Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/26

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/26 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/26); nosse Albrecht, Vorsitzender der BGL, am 28. Dezember 1951 den Auftrag, alle Gewerkschaftsfunktionäre mit dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung vertraut zu machen. Am 23. Januar 1952 teilte dann der Genosse der Parteileitung mit, daß der Parteiauftrag wegen Zeit- und Raummangel nicht durchgeführt werden könne. Die Schuld für die Mißachtung eines so wichtigen Parteiauftrags liegt aber nicht allein bei dem Genossen Albrecht, sondern die Parteileitung hätte, nachdem sie dem Genossen den Auftrag erteilte, sich darum kümmern müssen, wie er ihn erfüllt und sie hätte ihn dazu anleiten und ihm helfen müssen. Ein anderes Beispiel: Genosse Ahnert erhielt den Parteiauftrag, das zweite Schuljahr der FDJ zu unterstützen und sollte erstmalig darüber am 28. Januar 1952 der Parteileitung berichten. Aber was berichtete der Genosse Ahnert? Er teilte der Parteileitung mit, daß er sich bei der FDJ nach dem Stand der Vorbereitung des Schuljahrs erkundigt und festgestellt habe, daß die Arbeit gut vorangehe. Auch hier lag die Schuld nicht allein bei dem Genossen, sondern bei der Parteileitung, die es nicht verstand, ihn in seiner Arbeit anzuleiten und ihm zu helfen. Aus diesen Beispielen hat dann die Parteileitung die Lehre gezogen, daß sie sich mehr um die Anleitung der Genossen kümmern muß. Auf diesem Wege, bei der Entwicklung neuer und besserer Arbeitsmethoden innerhalb unserer Parteiorganisation, war uns unsere Parteipresse, besonders aber die Zeitschrift des Parteiarbeiters, „Neuer Weg", ein wertvoller Helfer. Der Genosse Bick, Innenminister von Mecklenburg, kritisierte mit Recht in seinem Artikel „über die Durchführung der innerbetrieblichen Schulung in Mecklenburg" („Neuer-Weg", Heft 7), daß die Minister für Landwirtschaft, Finanzen und Volksbildung der Landesregierung Mecklenburg sich nicht persönlich für die Anleitung der Zirkellebrer bei der Vorbereitung der innerbetrieblichen Schulung über den Volkswirtschaftsplan 1952 verantwortlich fühlten. Das wirkte sich auf die Qualität der Schulung in diesen Ministerien ungünstig aus. Wir möchten dem Genossen Bick durch eine Kritik an seiner eigenen Arbeitsweise helfen, in Zukunft die Be- Wie wir als Parteileitung aber selbst die Arbeit mit Parteiaufträgen unterschätzten, zeigt folgendes Beispiel. Seit Juli 1951 hatte das Zentralkomitee, Abteilung „Neuer Weg", bei uns den Artikel „Wie arbeitet die Betriebsparteiorganisation der Niles-Werke mit der Erteilung von Parteiaufträgen?" bestellt. Bis zum 5. März 1952 blieb dieser Beitrag jedoch in der gewünschten Form aus und wir gaben damit selbst ein schlechtes Beispiel für die Durchführung eines Parteiauftrags. Zu unserem Verhalten, zur Unterschätzung der Arbeit einer Abteilung unseres Zentralkomitees, haben wir dann in einer Parteileitungssitzung selbstkritisch Stellung genommen und begannen, veranlaßt durch die Kritik in „Neuer Weg” Nr. 3/1952, unsere eigene Arbeit, die Erteilung von Parteiaufträgen, zu untersuchen. Diese bisher ungenügende Arbeit mit Parteiaufträgen wird auch in der Mitgliederversammlung zur Vorbereitung der II. Parteikonferenz ihre entsprechende Beachtung finden und in der Entschließung aufgenommen werden. D e с к e r t Sekretär der Betriebsparteiorganisation VEB Niles, Chemnitz Wir freuen uns, daß unsere Kritik dazu beigetragen hat, daß die Genossen ihre Arbeitsmethoden untersucht und verbessert haben. In einem der nächsten Hefte des „Neuen Weg" werden wir einen grundsätzlichen Artikel über die Erteilung von Parteiaufträgen veröffentlichen, da überall noch Unklarheiten darüber bestehen. Die Redaktion Schlüsse der Partei und Regierung sorgfältiger zu studieren und durchzuführen, um nicht in die gleichen Fehler zu verfallen, die er an anderen Genossen kritisiert. Am 19. März 1952 wurde in der innerbetrieblichen Schulung die Note der Sowjetregierung an die Westmächte über den Friedensvertrag mit Deutschland behandelt. Der Genosse Bick gab auf Grund einer Benachrichtigung durch das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik an alle Landräte die fernschriftliche Anweisung, die Schulungsbeauftragten entsprechend zu informieren. Die Genossen im Ministerium des Innern in Berlin hatten allerdings versäumt, besonders darauf hinzuweisen, daß bei der Bedeutung dieses Themas über die Note der Sowjetregierung die Zirkellehrervorbesprechungen von den verantwortlichen Funktionären der innerbetrieblichen Schulung, in den jeweiligen Dienststellen z. B. von den Innenministern und Landräten, persönlich durdizu-führen sind. Außerdem hatte die Abteilung Staatliche Verwaltung beim Zentralkomitee die Landesleitungen unserer Partei auf dieses Thema der innerbetrieblichen Schulung ausdrücklich aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, daß die Parteileitungen in den Organen des Staatsapparates die Behandlung dieses Themas besonders unterstützen sollen. Daraufhin informierte die Abteilung Staatliche Verwaltung der Landesleitung der Partei in Mecklenburg die betreffende Abteilung beim Zentralkomitee über den Inhalt der Fernschreiben des Innenministeriums der Deutschen Demokratischen Republik an die Landesregierung und die Schreiben des Genossen Bick an die Landräte mit der Bemerkung, daß wegen der unkonkreten Benachrichtigung aus Berlin an der Vorbereitung der Schulung nichts mehr geändert werden könne. Sowohl der Genosse Bick als auch die Genossen der Landesleitung der Partei in Mecklenburg hatten dabei aber übersehen, daß am 3. März 1952 der Ministerrat der Landesregierung Mecklenburg einen Beschluß gefaßt hatte, wonach „die Minister und Landräte bei wichtigen Themen die Vorbereitung der innerbetrieblichen Schulung persönlich durchführen und die Zirkeltätigkeit laufend kontrollieren" sollen. Daß es sich bei der Note der Sowjetregierung um ein äußerst wichtiges Thema handelt, darüber wird wohl bei allen Genossen in Mecklenburg Klarheit herrschen. Der Genosse Bick hat sich also trotz dieses Beschlusses mit der formalen Weitergabe der aus Berlin gekommenen Anweisung begnügt und damit die gute Durchführung dieser so wichtigen Schulung unterschätzt. In diesem Falle entsteht der Eindruck, daß der Genosse Bick wieder nicht mit der Parteiorganisation zu sammengearbeitet hat, sondern versuchte, die Verbesserung der ideologischen Arbeit administrativ zu lösen. Das Beispiel sollte Anlaß sein, noch einmal die verstärkte Kontrolle der Durchführung gefaßter Beschlüsse von allen Genossen zu fordern und besonders die Genossen der Leitung der Parteiorganisation der Landesregierung auf ihre Verantwortung in dieser Beziehung hinzuweisen. Gerda К ö p p e n Noch einmal über die innerbetriebliche Schulung 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.