Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 11/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 11/13 (NW ZK SED DDR 1952, H. 11/13); sie sehr schnell den Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit und unserem nationalen Kampf um die Erhaltung des Friedens erkennen. Dafür nür ein Beispiel: Die Arbeiterin Schibelius, Agfa-Filmfabrik Wolfen, führte in der Frauenversammlung u. a. aus: „Wir Frauen der DDR beweisen durch erhöhte Leistungen in der Produktion am besten, daß wir unserer Regierung vertrauen, weil sie eine Regierung des Friedens ist." Es zeigt sich schon jetzt, daß viele Arbeiterinnen, die erklären, von Politik nichts wissen zu wollen oder nichts zu verstehen, in Wirklichkeit die Politik unserer Partei und unserer Regierung glänzend verstehen und ausgezeichnet anwenden. Indem die Frauenausschüsse unbürokratisch und ohne jeglichen Apparat die Durchsetzung der berechtigten Forderungen der Frauen erkämpfen, geben sie gleichzeitig ein Beispiel, wie die demokratische Verwaltung unbürokratisch ihre Aufgaben lösen kann, wenn jeder Bürger an ihr aktiv teilnimmt. Das wird zur Überwindung des Bürokratismus in der Verwaltung wesentlich beitragen. Mit Hilfe der Frauenausschüsse lernen die Frauen verwalten und leiten. Außerdem bestätigt die Arbeit der Frauenausschüsse erneut, welche außerordentlichen organisatorischen Fähigkeiten Frauen besitzen, die bisher oft ungenutzt blieben. Unserem demokratischen Staat, der sich in seiner Politik lediglich von den Interessen des Volkes leiten läßt und dessen Politik daher so einfach geworden ist, daß jeder Bürger imstande ist, sie zu verstehen und durchzuführen, werden dadurch neue Helfer erstehen. Je mehr die Frauen, und vor allem die Arbeiterinnen, den Staat als ihren Staat betrachten, je besser sie es lernen, ihn selbst zu leiten, desto entschiedener werden sie auch alle Kräfte einsetzen, um diesen demokratischen Staat gegen alle feindlichen Angriffe zu verteidigen. Schließlich hat die Arbeit der Frauenausschüsse eine unmittelbare Bedeutung für unsere Partei selbst. Es zeigt sich schon jetzt, daß es in den industriellen und landwirtschaftlichen Betrieben unserer Republik viele Arbeiterinnen gibt, die sich durch ausgeprägtes Klassenbewußtsein, hohes demokratisches Staatsbewußtsein und große Aufopferungsfähigkeit auszeichnen. Die meisten von ihnen sind leider bisher von der Partei nicht erfaßt. Diese Arbeiterinnen sind von großem Vertrauen zu unserer Partei als der Vorhut der Arbeiterklasse erfüllt und bereit, in ihren Reihen für die Durchsetzung unserer fortschrittlichen Politik zu arbeiten. Durch die Tätigkeit der Frauenausschüsse treten diese bisher unbekannt gebliebenen Frauen hervor. Wenn unsere Parteiorganisationen in den Betrieben es verstehen, ihrem Vertrauen gerecht zu werden, sie für unsere Partei zu gewinnen und sorgfältig mit diesen neuen Parteimitgliedern umzugehen, so werden wir die soziale Zusammensetzung unserer Partei durch Tausende prächtiger Arbeiterinnen wesentlich verbessern. Wie helfen die Gewerkschaften? Leider kann man nicht sagen, daß diese große politische Bedeutung der Frauenausschüsse bereits von allen Mitgliedern unserer Partei, die Gewerkschaftsfunktionen ausüben, erkannt wird. In der Gewerkschaftspresse wird zwar hin und wieder zur Bildung von Frauenausschüssen aufgefordert, besondere Schlußfolgerungen aus den Feststellungen der Frauen werden jedoch nicht gezogen. Die Gewerkschaftspresse trägt sogar dazu bei, Verwirrung hineinzutragen. So fordert die Zeitschrift des FDGB „Der Volksbetrieb" vom 8. 4. 1952, daß sich der Frauenausschuß des LEW Hennigsdorf einen Vorstand bilden müsse und daß der Zentralvorstand der IG Metall den Erfahrungsaustausch der Frauenausschüsse der verschiedensten Betriebe anleiten solle. Die ungenügende Mitarbeit der Gewerkschaftspresse ist nur ein Ausdruck der Unterschätzung der Bedeutung der Frauenausschüsse durch die Gewerkschaftsleitungen. Zwar üben die Frauenausschüsse bereits einen gewissen Druck auf die Gewerkschaftsfunktionäre aus. Das Sekretariat des Bundesvorstandes hat sich z. B. gezwungen gesehen, sich wieder mit der Arbeit unter den Frauen ern-. ster zu beschäftigen, es will auch die Arbeit der IG in dieser Beziehung verbessern helfen. In den Betrieben, wo sich Frauenausschüsse bilden, werden die Betriebsgewerkschaftsleitungen gezwungen häufig bewirkt das schon die Diskussion in der Frauenversammlung , sich mit den von den Frauen aufgedeckten Mißständen zu beschäftigen und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzuleiten, da ihnen die Frauen keine Ruhe lassen. Viele Gewerkschaftsleitungen werden dadurch darauf gestoßen, sich endlich eingehender mit der Arbeit unter den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern zu befassen. Trotzdem muß festgestellt werden, daß der von Walter Ulbricht geforderte „Druck" noch nicht stark genug ist. Besonders in den Vorständen der Industriegewerkschaften, in den Landes- und Kreisvorständen des FDGB usw. haben viele Mitglieder der SED offenbar noch nicht ganz begriffen, daß die Frauenausschüsse im Grunde genommen der Ausdruck der Kritik an der schwachen Gewerkschaftsarbeit sind. Wenn die Betriebsgewerkschaftsleitungen ihrer Hauptaufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und sie im demokratischen Geist zu erziehen, gerecht würden, wären die Frauenausschüsse überflüssig. Keine BGL hat daher das Recht, den Frauenausschuß als ihr Hilfsorgan zu betrachten, oder ihn gar zu kommandieren. Sie soll vielmehr seine Tätigkeit materiell unterstützen, im übrigen aber sich mehr um die Heranziehung der Frauen zu leitenden Gewerkschaftsfunktionen kümmern und besser die Interessen der weiblichen Belegschaftsangehörigen vertreten. Auch die Industriegewerkschaften haben nicht das Recht, Konferenzen oder Beratungen der Frauenausschüsse einzuberufen, wie es die IG Metall und andere Industriegewerkschaften versuchen, sie haben dagegen die Pflicht, die Arbeit der Betriebsgewerkschaftsleitungen ihrer Industrie unter den Frauen gründlich zu überprüfen und ihre eigene Anleitung dementsprechend zu verbessern. Für alle Gewerkschaftsleitungen kommt es in Zukunft darauf an, schneller als bisher aus den Feststellungen der Frauenausschüsse Schlußfolgerungen für die Verbesserung der praktischen Arbeit in den Betrieben zu ziehen, sich entsprechend den Chemnitzer Beschlüssen enger mit den Gewerkschaftsmitgliedern zu verbinden und die Arbeit der Betriebsgewerkschaftsleitungen zur Betreuung und Förderung der Frauen wesentlich und schnellstens verbessern zu helfen. Mangelnde Unterstützung durch die Partei Die Unterschätzung der Frauenausschüsse zeigt sich auch innerhalb der Partei selbst. Anstatt zu erkennen, daß eine gute Durchführung des Politbüro-Beschlusses die politische Arbeit unter den Frauen, vor allem unter den Arbeiterinnen, erleichtert, betrachten viele Parteileitungen diesen Beschluß als eine zusätzliche Belastung. Die Behandlung dieses Beschlusses ist ein Musterbeispiel dafür, wie wenig manche Parteifunktionäre verstehen, daß die iührende Rolle der Partei nicht so sehr in guten Beschlüssen zum Ausdruck kommt, als in ihrer Durchführung. Die ungenügende Durchführung des Beschlusses hat beim Apparat des ZK begonnen, wo außer der Frauenabteilung kaum eine Abteilung rechtzeitig zu ihm Stellung genommen und praktische Maßnahmen zu seiner Durchführung ergriffen hat. In den Landesleitungen wurde der Beschluß ganz formal behandelt, zum Teil wurde ohne Anhörung der Frauenabteilung beschlossen, in den Betrieben X, Y, Z Frauenausschüsse schaffen zu helfen, die erreichten Erfolge wurden bisher nicht analysiert. Die Genossin der Frauenabteilung der Landesleitung Brandenburg erhielt erst in Berlin den genauen Wortlaut des Beschlusses ausgehändigt. Das Landessekretariat von Sachsen-Anhalt hat es den Mitarbeiterinnen der Frauenabteilung in den letzten 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.