode, der erfolgreiche Kampf gegen die Überstunden, die Entwicklung der 100 OOO-Kilometer-Bewegung der Kraftfahrer und die sorgfältige Pflege der Kraftwagen und Maschinen. Darauf erklärte der bisherige Sekretär, das seien doch „Selbstverständlichkeiten, über die man nicht spricht". Eine solche Auffassung ist grundfalsch. Es muß von den Erfolgen ausgegangen werden, die unsere Parteiorganisationen in der bisherigen Arbeit auf den verschiedensten Gebieten erzielten. Dabei muß erläutert werden, wie und mit welchen Methoden sie erreicht wurden. Nur so bekommt man den Maßstab, den man braucht, um zu untersuchen, warum man nicht auch auf anderen Gebieten die gleichen Erfolge erzielt hat, welches die Ursachen dafür sind und wi£ man die noch bestehenden Schwächen überwinden will. Es gibt auch noch andere Erscheinungen, die zeigen, wie falsch Kritik und Selbstkritik oft noch aufgefaßt werden. So vertrat z. B. in Pfaffenhain, Kreis Chemnitz, der Genosse Püschmann die merkwürdige Auffassung, daß die Kritik nur zur Unterdrückung da sei. In einer Grundorganisation der Papierfabrik Grünhainichen / Sa. meinte der Genosse Gutermuth, daß man ja Angst haben müsse vor der Kritik, denn wenn man etwas sagt, müsse man damit rechnen, kritisiert zu werden. Die Kritik wird also von diesen Genossen nicht als eine Hilfe betrachtet; sie sehen in der Auseinandersetzung über Fehler und falsche Auffassungen eine ihnen unbequeme Methode. Es gibt ferner Genossen, die die sachliche und ernste Kritik der Partei an ihrer Arbeit bzw. an ihrem Verhalten als eine ihnen zugefügte persönliche Kränkung betrachten. Sie meinen, man wolle ihnen etwas „am Zeug flicken", wie z. B. jener Genosse Gemeindeverordnetenvorsteher in Thüringen, der, nachdem an seiner Arbeit Kritik geübt wurde, sofort zum Bürgermeister lief und sein Amt zur Verfügung stellte. Schließlich gibt es nicht wenige Genossen, die die* Kritik nur als eine Kampagne betrachten, die am Ende der Mitgliederversammlung aufatmeten und meinten, jetzt sei doch diese „unleidige Kritik beendet" und man habe „wieder für einige Zeit Ruhe". Zweifellos haben wir nach der 8. Tagung des ZK mit der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik in den Grundorganisationen einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Abgesehen von Überspitzungen, die nach dieser oder jener Seite vorgekommen sind, hat doch die ernste kritische Betrachtung der bisherigen Parteiarbeit und des Verhaltens dieses und jenes Parteimitgliedes zu einer Veränderung der bisherigen Arbeit beigetragen und wird der Hebel sein, der eine bessere, gründlichere und sorgfältigere Durchführung der Beschlüsse der Partei ermöglichen wird. Die Bedeutung der DDR im Kampf um Frieden und demokratische Einheit In den Rechenschaftsberichten stand der Kampf um den Abschluß des Friedensvertrages und um die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands an erster Stelle. Bemerkenswert ist jedoch, daß dieser Teil des Berichtes vielfach losgelöst von den Aufgaben des Betriebes, des Ortes oder der Verwaltung dargestellt und so behandelt wurde, als ob uns das unmittelbar nichts anginge, als ob das nur eine Frage Westdeutschlands sei. Man ist bei der Be- handlung dieses Problems oft nicht von den Diskussionen, Meinungen und Stimmungen im Betrieb oder Ort ausgegangen, um an Hand der dqbei aufgetretenen Auffassungen und Erscheinungen das ganze Problem unseres nationalen Kampfes aufzurollen. Vielen unserer Leitungen ist der Zusammenhang zwischen der Lösung der Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik und unserem nationalen Kampf noch nicht klar. Viele Genossen begreifen noch nicht, daß unsere Republik die festeste Stütze und die Basis im nationalen Kampf ist und daß die Lösung jeder Aufgabe in der Deutschen Demokratischen Republik ein wichtiger Beitrag für den Kampf um den Frieden und um die demokratische Einheit Deutschlands ist. Ernste Lehren aus den Mitgliederversammlungen in den volkseigenen Betrieben Die Diskussionen der Parteimitglieder und Kandidaten in den volkseigenen Betrieben sind von großer Bedeutung. Hier standen die Fragen der Produktion im Mittelpunkt. Man beschäftigte sich mit Planungsschwierigkeiten, mit der Prämienv,erteilung, mit der Einführung technisch begründeter Normen, mit der Arbeit der Brigaden und der Entwicklung der Wettbewerbsbewegung, mit den Ergebnissen der Einführung neuer Arbeitsmethoden, mit der Klärung der Fragen, die sich aus dem Verhältnis zur Intelligenz ergeben usw. Die ganze Skala unserer Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten in der Durchführung des Fünf jahrplanes kann an den Diskussionsreden abgelesen werden, aber auch das große Verantwortungsbewußtsein, mit dem unsere Genossen und alle Arbeiter sich bemühen, die noch bestehenden Schwierigkeiten im Betrieb erfolgreich zu überwinden. Unsere Genossen beschäftigten siclb mit vielen Einzelfragen, wie Normen, Prämien, Wettbewerbe, Brigadenbildung usw. Das ist richtig und notwendig. Aber man beschäftigt sich noch nicht mit diesen Fragen vom Standpunkt des Kampfes um die Erfüllung des Produktionsplanes des Betriebes. Wie ist das möglich? Untersuchungen haben ergeben, daß der Produktionsplan in vielen Betrieben weder der Partei noch der' Belegschaft bekannt ist. Gewiß gibt es eine Reihe objektiver Ursachen der verschiedensten Art, die es nicht immer ermöglichen, der Belegschaft den ganzen Produktionsplan bekanntzugeben. Aber ungeachtet dessen muß man die Frage stellen: wie soll man um die Erfüllung eines Planes kämpfen, wenn man ihn nicht kennt? Jeder Arbeiter an seinem Arbeitsplatz, jede Brigade und jede Abteilung muß ihren Plan kennen, muß selbst die Erfüllung des Planes täglich kontrollieren können, um zu überprüfen, warum man auf diesem oder jenem Teilgebiet des Planes nicht vorwärtskommt, und um zu beraten, wie der Plan erfüllt werden kann. Unsere Genossen in den staatlichen und wirtschaftlichen Organen sollten als eine sehr wichtige Lehre aus dem Verlauf der Mitgliederversammlungen die Schlußfolgerung ziehen, daß hier unbedingt und zwar sehr schnell eine Änderung eintreten muß. Der Produktionsplan des Betriebes muß sowohl in seiner Gesamtheit als auch in seinen einzelnen Teilen ebenso wie der Kampf und seine Erfüllung zur innersten Angelegenheit jedes Arbeiters, jedes Angestellten, Technikers und Ingenieurs werden. Der Kampf um die Erfüllung des Produktionsplanes muß die Hauptfrage sein, mit der sich jeder im Betrieb zu beschäftigen hat. Die Unterschätzung dieser Aufgaben führte dazu, daß z. B. im volkseigenen Betrieb Optima, Erfurt, einige Arbeiter einen sorgfältig ausgearbeiteten Maschinenpflege- 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Beschuldigten motiviert. Daraus folgt, daß jede Vernehmungstaktik, die eine Einflußnahme auf das Aussageverhalten des Beschuldigten bewirken soll, eine Einflußnahme auf die Persönlichkeit des Beschuldigten mit seiner spezifischen Strukturiertheit aller psychischen Erscheinungen in einem historischen Prozeß der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entwickelte und diese Erscheinungen auch noch in der Zeit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.