Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/17 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/17); organisation bezahlen und an der Parteiarbeit im Betrieb teilnehmen ** Daraus ergibt sich klar und eindeutig, daß sich die Partei an der Basis in der Hauptsache nach dem Produktionsprinzip auf baut. Es gilt also, unsere Beschlüsse in diesen Fragen konsequent zu verwirklichen, unsere Parteiorganisationen in den Betrieben zu stärken und zu festigen, die Betriebe zu Festungen der Partei zu entwickeln, damit in kürzester Frist die großen Aufgaben der Sicherung des Friedens, des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland, die Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands sowie die Erfüllung unseres Volkswirtschaftsplanes erfolgreich gelöst werden. Willi Elstner ERICH Wl ECHA Wann und wo werden Ortsleitungen aufgelöst? Der Artikel im „Neuen Deutschland" vom 29.3. 1952 „Brauchen wir noch Ortsparteileitungen?" hat in den Parteiorganisationen, vor allem bei den Mitgliedern der Ortsund Kreisleitungen, zu lebhaften Diskussionen geführt. Fast alle Genossen vertraten die Meinung: „Wir können die Ortsleitungen vorläufig nicht auflösen, weil die Kreisleitungen noch nicht alle Voraussetzungen geschaffen haben, um ohne Ortsleitungen eine schnelle Verbesserung der Parteiarbeit in den Orten und Dörfern zu erreichen." Hier zeigt sich, mit weichem Ernst, gründlicher Überlegung und hohem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Partei die Genossen über organisationspolitische Fragen diskutieren, um mitzuhelfen, die Kampffähigkeit und Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Die Genossen haben richtig argumentiert, wenn sie in der Diskussion über die Auflösung der Ortsleitungen die Frage stellten: „Wer wird dann Beratungen mit den Leitungen der Grundorganisationen in den vielen Orten und Dörfern durchführen, über Fragen die den ganzen Ort, das ganze Dorf betreffen?" „Wer wird jetzt dafür sorgen, daß die Genossen im Friedenskomitee, im Ortsausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, in der VdgB (BHG), FDJ und in den anderen demokratischen Massenorganisationen richtig angeleitet werden?" Im „Neuen Deutschland" vom 29.3. 1952 heißt es in dem schon erwähnten Artikel, daß der Instrukteur der Kreisleitung mit den Sekretären oder Leitungen der Grundorganisationen Beratungen einberufen und durchführen soll, in denen die den ganzen Ort betreffenden Fragen nach den Weisungen des Kreissekretariats behandelt werden. Das ist richtig und gut. Ebenso richtig ist es aber auch, daß die Kreisleitungen heute noch nicht über die genügende Anzahl qualifizierter Instrukteure verfügt, die diese Aufgabe lösen könnten. Das Ergebnis dieser Diskussion, die zugleich eine sachliche Einschätzung der noch ungenügenden Arbeit mit den Kadern durch die Kreisleitungen war, fand seinen Ausdruck in einer Direktive des Politbüros „über einige organisationspolitische Maßnahmen; Sicherung der führenden Rolle der Partei in den Betrieben, MAS, VEG, Verwaltungen, Institutionen und Schulen durch direkte Anleitung der Grundorganisationen durch die Kreisleitung!" Dort wird gesagt, daß die Kreisleitungen erst dann dazu übergehen können, Ortsleitungen abzuschaffen, wenn sie über die in den Strukturplänen festgelegte Anzahl qualifizierter Instrukteure verfügen. Darüber hinaus wird es notwendig sein, daß die Kreisleitungen eine Reihe der besten und aktivsten Genossen als ehrenamtliche Instrukteure einsetzen, die diese Aufgabe als Parteiauftrag für längere Dauer durchführen. Bedeutet dieser Beschluß des Politbüros, daß die Kreisleitungen in diesen Fällen weiterhin nur die Ortsleitungen anleiten sollen? Im Gegenteil, mehr denn je trägt die Kreisleitung die volle Verantwortung für die direkte Anleitung aller Grundorganisationen im Kreisgebiet. Von dieser Fest- stellung geht die schon erwähnte Direktive des Politbüros überhaupt erst aus. Das ist nichts Neues, sondern ein ernster Hinweis für die Kreisleitungen, endlich das zu verwirklichen, wonach sie nach dem Parteistatut verpflichtet sind, nämlich u. a. die gesamte Tätigkeit der Partei zwischen den Kreisdelegiertenkonferenzen zu leiten und die Grundorganisationen zu führen. Deshalb wird es notwendig sein, daß die Kreisleitungen dazu übergehen, mehr als bisher alle Mittel und Methoden zur Anleitung der Grundorganisationen anzuwenden. Solche Mittel und Methoden sind: Das Kreisparteiaktiv, Seminare mit den Sekretären, Beratungen des Kreissekretariats mit drei bis vier Parteileitungen im Monat, Besuch von Mitgliederversammlungen durch Mitglieder der Kreisleitungen und der Kreissekretariate usw. Die Instrukteure sind selbstverständlich ein wichtiges Hilfsmittel bei der Anleitung der Grundorganisationen. Dieses Hilfsmittel jedoch als die allein wirksame Methode zu benutzen, würde bedeuten, nur einen Teil der gegebenen Möglichkeiten, die Grundorganisationen anzuleiten, anzuwenden. Zum anderen würden die Kreisleitungen auf solche guten Mittel zur ideologischen Qualifizierung und Erziehung der Genossen, wie es das Parteiaktiv, die Seminare usw. sind, verantwortungslos verzichten. Es wäre jedoch ebenso falsch, ein solch wichtiges Hilfsmittel, wie es die Instrukteure sind, zu unterschätzen. Der Instrukteurapparat hilft den Kreisleitungen im starken Maße, operativ und ständig anzuleiten, wobei die Instrukteure am ehesten in der Lage sind, konkret anzuleiten, eine ständige Verbindung zwischen Grundorganisation und Kreisleitung herzustellen sowie Beratungen über gemeinsam zu lösende Aufgaben zu organisieren und durchzuführen. Es ist deshalb notwendig, die Aufmerksamkeit aller Kreisleitungen auf die Entwicklung und Qualifizierung der aktivsten und besten Genossen im Kreis zu lenken, damit die Partei in absehbarer Zeit einen zahlenmäßig starken und qualifizierten Stamm von Instrukteuren besitzt. Meist klagten die Genossen der Kreissekretariate darüber, keine Kader ' bzw. keine qualifizierten Kader für diese Parteiarbeit zu besitzen, ohne dabei die Ursachen, die zu einem solchen „Kadermangel" geführt haben, zu untersuchen. Alle Parteileitungen, besonders aber die Kreisleitungen, sollten folgende Worte des Genössen Walter Ulbricht auf der 8. Tagung des Zentralkomitees ernsthaft studieren: „Die Genossen, die bei uns von .Kadermangel' reden, zeigen damit nur, daß sich ihre Kenntnisse auf den engen Kreis der alten Funktionäre beschränken und daß sie keine richtigen Beziehungen, kein Zutrauen zu den parteilosen Werktätigen haben Es ist notwendig, daß wir sowohl in der Partei, wie im Staatsapparat und den Massenorganisationen die Kader sorg-fähiger studieren, uns mit ihnen ernsthafter beschäftigen, damit sie wirklich ihren Fähigkeiten entsprechend tätig sein können." Je rascher und gründlicher die Kreisleitungen diese Aufgabe verwirklichen, um so eher werden sie auch über die genügende Anzahl qualifizierter Instrukteure verfügen. Dann wird es auch schneller möglich sein, solche Zwischenleitungen wie die Ortsleitungen im Interesse der weiteren allseitigen Festigung unserer Partei aufzulösen. 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten bis hin zur Zusammenarbeit mit den konzentrieren. Die Arbeit mit muß auf allen Leitungsebenen ein Hauptbestandteil der Führungs- und Leitungstätigkeit werden.