Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/41

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/41 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/41); HELGA LAUENROTH Die Parteileitung im Reichsbahnausbesserungswerk „Einheit“ erfüllt ihre Aufgabe im Parteilehrjahr Das Politbüro unserer Partei hat die Aufgaben der Parteileitungen im Beschluß vom 7. August 1951 „Die Ergebnisse des ersten Parteilehrjahres und die Aufgaben der Parteiorganisationen und Propagandisten im zweiten Parteilehrjahr 1951/52*' klar und eindeutig formuliert: „Alle Parteileitungen müssen den Ressortcharakter der Parteierziehungsarbeit überwinden und diese zur Angelegenheit der gesamten Leitung machen. Dazu ist erforderlich, daß sich die Parteileitungen systematisch mit der Vorbereitung und Durchführüng des Parteilehrjahres beschäftigen und operativ die auftretenden Mängel und Schwächen überwinden. Die Parteileitungen sind verpflichtet, dabei ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die ideologisch-politische Qualität der Schulungsarbeit zu richten " Leider gibt es eine Reihe von Parteileitungen, die diesen Beschluß nicht zur Grundlage ihrer Arbeit gemacht haben und die Bedeutung der propagandistischen Tätigkeit für unsere gesamte politische Arbeit noch immer unterschätzen. Die Auswirkungen auf das Parteilehrjahr sind in solchen Parteiorganisationen dementsprechend: Die Zahl der Zirkelteilnehmer geht zurück, das ideologisch-politische Niveau ist mangelhaft, die Zirkel arbeiten losgelöst von der Parteiorganisation, führen ein Eigenleben und werden von der Parteileitung nicht kontrolliert. Solche Parteileitungen haben sich mit dem Parteilehrjahr gewöhnlich nur dann beschäftigt, wenn es „brannte". Doch es gibt genügend Beispiele, die beweisen, daß viele Parteileitungen mit großem Verantwortungsbewußtsein ihre Aufgaben im Rahmen des Parteilehrjahres erfüllen. Zu ihnen gehört die Parteileitung des Reichsbahnausbesserungswerkes „Einheit" in Engelsdorf, Kreis Leipzig. Die Genossen dieses Betriebes widmen sich der Propagandaarbeit mit großem Ernst, mit vorbildlicher Beharrlichkeit und geben damit vielen anderen Parteileitungen ein Beispiel. Worin kommt das zum Ausdruck? Als ersten Tagesordnungspunkt einer jeden Leitungssitzung beschäftigen sich die Genossen mit Fragen des Parteilehrjahrs und dabei auch mit der Hilfe für das FDJ-Schuljahr. Es werden konkrete Beschlüsse gefaßt und die Kontrolle über ihre Durchführung organisiert. Darin kommt zum Ausdruck, daß sich die Parteileitung im Reichsbannausbesserungswerk „Einheit" systematisch mit der Durchführung des Parteilehrjahres in ihrer Parteiorganisation und der Hilfe für das FDJ-Schuljahr befaßt. So hat zum Beispiel die Parteileitung nach Rücksprache mit den Genossen beschlossen, welche Genossen (sie wurden namentlich genannt) für die propagandistische Arbeit in der FDJ zur Verfügung gestellt werden. Auch dieser Beschluß wurde durchgeführt, und neun der besten Zirkelteilnehmer der Betriebsparteiorganisation haben ihre Arbeit als Zirkelleiter in der FDJ aufgenommen. Vor allem aber muß man hervorheben, daß sich diese Genossen nicht nur ständig, sondern auch in der rich- tigen Art und Weise um das Lehrjahr unserer Partei kümmern. Im Vordergrund ihrer Beratungen steht entsprechend dem Beschluß des Politbüros vom 7. August 1951 die Sorge um die „ideologisch-politische Qualität der Schulungsarbeit". Das ist um so höher zu bewerten, weil es noch viele Parteileitungen gibt, deren Hilfe und Unterstützung für das Parteilehrjahr sich in . organisatorischen Maßnahmen erschöpft. Die Genossen vom Reichsbahnausbesserungswerk „Einheit" haben richtig erkannt, daß die gute Durchführung des Parteilehrjahrs in erster Linie von der Qualität der propagandistischen Arbeit abhängt. Darum setzt sich die Parteileitung mit den ideologischen Problemen, die in den Zirkeln diskutiert werden, gründlich auseinander, und zwar mit dem Ziel, den Zirkelleitern zu helfen, die richtige Darstellung zu erarbeiten und die Fragen der Zirkelteilnehmer zu beantworten. So hat sich zum Beispiel die Parteileitung mit den in der Parteiorganisation heftig diskutierten Fragen über die Rolle August Bebels sehr ernsthaft auseinandergesetzt. Sie half den Parteimitgliedern, die Rolle August Bebels richtig zu begreifen und ihr Verständnis für die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung zu vertiefen. Im Reichsbahnausbesserungswerk „Einheit" führen die Zirkel also kein isoliertes Dasein. Sie arbeiten vielmehr eng mit der Leitung der Parteiorganisation zusammen und werden ständig von ihr unterstützt. Die Leitung der Betriebsparteiorganisation hat einen guten Überblick über den Zustand der Zirkel. Die Leitungsmitglieder besuchen regelmäßig einige Zirkel und überzeugen sich dabei persönlich vom Stand des Parteilehrjahres in ihrem Betrieb. Diese Besuche wirken sich sehr gut aus : Die Diskussionen werden lebhafter, und die Zirkelteilnehmer richten viele Fragen an die Genossen von der Parteileitung. Darin drückt sich das wachsende Vertrauen unserer Genossen und vieler parteiloser Menschen zur Parteileitung aus. Die Beharrlichkeit, mit der in diesem Betrieb die Aufgaben der Parteipropaganda durchgeführt werden, erweist sich als ein wichtiges Mittel im täglichen Kampf um die Verwirklichung der führenden Rolle unserer Partei. Propagandistische Arbeit ist Arbeit mit den Menschen, ist Erziehung der Kader. Das wissen auch unsere Genossen im Reichsbahnausbesserungswerk „Einheit". Darum kümmert sich die Parteileitung besonders um solche Mitglieder, die das Parteilehrjahr in seiner großen Bedeutung noch nicht richtig erkannt haben, und die glauben, daß sie es mit ihrer regelmäßigen Teilnahme am Parteilehrjahr nicht so genau zu nehmen brauchen. Die Parteileitung kümmert sich insbesondere um jeden Zirkelleiter, der glaubt, daß es für ihn nicht mehr nötig sei, an den Vorbereitungsseminaren für Zirkelleiter teilzunehmen und sich gründlich auf jedes Seminar vorzubereiten. Eine kameradschaftliche Aussprache mit der Parteileitung hat schon manchem dieser Genossen geholfen, die Schwächen in seiner Arbeit zu erkennen und zu überwinden. Mögen viele Parteileitungen von unseren Genossen im Reichsbahnausbesserungswerk „Einheit" 41;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.