Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/37

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/37 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/37); SIEGFRIED OTTO Marxisten-Leninisten können keine Pazifisten sein Aus der Diskussionsrede auf der zentralen Propagandistenkonferenz der Abt. Propaganda des Zentralkomitees Als Marxisten-Leninisten sind wir im Gegensatz zu den Pazifisten nicht gegen jede Aufstellung militärischer Organisationen. Es ist deshalb notwendig, die unmarxistischen Auffassungen über die prinzipielle Ablehnung militärischer Streitkräfte zu zerschlagen und dabei vor allem das inkon: sequente, bürgerliche Wesen des Pazifismus zu entlarven. Lenin sagte: % „Der Pazifismus und die abstrakte Friedenspropaganda stellt eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse dar." (Lenin, über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag, Seite 44) Was ist Pazifismus? Der Pazifismus ist eine „bürgerlichliberale politische Richtung, die den Frieden predigt und glaubt, daß man allein durch Predigen die Wurzel der Kriege in der bürgerlichen Gesellschaft beseitigen kann". (Kurzes Philosophisches Wörterbuch, Moskau 1951, Seite 376, russ.) Der Pazifismus verschleiert also die Tatsache, daß die Existenz des Kapitalismus und seine ungleichmäßige Entwicklung die Quelle der Kriege ist. Die Entlarvung des bürgerlichen Pazifismus in der Politik geschieht durch „seine Bloßstellung als Beruhigungsmittel für die Völker, als ein Mittel, den Regierungen die Beherrschung der Massen bei dem weiteren imperialistischen Morden zu erleichtern ". (Lenin, Sämtliche Werke, Bd. XIX, Seite 495) Der Marxismus-Leninismus verwirft die zu nichts verpflichtenden frommen Wünsche des Pazifismus und stellt dieser abstrakten Friedenspropaganda die bolschewistische Theorie und Taktik in den Fragen des Krieges, des Friedens und der Revolution gegenüber. Der grundsätzliche Unterschied zwischen Marxismus-Leninismus und Pazifismus besteht darin, daß wir als Marxisten-Leninisten nicht gegen jeden Krieg sind. Lenin sagte: „Die Sozialisten können nicht gegen jeden Krieg sein, ohne aufzuhören, Sozialisten zu sein." (Lenin, über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag, Seite 94) Warum können die Sozialisten niemals Gegner revolutionärer und gerechter Kriege sein? Es ist z. B. bekannt, daß der Imperialismus Kolonialkriege führt. Diese Kriege des Imperialismus sind verbrecherische Kriege, Raubkriege, weil sie dazu dienen, andere Völker zu versklaven und auszuplündern. Die kolonialen und abhängigen Völker führen aber einen Kampf gegen diese imperialistische Versklavung. Die Kolonialkriege sind also von seiten dieser unterdrückten und versklavten Völker gerechte Kriege mit dem Ziel der Befreiung vom Joche der Imperialisten. Hätten wir beispielsweise unseren Freunden aus Vietnam während der Weltfestspiele der Jugend und Studenten erklären können, daß sie einen falschen, ungerechten Krieg führen und daß sie die Waffen deshalb niederlegen sollen? Das würde kein Mensch verstehen. Für einen Marxisten-Leninisten ergibt sich, daß er die Existenz von gerechten Kriegen, von Befreiungskriegen anerkennt, und daß er niemals Gegner derartiger Kriege sein kann, sondern sie mit allen Mitteln unterstützen muß. In seiner Theorie des Imperialismus kam Lenin zu der Schlußfolgerung, daß der Sozialismus nicht gleichzeitig in allen Ländern siegen kann, daß der Sieg des Sozialismus in einigen Ländern und in einem Land notwendig und unvermeidlich ist. Die Geschichte hat die Auffassung Lenins voll bestätigt, daß die Bourgeoisie nichts unversucht lassen wird, „das siegreiche Proletariat des sozialistischen Staates zu zerschmettern". „In solchen Fällen", sagte Lenin, „wäre ein Krieg unsererseits legitim und gerecht, es wäre ein Krieg für den Sozialismus, für die Befreiung anderer Völker von der Bourgeoisie. Engels hatte vollständig recht, als er in seinem Brief an Kautsky vom 12. September 1882 ausdrücklich die M ö g li c h к e i t der Verteidigungskriege des Sozialismus, der schon gesiegt hat, anerkannte. Er meinte nämlich die Verteidigung des siegreichen Proletariats gegen die Bourgeoisie anderer Länder." (Ebenda, Seite 96) Solange also der Sozialismus in der ganzen Welt nicht gesiegt hat, solange es noch kapitalistische Mächte gibt, ist die Möglichkeit der Kriege noch nicht beseitigt. Wir erleben gerade in der gegenwärtigen Situation, wie der USA-Imperialismus im Bunde mit den englischen, französischen und deutschen Monopolisten in Westdeutschland einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion, die Länder der Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik vorbereitet. Für uns als Marxisten-Leninisten und für alle friedliebenden patriotischen Deutschen ergibt sich daraus die Erkenntnis, im Falle eines solchen Überfalls der Imperialisten auf die Sowjetunion, auf die Länder der Volksdemokratien und auf die Deutsche Demokratische Republik den gerechten Kampf zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes und unserer Heimat bis zur Zerschmetterung der imperialistischen Aggressoren zu unterstützen. Deshalb stehen wir heute fester denn je hinter der Erklärung des Politbüros unserer Partei vom 1. März 1949, in der es heißt: „Im Falle der Aggression muß das deutsche Volk gegen die Aggressoren kämpfen und die Sowjetarmee in der Herbeiführung des Friedens unterstützen." (Dokumente der SED, Bd. II, Seite 205) Als Marxisten-Leninisten können wir also keine bloßen Friedensanhänger, keine Pazifisten sein, sondern müssen klar erkennen, daß es zwei Arten von Kriegen gibt: a) „einen gerechten Krieg, der kein Eroberungskrieg, sondern ein Befreiungskrieg ist und b) einen ungerechten, einen Eroberungskrieg, der das Ziel hat, fremde Länder zu erobern, fremde Völker zu versklaven." (Geschidite der KPdSU (B), Dietz Verlag 1952, Seite 210) Aus dieser Stellungnahme ergibt sich, daß wir als Marxisten-Leninisten nicht gegen jede Bewaffnung und Aufstellung von militärischen Organisationen und damit auch nicht gegen die Bildung nationaler Streitkräfte sein können. Solche Argumente wie: „Militär bleibt Militär", „LTniform ist Uniform", oder „im Westen Beseitigung des Militärs; warum im Osten nationale Streitkräfte?" zeigen, daß über den Charakter der nationalen Streitkräfte, insbesondere über die Frage, ob Bewaffnung oder nicht, noch keine Klarheit besteht. Bereits -Marx und Engels haben gezeigt, daß das Proletariat in seinem Kampf gegen die Bourgeoisie, wenn es notwendig ist, nicht auf die Anwendung von Waffengewalt verzichten darf. Nachdem die Theoretiker der II. Internationale, vor allem Kautsky, mit ihren Losungen für eine Entwaffnung, für eine allgemeine Abrüstung den bürgerlichen Pazifismus predigten, hat Lenin die Lehre von der revolutionären Militärpolitik des Marxismus nach der Verfälschung durch die Opportunisten der IL Internationale wiederhergestellt und entsprechend den Bedingungen des 37;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.