Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/16 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/16); Zur Festigung der Purteiorgunisutionen der Betriebe Unsere Parteiorganisationen in den Betrieben sind die wichtigsten Grundorganisationen der Partei, denn in den Betrieben wird im entscheidenden Maße die Durchführung der Politik unserer Partei und das Tempo der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entwicklung entschieden. Die Parteiorganisationen in den Betrieben haben bei der Lösung ihrer Aufgaben große Erfolge erzielt. Unsere Genossen in den Betrieben erkennen immer klarer, daß die Verwirklichung der führenden Rolle der Partei unter anderem auch die feste Organisiertheit und die enge Verbindung zu den werktätigen Massen zur Voraussetzung hat. Nur so können die großen Aufgaben unserer Betriebsparteiorganisation bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplans erfolgreich gelöst werden. Mit der Erfüllung unserer Wirtschaftspläne geben wir aber auch das große Beispiel, wie aus eigener Kraft, unabhängig von imperialistischen Staaten, ein Leben des Wohlstandes und des Friedens aufgebaut werden kann. Damit leisten wir gleichzeitig einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung des Friedens und für die Schaffung der Einheit Deutschlands. Deshalb gilt es noch größere Anstrengungen zu machen, um die gestellten Aufgaben besser und schneller zu lösen. Entscheidend dabei ist, daß unsere Partei in allen Betrieben Parteiorganisationen besitzt und daß alle in einem Betrieb tätigen Mitglieder und Kandidaten ihre Parteiarbeit in diesen Parteiorganisationen durchführen. Die Arbeit der Parteiorganisationen in den Betrieben entscheidet darüber, in welchem Maße es uns gelingt, die breiten Massen der Werktätigen von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen und sie zur Mitarbeit zu gewinnen. Die gute Arbeit im Betrieb sichert aber nicht nur die führende Rolle der Partei im Betrieb, sondern die richtige Aufklärungsarbeit wird auch wesentlich dazu beitragen, daß die Werktätigen aus den Betrieben ihren Einfluß auf die Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in den Wohngebieten verstärken. Während der Vorbereitung der II. Parteikonferenz zeigt es sich jedoch, daß in einer Reihe von Fällen die Rolle und Bedeutung der Parteiorganisationen der Betriebe unterschätzt bzw. nicht erkannt wird. Diese Unterschätzung findet ihren Ausdruck darin, daß Parteileitungen, besonders auch Kreisleitungen, zulassen, daß Mitglieder und Kandidaten, die in Betrieben, Verwaltungen, Institutionen usw. tätig sind, ihre Parteiarbeit in den Grundorganisationen der Wohngebiete und Dörfer durchführen, obwohl an ihren Arbeitsplätzen Betriebsparteiorganisationen bestehen. Es gibt sogar Fälle wie im Kreise Köthen, wo durch Beschluß des Kreissekretariats Parteiorganisationen der Betriebe beauftragt wurden, den Wohngruppen in Grundorganisationen der Dörfer Funktionäre zur Verfügung zu stellen und sie dort in die Leitungen wählen zu lassen. Also anstatt dafür zu sorgen, daß alle in einem Betriebe beschäftigten Parteimitglieder und Kandidaten in der Parteiorganisation ihres Betriebes aktiv mitarbeiten, gibt es ein Zurückweichen und eine Schwächung dieser Grundorganisationen. Das Politbüro des Zentralkomitees beschäftigte sich in seiner Sitzung am 22. April 1952 deshalb sehr gründlich mit der Stärkung und Festigung der Parteiorganisationen in den Betrieben und beschloß eine Direktive an allé Landesund Kreisleitungen" „über einige organisationspolitische Maßnahmen; Sicherung der führenden Rolle der Partei in den Betrieben, MAS, VEG, Verwaltungen, Institutionen durch direkte Anleitung der Grundorganisationen durch die Kreisleitung.'* Auf Grund dieser Maßnahmen ist es nicht mehr zulässig, daß Parteimitglieder und Kandidaten, die in Betrieben beschäftigt sind, in denen Parteiorganisationen bestehen bzw. entsprechend dem Parteistatut gebildet werden müssen, ihre Parteiarbeit in den Grundorganisationen der Wohngebiete und Dörfer leisten. Dort, wo bei den Neuwahlen der Parteileitungen Mitglieder der Parteiorganisationen der Betriebe in die Leitungen der Wohngruppen und Grundorganisationen der Dörfer gewählt wurden, ist dies schnellstens zu korrigieren. Die Parteisekretäre der Wohngruppen und Grundorganisationen des Dorfes werden dafür verantwortlich gemacht, daß alle Parteimitglieder und Kandidaten, die in einem Betrieb beschäftigt und gegenwärtig noch in den territorialen Grundorganisationen erfaßt sind, über die Kreisleitungen an die Parteiorganisationen der Betriebe überwiesen werden, damit sie dort ihre aktive Parteiarbeit durchführen. Zur Unterstützung der Parteiorganisationen in bestimmten Wohngebieten und Dörfern sind die Parteiorganisationen der Betriebe, besonders der Großbetriebe, durch die Kreisleitungen für die Organisierung der Massenarbeit verantwortlich zu .machen, vor allem aber für jene Gebiete, wo die Arbeiter des betreffenden Betriebes wohnen. Das bedeutet, daß die Parteileitungen der Betriebe ihre Mitglieder und Kandidaten durch Erteilung von Parteiaufträgen zur Durchführung bestimmter Aufgaben, wie z. B. Durchführung von Aufklärungseinsätzen, Mitarbeit an der Lösung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Fragen usw., einsetzt. Die Parteileitung des Betriebes ist für die Durchführung dieser Aufgaben voll verantwortlich, hat ihre dafür eingesetzten Mitglieder und Kandidaten sorgfältig anzuleiten und die Realisierung regelmäßig zu kontrollieren. Grundlage dieser Arbeit bilden die Erfahrungen der politischen Massenarbeit, wie sie in der Vorbereitung und Durchführung der Volkswahlen und der Volksbefragung gesammelt wurden. Entsprechend dem Beschluß des Politbüros sind die Kreisleitungen verpflichtet, dafür zu sorgen, daß in allen Betrieben, Verwaltungen, Institutionen usw., in denen mehr als drei Mitglieder und Kandidaten tätig sind, Parteiorganisationen gebildet werden. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Bildung von Parteiorganisationen in Privatbetrieben zu legen, da die Arbeit in diesen Betrieben bisher stark vernachlässigt wurde. Es wird zweckmäßig sein, daß alle Kreisleitungen die Bildung dieser Parteiorganisationen planmäßig veranlassen. Die vom Politbüro des Zentralkomitees beschlossenen Maßnahmen werden entscheidend dazu beitragen, die Parteiorganisationen der Betriebe zu festigen, ihre Schlagkraft zu erhöhen und die führende Rolle der Partei im Betrieb zu verwirklichen. Gleichzeitig wird durch die Verbesserung der Parteiarbeit in den Betrieben erreicht, daß die politische Massenarbeit in den Wohngebieten und den Grundorganisationen der Dörfer entsprechend den Beschlüssen der Politik der Partei durchgeführt und die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land an die Lösung der großen Aufgaben herangeführt wird. Diese hier behandelten Fragen sind keine neuen, denn bereits in dem Beschluß des Parteivorstandes der SED vom 27. Juli 1949 „Uber die Verbesserung der Organisationsarbeit der Partei" heißt es u. a.: „Das Schwergewicht unserer Organisationsarbeit ist auf die Stärkung und Entwicklung der Betriebsgruppen zu legen. Die Betriebsgruppe ist die wichtigste Grundeinheit der Partei " In dem auf dem III. Parteitag der SED beschlossenen Parteistatut wird unter Punkt* 65 gesagt: „Jedes Parteimitglied, das in einem Betrieb, einer Verwaltung, Institution usw. tätig ist, muß der Grundorganisation dieses Betriebes, dieser Verwaltung, Institution usw. angehören, seine Beiträge in dieser Grund- 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, diese Bedingungen stets zu berücksichtigen und schöpferisch zu nutzen. Mit dem Direktor des zuständigen Gerichtes oder dem Richter der Kammer bau.