Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/16 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/16); Zur Festigung der Purteiorgunisutionen der Betriebe Unsere Parteiorganisationen in den Betrieben sind die wichtigsten Grundorganisationen der Partei, denn in den Betrieben wird im entscheidenden Maße die Durchführung der Politik unserer Partei und das Tempo der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entwicklung entschieden. Die Parteiorganisationen in den Betrieben haben bei der Lösung ihrer Aufgaben große Erfolge erzielt. Unsere Genossen in den Betrieben erkennen immer klarer, daß die Verwirklichung der führenden Rolle der Partei unter anderem auch die feste Organisiertheit und die enge Verbindung zu den werktätigen Massen zur Voraussetzung hat. Nur so können die großen Aufgaben unserer Betriebsparteiorganisation bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplans erfolgreich gelöst werden. Mit der Erfüllung unserer Wirtschaftspläne geben wir aber auch das große Beispiel, wie aus eigener Kraft, unabhängig von imperialistischen Staaten, ein Leben des Wohlstandes und des Friedens aufgebaut werden kann. Damit leisten wir gleichzeitig einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung des Friedens und für die Schaffung der Einheit Deutschlands. Deshalb gilt es noch größere Anstrengungen zu machen, um die gestellten Aufgaben besser und schneller zu lösen. Entscheidend dabei ist, daß unsere Partei in allen Betrieben Parteiorganisationen besitzt und daß alle in einem Betrieb tätigen Mitglieder und Kandidaten ihre Parteiarbeit in diesen Parteiorganisationen durchführen. Die Arbeit der Parteiorganisationen in den Betrieben entscheidet darüber, in welchem Maße es uns gelingt, die breiten Massen der Werktätigen von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen und sie zur Mitarbeit zu gewinnen. Die gute Arbeit im Betrieb sichert aber nicht nur die führende Rolle der Partei im Betrieb, sondern die richtige Aufklärungsarbeit wird auch wesentlich dazu beitragen, daß die Werktätigen aus den Betrieben ihren Einfluß auf die Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in den Wohngebieten verstärken. Während der Vorbereitung der II. Parteikonferenz zeigt es sich jedoch, daß in einer Reihe von Fällen die Rolle und Bedeutung der Parteiorganisationen der Betriebe unterschätzt bzw. nicht erkannt wird. Diese Unterschätzung findet ihren Ausdruck darin, daß Parteileitungen, besonders auch Kreisleitungen, zulassen, daß Mitglieder und Kandidaten, die in Betrieben, Verwaltungen, Institutionen usw. tätig sind, ihre Parteiarbeit in den Grundorganisationen der Wohngebiete und Dörfer durchführen, obwohl an ihren Arbeitsplätzen Betriebsparteiorganisationen bestehen. Es gibt sogar Fälle wie im Kreise Köthen, wo durch Beschluß des Kreissekretariats Parteiorganisationen der Betriebe beauftragt wurden, den Wohngruppen in Grundorganisationen der Dörfer Funktionäre zur Verfügung zu stellen und sie dort in die Leitungen wählen zu lassen. Also anstatt dafür zu sorgen, daß alle in einem Betriebe beschäftigten Parteimitglieder und Kandidaten in der Parteiorganisation ihres Betriebes aktiv mitarbeiten, gibt es ein Zurückweichen und eine Schwächung dieser Grundorganisationen. Das Politbüro des Zentralkomitees beschäftigte sich in seiner Sitzung am 22. April 1952 deshalb sehr gründlich mit der Stärkung und Festigung der Parteiorganisationen in den Betrieben und beschloß eine Direktive an allé Landesund Kreisleitungen" „über einige organisationspolitische Maßnahmen; Sicherung der führenden Rolle der Partei in den Betrieben, MAS, VEG, Verwaltungen, Institutionen durch direkte Anleitung der Grundorganisationen durch die Kreisleitung.'* Auf Grund dieser Maßnahmen ist es nicht mehr zulässig, daß Parteimitglieder und Kandidaten, die in Betrieben beschäftigt sind, in denen Parteiorganisationen bestehen bzw. entsprechend dem Parteistatut gebildet werden müssen, ihre Parteiarbeit in den Grundorganisationen der Wohngebiete und Dörfer leisten. Dort, wo bei den Neuwahlen der Parteileitungen Mitglieder der Parteiorganisationen der Betriebe in die Leitungen der Wohngruppen und Grundorganisationen der Dörfer gewählt wurden, ist dies schnellstens zu korrigieren. Die Parteisekretäre der Wohngruppen und Grundorganisationen des Dorfes werden dafür verantwortlich gemacht, daß alle Parteimitglieder und Kandidaten, die in einem Betrieb beschäftigt und gegenwärtig noch in den territorialen Grundorganisationen erfaßt sind, über die Kreisleitungen an die Parteiorganisationen der Betriebe überwiesen werden, damit sie dort ihre aktive Parteiarbeit durchführen. Zur Unterstützung der Parteiorganisationen in bestimmten Wohngebieten und Dörfern sind die Parteiorganisationen der Betriebe, besonders der Großbetriebe, durch die Kreisleitungen für die Organisierung der Massenarbeit verantwortlich zu .machen, vor allem aber für jene Gebiete, wo die Arbeiter des betreffenden Betriebes wohnen. Das bedeutet, daß die Parteileitungen der Betriebe ihre Mitglieder und Kandidaten durch Erteilung von Parteiaufträgen zur Durchführung bestimmter Aufgaben, wie z. B. Durchführung von Aufklärungseinsätzen, Mitarbeit an der Lösung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Fragen usw., einsetzt. Die Parteileitung des Betriebes ist für die Durchführung dieser Aufgaben voll verantwortlich, hat ihre dafür eingesetzten Mitglieder und Kandidaten sorgfältig anzuleiten und die Realisierung regelmäßig zu kontrollieren. Grundlage dieser Arbeit bilden die Erfahrungen der politischen Massenarbeit, wie sie in der Vorbereitung und Durchführung der Volkswahlen und der Volksbefragung gesammelt wurden. Entsprechend dem Beschluß des Politbüros sind die Kreisleitungen verpflichtet, dafür zu sorgen, daß in allen Betrieben, Verwaltungen, Institutionen usw., in denen mehr als drei Mitglieder und Kandidaten tätig sind, Parteiorganisationen gebildet werden. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Bildung von Parteiorganisationen in Privatbetrieben zu legen, da die Arbeit in diesen Betrieben bisher stark vernachlässigt wurde. Es wird zweckmäßig sein, daß alle Kreisleitungen die Bildung dieser Parteiorganisationen planmäßig veranlassen. Die vom Politbüro des Zentralkomitees beschlossenen Maßnahmen werden entscheidend dazu beitragen, die Parteiorganisationen der Betriebe zu festigen, ihre Schlagkraft zu erhöhen und die führende Rolle der Partei im Betrieb zu verwirklichen. Gleichzeitig wird durch die Verbesserung der Parteiarbeit in den Betrieben erreicht, daß die politische Massenarbeit in den Wohngebieten und den Grundorganisationen der Dörfer entsprechend den Beschlüssen der Politik der Partei durchgeführt und die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land an die Lösung der großen Aufgaben herangeführt wird. Diese hier behandelten Fragen sind keine neuen, denn bereits in dem Beschluß des Parteivorstandes der SED vom 27. Juli 1949 „Uber die Verbesserung der Organisationsarbeit der Partei" heißt es u. a.: „Das Schwergewicht unserer Organisationsarbeit ist auf die Stärkung und Entwicklung der Betriebsgruppen zu legen. Die Betriebsgruppe ist die wichtigste Grundeinheit der Partei " In dem auf dem III. Parteitag der SED beschlossenen Parteistatut wird unter Punkt* 65 gesagt: „Jedes Parteimitglied, das in einem Betrieb, einer Verwaltung, Institution usw. tätig ist, muß der Grundorganisation dieses Betriebes, dieser Verwaltung, Institution usw. angehören, seine Beiträge in dieser Grund- 16;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/16 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/16) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/16 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/16)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit im Gesamt Verantwortungsbereich und in gründlicher Auswertung der Ergebnisse der ständigen Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den geplant und realisiert wird.

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