Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/15

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/15 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/15); igendliche für die Agitationsarbeit gewinnen! Die Arbeiterklasse trägt die hohe Verantwortung für die Zukunft unserer Nation. Sie in erster Linie hat die Aufgabe, die Deutsche Demokratische Republik stark und mächtig zu machen. Unserer Partei, der Vorhut der Arbeiterklasse, obliegt es, die Menschen zu führen und sie von der Richtigkeit unseres Weges zu überzeugen. Gerade in der jetzigen ernsten Situation ist es notwendiger denn je, unsere Agitationsarbeit zu intensivieren, das Klassenbewußtsein der Arbeiter zu heben und ihren Kampfwillen zu stärken. Angesichts dieser verantwortungsvollen Aufgabe unserer Agitatoren sollten die Parteileitungen die fortschrittlichen Parteilosen und Jugendlichen systematisch und geduldig an die politische Arbeit heranführen. Bereits der III. Parteitag forderte von allen Parteimitgliedern: „Um diese Aufgabe zu erfüllen (die Überzeugung der breiten Massen von der Richtigkeit unserer Politik, d. Verf.), müssen die unteren Parteiorganisationen einen breiten Kreis von parteilosen Arbeitern oder sonstigen Werktätigen um sich sammeln, die in ständiger Verbindung mit der Partei stehen und die Politik der Partei unter den parteilosen Massen vertreten. Jedes Parteimitglied ist verpflichtet, eine solche Gruppe Parteiloser zu bilden, besonders aus den Reihen der parteilosen Aktivisten, und mit ihnen geduldig und beharrlich politisch zu arbeiten." (Protokoll des III. Parteitages, Dietz Verlag, 2. Band, Seite 272.) Wie könnte die Gewinnung der Parteilosen und Jugendlichen für die politische Arbeit besser geschehen, als durch die Teilnahme an der ständigen Überzeugungsarbeit unter den Massen. Oft ist es aber in unseren Parteiorganisationen noch so, daß sich die Genossen nicht in genügendem Maße mit den Parteilosen und Jugendlichen beschäftigen. Das trat in vielen Diskussionen anläßlich der Mitgliederversammlung zur Neuwahl der Parteileitungen zutage. Charakteristisch für diesen Zustand - der überall überwunden werden muß sind die Worte des Genossen V о t h von der Betriebsparteiorganisation Abus - Gießerei - Maschinenfabrik Berlin-Lichtenberg: „Wir haben so viele positive Kräfte in unserem Betrieb, aber wir kennen sie nicht und haben uns bisher auch nur wenig Mühe gegeben, sie kennenzulernen." Mit welchen Menschen sollen sich unsere Parteiorganisationen besonders beschäftigen, sie fördern, unterstützen und sie für die Agitationsarbeit der Partei gewinnen? Im Jahre 1951 konnten 94 000 Werktätige der Deutschen Demokratischen Republik, Arbeiter, Landarbeiter, Traktoristen, Techniker und Ingenieure mit dem Aktivistenabzeichen ausgezeichnet werden. Das sind Menschen, die die Arbeiterklasse geboren und erzogen hat, die die Politik der Partei und der Arbeiterklasse durch ihre Produktionserfolge unterstützen. Unter ihnen befinden sich Tausende Jugendlicher, die mit ihren Taten bewiesen haben, daß sie würdige Söhne und Töchter der Arbeiterklasse sind. An dieser gewaltigen Erziehungsarbeit besonders unter der Jugend hat unsere Partei und haben nicht zuletzt ihre Agitatoren großen Anteil. Auch ihrer Arbeit ist es zu verdanken, daß sich bereits zahlreiche parteilose Kolleginnen und Kollegen sowie Jugendliche bereit erklärten, die Partei in der Agitationsarbeit durch ihr Mitwirken zu unterstützen. Es ist ein wichtiger Grundsatz unserer Agitationsarbeit, daß der Agitator vor allem im gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsplatz durch sein persönliches Vorbild beispielgebend ist und dadurch überzeugend wirkt. Unsere parteilosen und jugendlichen Bestarbeiter, Aktivisten, Helden der Arbeit und Nationalpreisträger bringen also die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit unter den Massen mit. Der Verdiente Aktivist Franz Franik vom Karl-Marx-Werk in Zwickau hat durch sein Beispiel Tausende anderer Werktätiger überzeugt und zu größeren Leistungen begeistert. Er wurde zum Agitator für seine Sache, als er seinen Kollegen die Bedeutung der erhöhten Kohlenförderung erklärte. Er handelte dabei nach dem Grundsatz: „Du mußt dein Fach beherrschen, wenn du anderen etwas beibringen willst." In der ihm am nächsten liegenden Sache, der Produktion, hat er also praktisch mit der Agitationsarbeit begonnen. Solche Menschen wie den Kumpel Franik (der unterdessen Kandidat der Partei geworden ist) müssen wir in verstärktem Maße für die Agitationsarbeit der Partei gewinnen. Solche Parteilose und Jugendliche, die ihr Fach meisterhaft beherrschen, müssen die Agitationsseminare durchführen, die ihr Gebiet betreffen. Eine solche Mitarbeit der parteilosen Agitatoren wird für unsere Genossen Agitatoren von großem Nutzen sein. Sie werden lernen und erkennen, daß ein Agitator seine Kenntnisse ständig erweitern muß, um überzeugend argumentieren zu können. Wo sollen diese parteilosen Agitatoren arbeiten und wie müssen die Parteiorganisationen sie unterstützen? Sie sollen dort Überzeugungsarbeit leisten, wo sie ihre eigene Sache empfinden, wo sie „zu Hause" sind, wie es uns das Beispiel des Kumpels Franik lehrt. Die jungen Agitatoren sollten aber vor allem unter den Lehrlingen und Jungarbeitern agitieren, sie zu neuen großen Leistungen beim Lernen und in der Produktion anspornen, sie zu Taten im nationalen Kampf unseres Volkes begeistern. Unsere Genossen müssen zu diesen Menschen Vertrauen haben, ihre ernste Einstellung zu den Lebensfragen des deutschen Volkes achten, die sie durch ihre Produktionsleistungen und ihr Mitwirken an der Agitationsarbeit der Partei beweisen. Vor allen Dingen aber ist es notwendig, diese parteilosen Agitatoren beim Lernen zu unterstützen und ihr Verantwortungsbewußtsein durch konkrete Aufträge zu stärken. Soweit es noch nicht der Fall ist, sollten sie für die Teilnahme am Parteilehrjahr gewonnen werden. Die jungen Agitatoren sammeln bei ihrer Agitationstätigkeit rasch wertvolle Erfahrungen in der Massenarbeit. Deshalb ist es die Aufgabe der Parteileitungen, mit ihnen besondere Seminare durchzuführen, um ihre Erfahrungen zu vertiefen. Die jungen Agitatoren müssen erkennen, daß zu einer überzeugenden Agitation nicht nur ein heißes Herz für den Frieden und das Glück unserer Nation gehört, sondern vor allem auch ein Lernen notwendig ist. Aus den Reihen dieser Parteilosen und Jugendlichen, die an der größten und wichtigsten Aufgabe der Partei, an der Überzeugungsarbeit unter den breiten Massen teilnehmen, werden vor allem jene Menschen hervorgehen, die als Kandidaten unserer Partei zur weiteren Festigung und Stärkung der Partei beitragen und damit die Partei der Arbeiterklasse befähigen, ihren großen Aufgaben als Vorhut des deutschen Volkes in seinem nationalen Kampf gerecht zu werden. * 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.